Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 28.09.2011

Die Bundeskanzlerin hat hierfür schon eine "Prognose" abgeliefert: "Fällt der Euro – fällt auch die EU!" so ihr Kredo. Deshalb müsse der Euro um jeden Preis gerettet werden. Und zu diesem Preis gehört "alternativlos" die Zustimmung des Bundestags zum EFSF ( also: European Financial Stability Facility - auf Deutsch ungefähr "Euro- Rettungsschirm" ) Dass es für diese Institution keine offizielle deutsche Übersetzung gibt, obgleich sie letztlich eine einschneidende Veränderung in den Hilfen für Euro-Pleitestaaten beinhaltet, sagt zunächst einmal etwas über die Nachlässigkeit der Deutschen beim Gebrauch ihrer eigenen Muttersprache aus.
Aber das ist hier nicht das Thema!

Am Donnerstag, den 29.09.2011, wird sich nach Ansicht der meisten politisch Interessierten, darunter viele Sachverständigen, entscheiden, welchen Charakter die EU – zunächst einmal ihr engster Kreis, nämlich Euroland – zukünftig einnehmen wird.

Was für oder gegen diesen erweiterten Euro – Rettungsschirm spricht, wird häufig auf Griechenland verengt. Der schleswig – holsteinische Landesvorsitzende Jürgen Koppelin hatte den witzigen Einfall, Griechenland mit einem Alkoholiker zu vergleichen, "den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt"!
Ganz sicher war die Behandlung des ersten und besonders unmoralischen Sünders gegenüber allen feierlich eingegangenen Regeln und gleichzeitig notorischen Lügners, Griechenland, durch die EU besonders dilettantisch. Diese war ihrerseits wohl mitschuldig daran, dass sich die folgenden, weniger dramatischen "Schieflagen" anderer Volkswirtschaften in der Optik des europäischen Publikums zu einer beginnenden Euro - Katastrophe auswuchs.

Die Öffentlichkeit musste und muss immer noch lernen, dass Europa viel stärker verflochten ist, als sich viele vorstellen können. Eine geordnete oder auch ungeordnete Insolvenz eines Euro - Staates hätte einen Dominoeffekt und zwar auch bei dem ökonomischen Federgewicht Griechenland wie: Zusammenbrechen des griechischen Bankensystems und dramatisch zunehmende Stagnation der griechischen Wirtschaft. Daraufhin werden andere Euroland-Banken ( besonders die französischen aufgrund ihres hohen Bestandes an griechischen Staatspapieren) in Schwierigkeiten geraten, möglicherweise bis hin zur eigenen Insolvenz. Das gilt dann auch für fast alle anderen Balkanbanken, die ihrerseits mit den griechischen Banken eng verflochten sind.Und das gilt dann auch für die deutschen Banken und vielen anderen in der EU. Das Ausleihen von Geldern innerhalb der Banken im Euroraum wird austrocknen, weil die Banken den jeweils anderen nicht mehr trauen. Eigene Schwierigkeiten der Banken in Euroland werden dazu führen, dass sie keine oder weniger Kredite für die Realwirtschaft ausreichen können. Die Folgen für kleine und mittlere Unternehmen lassen sich nur erahnen...usw.

Andere Staaten wie Irland, Portugal, Spanien, Italien – und wer weiß: irgendwann auch Frankreich usw. werden dann keine Hilfen von Kreditgebern mehr erhalten. Ganz im Gegenteil: Sie werden ihre Einlagen zurückziehen und irgendwann werden die Schwächeren unter diesen Schuldnerstaaten aus dem Euro – System – "herausgeschossen" werden. Danach folgen die anderen. Generell wird die Tendenz sich festfressen, alle auf Euro lautenden Kredite in andere Währungen umzutauschen. In Frage kämen die chinesische und die US- amerikanische Währung. Alternativen für diese beiden gäbe es ja nicht mehr, es sei denn, Deutschland und ein paar kleine verbündeten Eurostaaten überlebten das Desaster und hielten sich einen Neu - Euro oder eine Neu - DM. Das wäre dann eine glänzende Anlage, und sehr bald hätten wir einen stramme Überbewertung von ( je nach Variablen in dem Berechnungsmodell ) zwischen 20 und 40 %. Die Folgen für die Realwirtschaft wird jedem gern die Industrie- und Handelskammer Zürich oder auch die in Bern mitteilen.

