Herbert Karl, Landesverband Baden - Württemberg
Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg
18.10.2011

Liebe Leser,
im folgenden wird die schon in verschiedenen Veröffentlichungen in diesem Internetauftritt dargestellte Position der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI zur Banken-, Staatsschulden- und EURO – Krise zusammengefasst und systematisiert.　

1. Ausgangsthese:

Wir brauchen dringend eine institutionalisierte Form sehr enger Zusammenarbeit in Europa in so gut wie allen Lebensbereichen.
Hauptsächlich aus dieser Einsicht nach den verheerenden zwei Weltkriegen heraus, die überwiegend europäische Bürgerkriege waren, ist die gegenwärtige Europäischen Union entwickelt worden.

1.1 Diese sehr enge Zusammenarbeit kann jedoch nur ein Staatenbund – ein "Europa der Vaterländer" ( de Gaulle ) – sein. Erst in weiterer Zukunft wären die "Vereinigten Staaten von Europa", wäre also ein Bundesstaat, möglich, falls dieser dann überhaupt von der Bevölkerung gewünscht wird. Unser Grundgesetz und die Verfassungen der möglichen Partnerländer müssten völlig umgestaltet werden.
Alle Maßnahmen zur Verbesserung der gegenwärtigen völlig unzureichenden Organisation der EU wird also begrenzt durch unser Grundgesetz und den Verfassungen der Partnerländer und bezieht sich deshalb auf einen Staatenbund Europa.

1.2. Die jetzige Organisation der EU ist durch eine Vielzahl kleiner Schritte aus einer engen Zusammenarbeit von sechs ineinander verkeilten Nachbarstaaten entstanden. Sie ist nur noch sehr bedingt brauchbar für 27 sehr heterogene Staaten, von denen sich 17 zu einem noch engeren Verbund auf der Basis einer eigenen Währung entschlossen haben.
Neben der schwer änderbaren schlechten Organisation von Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen muss das hohe Demokratiedefizit der EU dringend gemildert bzw. beseitigt werden.　

2. Die EU und der EURO

2.1. Angesichts der noch vorherrschenden großen Heterogenität der EU Mitgliedsländer war die Einführung einer gemeinsamen Währung, dem EURO, sehr kühn, denn vergleichbare Versuche von Währungsunionen von souveränen Staaten sind immer gescheitert. ( Vgl. beispielsweise Nordische Währungsunion )
Die Einführung des Euro geschah überwiegend aus politischen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Helmut Kohl hatte 1989 im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit die Teilnahme – wie auch immer - von ( Gesamt -) Deutschland an einer gemeinsamen europäischen Währung zugesagt.
Verschwörungstheoretikern bietet sich hier ein dankbares Feld.
Die jetzige Mitgliedschaft der einzelnen Staaten in diesem engen Verbund richtete sich vorrangig nicht nach der wirtschaftlichen Vernunft sondern nach den ( überwiegend ) egoistischen Zielen. Was auch immer die Motive der Einzelstaaten waren, die der engeren Gemeinschaft der EURO - Länder beitraten, der Anstoß war zunächst überwiegend politisch.

2.2. "Beim ersten Schritt ist man frei – zum zweiten Schritt ist man Sklave!!" Diese literarisch überhöhte These für manche Entscheidungen gilt im besonderen Maße auch für die Gemeinschaft der EU Mitgliedsländer mit der gemeinsamen Währung "EURO". Ein Ausscheiden Deutschlands würde zum sofortigen Zusammenbrechen von EUROland führen. Kein verbleibendes Mitgliedsland wäre stark genug, diese Währung mit dem EURO zu halten.
Umgekehrt würde die deutsche Wirtschaft schnell ruiniert, weil die neue deutsche Währung so massiv überbewertet würde, dass Deutschland nur noch wenig exportieren könnte. Dieser Tatbestand würde sich kaum ändern, wenn andere, kleinere EUROlandländer sich Deutschland anschließen würden.
Außerdem wäre die EU durch diesen Schritt ebenfalls ruiniert, sowohl politisch, als auch moralisch. Ein Alleingang Deutschlands würde als Konfrontation gegenüber seinen bisherigen engen Partnern gesehen werden. Es wäre ohnehin ein Vertragsbruch, weil die entsprechenden EU – Verträge einen Austritt oder Ausschluss eines Staates nicht vorsehen.
Über die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen braucht man nicht lange spekulieren.

2.3. Das Gleiche gilt im gewissen Umfang auch, wenn sich EUROland gegen seinen Willen eines Mitgliedes entledigte. Auch Griechenland, das nur aufgrund von Lug und Trug überhaupt Mitglied werden konnte, ist insofern geschützt. Ein Ausschluss ist einerseits angesichts der Vertragslage nicht möglich – ein "freiwilliger" Austritt ist andererseits unwahrscheinlich. Aber auch im letzteren Fall würde der Eindruck erweckt, EUROland ließe ein Mitglied im Stich. Auch das würde kein Vertrauen wecken.
Es müssen neue, bessere Regelungen her, um die EU und besonders EUROland sturmfester zu machen.

2.4. Die bisherigen Regelungen wie: maximale Verschuldensquote 60 % des BIP ( Bruttoinlandsproduktes ), maximale jährliche Neuverschuldung 3 % des BIP, Nichtbeistandsklausel ("Bail-Out-Klausel"), Strafzahlungen usw. setzten zu sehr auf den guten Willen und auf die Selbstdisziplin der Mitgliedsländer. Bekanntlich haben Deutschland ( unter der rotgrünen Regierung ) und Frankreich schnell dagegen verstoßen.
Es müssen also neue Regelungen her, die nicht so leicht ausgehebelt werden können. Misstrauen ist dabei oberstes Gebot!
Diese müssen jedoch von den Parlamenten aller Mitgliedsländer abgesegnet werden. Dazu wird viel Zeit gebraucht.

