Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.10.2011

Was kennzeichnet eigentlich die soziale Unrast, die uns von überall in der Welt berichtet wird ? Gibt es Gemeinsamkeiten ? Wenn nicht – worin liegen die Unterschiede ?

Neu und bisher am wirkungsvollsten waren und sind die Rebellionen in der arabischen Welt.
Sie begannen mit Protesten gegen die sozialen Verhältnisse, untermengt mit Widerstand gegen die jeweiligen politischen Machthaber, weil sie sowohl für die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern haftbar gemacht wurden und dann natürlich generell wegen ihrer blutigen Unterdrückung dieser Völker.
Proteste nach diesem Muster führten in der Geschichte bekanntlich nicht selten zu entscheidenden Umwälzungen der politischen Verhältnisse. Hinzu kamen seinerzeit noch weitere, begünstigende Faktoren wie beispielsweise im Falle der französischen Revolution die Teilnahme Frankreichs im Befreiungskrieg der amerikanischen Kolonisten gegen England. Ein anderes Beispiel wäre die russische Revolution – stark begünstigt durch die Niederlagen Russlands gegen Deutschland während des mörderischen Ersten Weltkriegs.

Natürlich wird man im Falle Libyens einwenden können, dass dieses Land eigentlich sehr reich sei und der dortige soziale Protest von vornherein stärker hinter dem politisch akzentuierten Widerstand gegenüber dem Ghaddafi – Regime zurücktrat - und zwar von Anfang an. Über die hauptsächliche Determinierung der Ursachen für die gegenwärtige Unrast in Syrien wissen wir zu wenig. Jedoch: Wie in Libyen scheint der Protest gegen die schlimmen sozialen Verhältnisse hinter den rein politischen Ursachen, nämlich dem Kampf zur Befreiung von der blutigen Assad – Herrschaft, zurückzustehen.

Versucht man, die soziologisch relevanten Bestimmungsfaktoren für die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern herauszuarbeiten, fällt auf, dass allen arabischen Ländern eine gewaltige Bevölkerungsexplosion gemeinsam ist. Diese ließ die Anzahl der jungen Männer, die auf den Arbeitsmarkt drängten und drängen, stark steigen. Auch im allergünstigsten Fall einer sehr starken Expansion der Wirtschaft hätten nicht alle einen Arbeitsplatz gefunden. Zunehmend spielen in diesen islamischen Ländern sogar zunehmend Frauen als Nachfrager auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle.
Bei der in diesen Ländern herrschenden Stagnation der gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Entwicklung, der Korruption und Vetternwirtschaft, der ungenierten Machtausübung zur Ausbeutung der wirtschaftlich und politisch Schwächeren usw. war und ist die Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit der jungen Männer ( und wie gesagt auch der jungen Frauen) ein Potential, aus dem eine Widerstandsstimmung bis hin zur Umsetzung dieses Potentials in konkretes gewalttätiges Handeln resultierte. Aufgrund der archaischen gesellschaftlichen Verhältnissen in Libyen ( Libyen ist teilweise noch eine Stammesgesellschaft ) und der mörderischen Machtausübung durch den Ghaddafi - Clan war deshalb der Bürgerkrieg nahe.

Wie sieht es dagegen mit den Gewaltorgien – überwiegend von jungen Männern in Frankreich und England - aus, die uns in diesem Jahr erschreckten ? Sie haben sicher nicht viel mit dem Aufbegehren in der arabischen Welt zu tun. Trotzdem bleibt als Gemeinsamkeit, dass sich Habenichtse auf ihre Art gegen die "da oben" empörten und dann die Gelegenheit der Unruhen benutzten, um sich auf krimineller Art zu nehmen, was sie sich bisher nicht leisten konnten.
Die Verhältnisse in Griechenland haben eine noch andere spezifische Ursache; obgleich ebenfalls als Gemeinsamkeit festzustellen ist, dass sich die Empörung der Demonstranten gegen "die" Politiker, die EU, den Internationalen Weltwährungsfond, den eigenen Reichen und Steuerbetrüger etc. richtet. Das sind aus der Sicht der Demonstranten diejenigen, die ihnen die wirtschaftliche Situation eingebrockt haben.
Wie im Falle Frankreich und England bleibt der eigene Anteil an der gegenwärtigen Lage, in dem sich die einzelnen befinden oder zukünftig befinden werden, natürlich unberücksichtigt.
Selbstverständlich fallen auch hier die Motivationen der Einzelnen auseinander. Beispielsweise kämpfen – vereinfacht gesagt - die Alten für ihre Renten und die Jungen für ihre Zukunft.

