Torben Frank, Landesverband Schleswig – Holstein, 12. Oktober 2011

Es ist erschreckend, wie in Deutschland elementare Grundrechte mit Füßen getreten werden.
Hier liegt die vollständige Kopie einer Abmahnung wegen Urheberechtsverletzung vor. Für den juristischen Laien ist erschreckend, dass wegen einer Datei oder eines Dateipakets aus einer Tauschbörse "Gewerbsmäßigkeit" unterstellt wird. Die Abmahner hatten in Berufung auf § 101 UrhRG über das Landgericht die Herausgabe der Verbindungsdaten eingefordert. Dadurch wurde die IP - Adresse des "Störers" ermittelt, der abgemahnt werden sollte.

Ob bei der Ermittlung der IP - Adresse nur lautere Mittel eingesetzt oder die Grenzen der Computermanipulation überschritten wurden, bleibt offen. Tatsache ist jedoch, dass das Gericht nach § 49 FamFG die Fortsetzung der Speicherung der Verbindungsdaten einforderte und auch die Herausgabe an den Kläger bewilligte.

Dabei übersieht das Gericht, dass der Dienstleister die Verbindungsdaten nach § 96 TKG gar nicht speichern durfte, da nur die für die Abrechnung notwendigen Daten gespeichert werden dürfen. Es wurde also seitens des Landgerichtes die Speicherung von Daten angeordnet, die zum Zeitpunkt des Antrages des Urheberrechtsinhabers gar nicht mehr vorhanden sein dürften.
Vor wenigen Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Wie passt denn das zusammen?

Ein privates Unternehmen hat in Deutschland das Recht, Daten einzufordern, welche ein Staatsanwalt nicht erhielte. Außerdem dürften die Daten meist, zumindest bei Flatrates, bei Antragstellung gar nicht mehr vorhanden sein, wenn sich die Internetprovider an geltendes Recht hielten.

Natürlich soll eine Urheberrechtsverletzung hiermit nicht entschuldigt werden. Jedoch sollte ein Täter immer nur mit rechtstaatlichen Mittelnüberführt werden. Hier handeln Landgerichte und vor allem die Internetprovider gegen geltende Gesetze.

Das ist das Erschreckende! Der Rechtstaat, der Rechtssicherheit bieten soll, geht zugunsten der Abmahnidustrie baden.