Wie sich die deutsche Realwirtschaft und ihre Verbündeten daran anpassen kann, ist natürlich nicht vorauszusagen. Allein mit der Zunahme der Produktivität wird es nicht kurz- und mittelfristig gehen – höchstens mit Kürzungen im Lohnbereich, denen dann Kürzungen im Sozialbereich und bei den Staatsaufgaben folgen werden.
Umgekehrt ist es wohl kaum möglich, die stramme Überbewertung des Neo - Euro oder der Neo - DM auf den Verkaufspreis aufzuschlagen.
Die Konkurrenz beispielsweise aus China, Japan, Brasilien usw.wird schon dafür sorgen, das das misslingen wird.

Natürlich wird die EU als Organisation den Verlust von immer mehr Gemeinsamkeiten und de facto von Mitgliedern nicht lange überleben, namentlich deshalb auch nicht, weil alle EU – Staaten um ihr eigenes wirtschaftliches Überleben kämpfen werden. Eine Art von Wirtschaftskrieg in Europa wird wohl nicht zu vermeiden sein.
Das Auseinanderfallen der EU und die Hilflosigkeit der ehemaligen Mitglieder wegen ihrer nun entstandenen Bedeutungslosigkeit könnte bestimmten Wirtschaftsmächten in der Welt gut passen. Während die Vertreter von der EU hauptsächlich aufgrund des Euros heute noch auf Augenhöhe mit den USA, mit China, Russland, Brasilien, Japan usw. verhandeln können, werden sich die EU – Reststaaten im Fall des Falles dem Außendiktat beugen müssen. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass das alternde Europa allein schon demografisch in der Welt unbedeutender werden wird, wäre die Inkaufnahme einer Selbstzerstörung der EU vergleichbar mit der Akzeptanz einer "Tötung auf Verlangen".
Schon dieser Aspekt ist für die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI als Lebensschutzpartei ausgeschlossen.

Sehen wir uns einmal die Gegenseite an:
Zu den Kosten einer "Rettung des Euros um jeden Preis!" gehören natürlich sowohl die direkten Zuwendungen ( bisher so gut wie keine ) als auch die "Opportunitätskosten", die sich bis jetzt auch in Grenzen halten.
Es wäre aber billig, davon auszugehen, dass die Bürgschaften nicht in dem einen oder anderen Fall gezogen werden. Dann aber muss echtes Geld fließen.
Hier aber haben die geld-/kredit-/bürgschaftgebenden Staaten vieles selbst in der Hand. Die entsprechend notwendigen Maßnahmen sind nicht nur in der Diskussion, sondern in dem abzustimmenden Gesetzeswerk vorgesehen: Strengste Überwachung der unfähigen und unwilligen Bürokratie der entsprechenden Länder. Entsprechende Durchforstungs- und Wiederaufbaumaßnahmen beispielsweise des griechischen Verwaltungsgefüges.

Anmerkung:
Unter keinen Umständen sollten jedoch Deutsche in der ersten Reihe dabei mitwirken. Die Griechen schleppen noch eine Menge Vorurteile und viel Missgunst gegen Deutsche und Deutschland mit sich herum.
Vielleicht könnte man beispielsweise die Luxemburger, die Finnen oder Esten bitten, dieses zumindestens federführend für uns zu übernehmen.
Was für Griechenland gilt, sollte dann für die anderen "Sünder" ebenfalls gelten.

Die entsprechenden Euro Bedingungen ( Stabilitätspakt, Sanktionen, Kontrollen usw.) müssen verschärft ( und werden verschärft werden) und auch die Öffentlichkeit entsprechend sensibilisiert werden. Die bereits laut angedachten neuen Regeln für eine enge Zusammenarbeit der Eurolandstaaten bis hin zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzregime müssen – soweit sie verfassungsgemäß sind – umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die laufenden Diskussion im Europäischen Parlament hinzuweisen.
Die generelle Linie ist: Nicht weniger - sondern viel mehr Europa!

Hier sollte wieder auf den Vorschlag aus der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI hingewiesen werden, der die Gründung einer Eurolandbank vorsieht, die den "klammen" Staaten entsprechende Kredite wie eine "normale" Bank gegen Sicherheiten gibt. Mit dem erweiterten "EFSF" Rettungsschirm kommt man de facto der Gründung einer derartigen Bank sehr nahe. Man sollte auch den letzten Schritt tun.  Das gilt erst Recht für den "ESM" ( "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ). Jedoch fehlt bisher der Zwang, für die Kredite entsprechende Sicherheiten, bzw. Pfänder zu fordern bzw. das Recht, sie fordern zu dürfen.
Diese Sicherheiten wären dann schon allein eine schrittweise immer schmerzlicher wirkende Bremse, wenn Staaten trotz der Auflagen für die Kredite nicht sinnvoll wirtschaften. Die immer wieder mit Recht vorgetragenen Bedenken, dass beispielsweise wie im Falle Griechenlands bestimmte Staaten so desolat organisiert seien, dass sie noch nicht einmal Übersicht über ihr Eigentum haben, kann sicher nur sehr begrenzt  gelten.

