Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 20.09.2011

Der letzte Wahlgang in unserem Land am Sonntag, den 18.September 2011, brachte es an das Licht: Die FDP ist nur noch 1,8 % der abgegebenen Wählerstimmen in Berlin wert. Makaberweise sind das ihrerseits 10 % der Stimmen, die sich seinerzeit die FDP mit ihrer "18 %"- Kampagne zum Ziel gesetzt hatte.

Aber auch diese 1,8 % der Berliner Wähler haben ihre Stimme einer Partei gegeben, von der sie nicht wissen können, was diese eigentlich will. Der politische Zickzackkurs der Bundesregierung einschließlich der FDP, so könnte man glauben, ist insgesamt nur noch etwas für hartgesottene Mitglieder und Anhänger des Kanzlerwahlvereins namens CDU, die es sogar schaffen, die entsprechenden Besonderheiten des eigenen bayrischen Ableger CSU zu ignorieren. Die meisten FDP – Wähler haben es dagegen nicht vermocht, bei dieser gegenwärtig steifen Brise weiter an Bord zu bleiben. Und das, obgleich die FDP sich aufgrund eigener Tüchtigkeit schon die Eintragung in das Guiness – Buch der Rekorde für Wandelbarkeit und Täuschung gesichert hat.

Angefangen haben die Liberalen als Rebellen gegen den Absolutismus und gegen die Traditionen, die im 18. und 19. Jahrhundert die individuelle Entwicklung der einzelnen Menschen oder aufstrebender sozialer Gruppen verhinderten. Sogar Vertreter der entstehenden Arbeiterklasse glaubten zu Beginn des 19. Jahrhunderts, dass die liberalen Kämpfer für gesellschaftliche Veränderungen auch indirekt ihre Position mit verträten. Die langsam zerbröselnde Ständegesellschaft des Mittelalters und der frühen Neuzeit, die sich dann in den nächsten Jahrzehnten im Zeitraffertempo in Deutschland hin zu einer Klassengesellschaft entwickelte, machte nämlich die Liberalen zu den Taktgebern der Modernsierungen in Wirtschaft und Politik. Die erste Wiedervereinigung Deutschlands, also das Entstehen des Deutschen Kaiserreiches, geht mit auf das Leistungskonto der Liberalen. Danach begann eine schleichende Verengung des Blickwinkels der Liberalen auf Wirtschaftsthemen und ihre de facto Okkupation durch die entsprechenden Wirtschaftsorganisationen. Die ursprüngliche stille Koalition mit der aufstrebenden Gesellschaftsschicht der Fabrikarbeiter, Angestellten usw. war ohnehin obsolet geworden.

Allerdings wurde im Verlauf der gleichermaßen turbulenten wie verhängnisvollen deutschen Geschichte im zwanzigsten Jahrhundert dieser Prozess der Selbstbeschränkung der Liberalen auf die Vertretung wirtschaftlicher Interessen immer wieder aufgebrochen.
Beispielsweise war der erste Bundespräsident der Bonner Republik , Theodor Heuss, ein Liberaler, Mitglied der FDP. Vorübergehend gewann eine sozialliberale Strömung die Herrschaft in der FDP und setzte in der Koalition mit der SPD viele wichtige Reformen in (West) - Deutschland durch. Die FDP spielte sogar eine bedeutende Rolle bei der (zweiten) Wiedervereinigung Deutschlands 1989 / 1990 ( Genscher!) Und dann verengte sich ihr Blickfeld wieder und zu Beginn des 21. Jahrhunderts stand eine erbärmliche Steuersenkungspartei für Wohlhabende unter dem Schild "F.D.P., dort, wo man einst eine liberale vielleicht sogar eine linksliberale Partei vermuten durfte.

Und dieser immer jämmerlicher werdende Haufen FDP verhielt sich dann auch wie es die politischen Beauftragten des Arbeitgeberverbandes, des Bundesverbandes der Industrie usw. tun. Besonders am Anfang dieser Legislaturperiode gab er sich als politischer Schutzheiliger des Hotelier- und Restaurantwesens in Deutschland, besonders der ehrenwerten Mövenpickkette, die ihn auch dafür bezahlte.
"Steuersenkung" war die einzige Devise dieser FDP – egal wie schwachsinnig die Forderungen angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten auch waren. Zunächst schien es, als gelte diese Steuersenkungsforderung allgemein, aber mit zunehmendem negativen Echo in der Öffentlichkeit wurde diese auf den sog. "Mittelstandsbauch" begrenzt.
Dieser Steuersenkungs-Schwachsinn galt lange, bis er aus heiterem Himmel vor etwa 14 Tagen einfach privat entsorgt wurde.In den Gully damit!

Ähnlich hat diese ehrenwerte Gesellschaft es auch mit ihrem bisherigen Vorsitzenden gemacht. Allerdings beließ man ihn im Kabinett. Das war und ist kein guter Platz für Guido Westerwelle, denn er richtete von diesem Sessel aus von Anfang an nur Unheil an. Man denke an die Stimmenthaltung Deutschlands zugunsten des Ghaddafi – Regimes. Darüber wurde bekanntlich auf den Webseiten unserer Partei wiederholt berichtet.
Sein Nachfolger Dr. med. Rösler glaubte dann mit einer "euroskeptischen Haltung" einen Strohhalm gefunden zu haben, der helfen sollte, nicht in der Berlinwahl unterzugehen. Er hat bekanntlich nichts gebracht – außer der Erkenntnis, dass man die FDP wohl endgültig nicht mehr braucht.

Seitdem geistert diese Partei weiter im Blindflug über das politische Terrain der Bundesrepublik Deutschland.
Wenig hilfreich ist, dass nun auch ein weiterer FDP – Leichtmatrose glaubt, mit Hilfe der FDP – Satzung großer Politik in Deutschland machen zu können. Sollte durch eine plebizitäre Abstimmung der FDP – Führung und besonders den von der FDP gestellten Bundesministern - verboten werden, für die Griechenlandrettung und dem großen "Rettungsschirm" zu stimmen, wäre diese Partei noch nicht einmal mehr als Mehrheitenbeschaffer der Bundesregierung im Bundestag tauglich.

Wozu taugt dann eine derartige Partei noch ?

Die Berlinwahl stand voll und ganz im "Abglanz" der Griechenlandkrise . Sie hat offenbart, dass unser politisches Personal keine vernünftigen Lösungskonzepte und zu großen Teilen auch keine Fachkenntnisse hat. Das passt gut zum Aufstieg der "Piraten", die ohne Scheu zugeben, dass sie keine Ahnung von Kommunal- bzw. Landespolitik haben, dass sie aber dieses Wissen erwerben wollen.
Vielleicht sollten sie es gemeinsam mit den gutwilligen Resten der FDP machen. Es gibt genug "in Rente geschickte" ehemalige Berufspolitiker, die ihnen entsprechende Volkshochschulkurse anbieten könnten. Sicher ist es besser, diese "Dozenten" damit zu beschäftigen, als sie weiter auf die irrwitzige Idee kommen zu lassen, unbedingt Bücher schreiben zu müssen.