Dagegen hat sich das, was in den Vereinigten Staaten zur Zeit geschieht, sehr stark einem echten Klassenkampf angenähert: Tausende Menschen besetzten gewaltfrei die Wall – Street, das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Mit Arbeitslosigkeit, Verlust ihres Vermögens und damit auch ihrer und ihrer Familien Zukunftshoffnung bezahlen sie die Rechnung gieriger und korrupter Eliten. Sie fordern echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz – und das in dem Land, dass mit seiner Heilsbotschaft von einer humanen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft die Welt überzieht!!
Diese Bewegung in New York gegen die Bankenmacht hat sich ausgeweitet. Am Mittwoch haben viele tausend Menschen vor dem Rathaus demonstriert. Sie forderten höhere Steuern für die Konzerne und für Reiche sowie einen Umbau des Sozialsystems zugunsten ärmerer Schichten – ferner mehr Mittel für Bildung und Umwelt.
Den Aktivisten der Aktion "Occupy the Wall Street" hatten sich Gewerkschaften und sogar Nachbarschafts- und Mietervereine angeschlossen.
Ihnen allen ist die Macht, die Gier und die Unfähigkeit der Banken zu groß und deren Beitrag zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und zur Beilegung der Wirtschaftskreis zu gering.
Sogar US-Präsident Obama und sein Finanzminister Geithner, sowie ein Vertreter der Notenbank Fed. zeigten Verständnis für die Proteste dieser sehr heterogenen Bewegung.

Insofern bietet diese ein Gegengewicht gegen die obskure "Tea - Party – Bewegung" in den USA, der sogar jetzt ihre Vorbeterin Pahlin abhanden gekommen ist. Aber ob die "Occupy - Wall - Street – Bewegung als Verbündete Obamas anzusehen ist, erscheint fraglich, da viele Menschen in den USA enttäuscht darüber sind, dass Obama nicht intensiv genug für mehr soziale Reformen eingetreten und zuviel Kompromisse eingegangen ist.
Allerdings wird sich wohl das Bild ändern, wenn sich die Wirtschaftskrise in den USA ausweitet und die Arbeitslosigkeit wächst.

Sogar deutsche Sympathisanten wie beispielsweise der Ex – Generalsekretär der CDU und attac-Mitglied, Heiner Geißler, wären bereit, bei vergleichbaren Demonstrationen ( geplant sind am 15.10.2011: Berlin und Frankfurt ) mitzuwirken.
Geißler glaubt, dass die Proteste in den USA einen starken Einfluss auf die Politik dort nehmen können. Seiner Meinung nach könnten ( nach Angabe der Süddeutschen Zeitung am 07.10.2011 ) die Demonstranten den Widerstand der Republikaner und der Mischung aus "Marktgläubigen und Piusbrüder gegen die von den G – 20 beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen.Immer mehr junge Leute werden im besten Sinne der Aufklärung anfangen, selbständig zu denken. Sie wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen!"

Das klingt sehr gut. Das klingt fast so gut wie die Position der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI, die seit ihrer Gründung eine sozialkonservative Politik auf christlichem Fundament betreibt. Auch in Deutschland ist die Idee der "Sozialen Marktwirtschaft" schon zu sehr zugunsten eines Raubtierkapitalismus verkommen.