Nehmen wir wieder den griechischen Fall:
Da es angeblich keine Grundbücher gibt, so heißt es, könne der griechische Staat seine angeblich vielen und wertvollen Grundstücke nicht identifizieren und für einen Euro – Rettungskredit verpfänden, wie es bei der Umwandlung des erweiterten Rettungsschirms in eine echte Eurolandbank nach dem Konzept der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI und beispielsweise auch der finnischen Parlmentsmehrheit notwendig ist.
Denn, es sei gar nicht sicher, ob ein bestimmtes Grundstück dem griechischen Staat, irgendeiner anderen anderen Institution oder einer Privatperson gehöre.

Natürlich kann der griechische Staat dieses klären – und es sieht ganz so aus, als ob er es jetzt indirekt tut! Wenn er – wie bereits geschehen – eine steigende Steuer nach der Größe des Grundbesitzes ansetzt und auch wirklich einkassiert, wird es recht leicht sein, die Bürger zu veranlassen, nur den Grundbesitz anzugeben, der ihnen wirklich gehört bzw. den sie wirklich brauchen. Alles andere, für das von niemanden Grundsteuern gezahlt wird, ist im Umkehrschluss staatlich und damit bestens geeignet, als Pfand bei dieser neuen Eurolandbank mit dem verwirrenden Namen "EFSF" für den neuen Griechenlandkredit hinterlegt zu werden.
Darauf lassen sich dann Sonnen- und Windparks bauen, Industrieunternehmen und Stromtrassen errichten, Touristen beherbergen usw.

Zusammenfassend:
Der Euro muss gerettet werden – aber der Preis ist wirklich nicht beliebig hoch. Alle Euroland – Länder müssen im eigenen Interesse entsprechende Sicherungen einziehen und auch wirklich anwenden.
Das Deutsche Verfassungsgericht hat in dieser Frage klar geurteilt und es wird gegen den Versuch einer nachträglichen Überdehnung der jetzt zu beschließenden Regulierungen mit Sicherheit sein Veto einlegen.
Das erscheint auch sicher für den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu gelten – zumindestens in der bisher bekannten und vorgelegten Form.

In vielen Beiträgen wurde von der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI direkt oder indirekt auf diese Problematik eingegangen.
Einige sollen hier noch einmal genannt werden:
24.11.2010 Ist Euroland wirklich abgebrannt ?
28.11.2010 Vorschlag zur Gründung einer Eurolandbank
11.05.2011 War die EU genau so dumm wie die Trojaner ?
22.05.2011 EU – Spitzenpolitiker ratlos.
02.07.2011 Griechenland muss unter Kuratel gestellt werden
28.08.2011 Der Bundespräsident und die Euro - Rettung
usw.
Wir schlagen unseren geneigten Lesern die entsprechende Lektüre vor und bitten um entsprechende Stellungnahmen.

Falls man den Vortrag und die sich daran anschließende Diskussion mit Fachpublikum am 27.09.2011 im Völkerkundemuseum in Hamburg zu genau dieser Thematik, nämlich, ob der Euro zu jedem Preis gerettet werden sollte, als eine Stichprobe dafür ansehen darf, wie wohl in Deutschland landauf und landab diese Problematik diskutiert wird, ergibt sich ein viel differenzierteres Bild über die Meinung unserer Bürger in dieser Frage.
Voraussetzung ist aber, dass dem Bürger in verständlicher Weise diese komplizierten Sachverhalte näher gebracht werden. Diese Fähigkeit ist nicht jedem Wissenschaftler und jedem Politiker gegeben. Vielleicht wird eine restlose Aufklärung auch nicht gewünscht. Aber das sichere Wissen der Bürger über derartige Zusammenhänge, ist die Voraussetzung dafür, dass sich viele Ängste von selbst auflösen.
Sogar der viel geschmähte Stammtisch wird dann zur Rettung unseres Euros bereit sein.