2.5. Zwischenzeitlich ist unstrittig, dass vor Einführung des EUROS diese neue Währung eigentlich eine viel größere Harmonisierung der nationalen Wirtschaftsentwicklung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Ausgabenpolitik und sehr viel mehr und bessere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß eines Landes gegen die gemeinsamen Vereinbarungen und Regelungen gebraucht hätte. Das aber war nicht gegeben und wurde im Anfangsstadium des EUROS auch vernachlässigt. Diese Regelungen müssen so schnell wie möglich nachgeholt werden ( siehe 2.4.) Im Gespräch ist eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, der sich dann die anderen Politikbereiche in diesen Staaten unterordnen müssten.
Kurz ausgedrückt: Wir brauchen mehr Europa!!

2.6. Die Rettungsschirme sind nur ein Mittel, um diese Zeit zu "kaufen". Jeder Tag dieser Zeit ist kostbar!
Länder, die unter diesen Schirm kriechen, müssen – mindestens teilweise - unter Kuratel gestellt werden, um zu sichern, dass auch die Maßnahmen ergriffen werden, zu denen sie sich verpflichtet haben.
Im Falle Griechenlands muss die EU diesem Land sogar Entwicklungshilfe für seine Verwaltung in dieser Zeit leisten. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass diesem Land sogar die einfachste Verwaltungskompetenz fehlt, um die von der EU für die Förderung der griechischen Wirtschaft bereit gestellten Mittel abzurufen und richtig einzusetzen. Zu der fehlenden Fähigkeit für eine vernünftige Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik kommt noch die Korruption und die Vetternwirtschaft in diesem Land am Rande Europas.
Das einfache Kürzen von Mitteln in allen Lebensbereichen schädigt die griechische Wirtschaft zusätzlich. Man kann sich auch kaputt sparen!
In diesem Fall sei auf die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise verwiesen. Offenbar wurde daraus nur wenig gelernt.

2.7. Die genannten "Rettungsschirme" haben zwar bereits, wie von der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI gefordert, immer mehr den Charakter einer EUROlandbank angenommen. Allerdings fehlen dieser Bank Garantien bzw. Pfänder für die Kredite. Angesichts der schlechten Erfahrungen mit Zusagen und Versprechungen der Schuldnerländer, besonders Griechenlands, müssten diese dringend nachgefordert werden.
Dieser Bereich ist in diesem Internetauftritt wiederholt behandelt worden.
Hier sind insbesondere folgende Beiträge zu nennen:
28.11.2010 Vorschlag zur Gründung einer Eurolandbank
14.12.2010 Die reiche Tante Deutschland will nicht noch mehr zahlen-
11.05.2011 War die EU genau so dumm wie die Trojaner ?
22.05.2011 EU – Spitzenpolitiker ratlos.
02.07.2011 Griechenland muss unter Kuratel gestellt werden.
28.09.2011 Rettung des Euros um jeden Preis ? usw.

Zusätzlich zu den Beispielen in diesen Beiträgen könnten als Pfänder und Garantien für die Aufnahme von Hilfskrediten: Verpachtung der Mineralölsteuer oder 1- 2 % der Mehrwertsteuer, Einführung einer Luxussteuer, eine Erhöhung der Einkommensteuern, der Unternehmenssteuern usw. genant werden. – Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

2.8. Der Vorwurf, dass mit den Krediten der "Rettungsschirme" letztlich nur die Banken gerettet werden und weniger die Wirtschaft stimmt – beispielsweise im Falle Griechenlands. Der immer wahrscheinlicher werdende Teilschuldenerlass oder andere Formen der Umschuldung könnte dazu führen, dass zunächst Griechenland und dann vielleicht die anderen schwachen EUROlandstaaten keinen Kredit von privaten Anlegern mehr bekommen, weil diese um ihr Geld fürchten.
Deshalb müssen die anderen EUROlandstaaten mit diesen Rettungsschirmen notfalls dafür komplett einspringen ( können ).

2.9. Wenn der Druck zum intensiven Sparen genommen wird, ist sicher, dass die Regierungen in ihren Bemühungen nachlassen. Das gilt für alle – sogar für Deutschland – , denn zur Zeit wird bei uns auch nicht gespart sondern nur die Überschüsse nicht ganz ausgegeben.
Die Ausgabe von EURObonds – also die zusätzliche kollektive Verschuldung aller EUROstaaten und die Weitergabe an die Mitgliedsstaaten, die sonst kein Kredit mehr bekommen -, ist völlig kontraproduktiv. Sie kostet den ordentlichen Staaten zusätzliche Zinsen und verlängert für die Schlampstaaten nur ihre Party unter Palmen.

3. Die Staatsverschuldung und die Banken

3.1. Die Staaten haben sehr viel Schulden gemacht; erst Recht, nachdem der EURO eingeführt worden war und besonders die Schlampstaaten beliebig Kredite aufnehmen konnten. An die "Bail-Out- Klausel" wurde ganz offensichtlich seitens der Kreditgeber nicht geglaubt, sondern vielmehr an das, was nun tatsächlich geschieht: Die ordentlichen Staaten hauen die anderen aus der Patsche – auch den Betrügerstaat Griechenland.
Die Über - Verschuldung der europäischen Staaten wurde hauptsächlich durch die amerikanischen Regierung und den amerikanischen Banken zusammen mit den amerikanischen Ratingagenturen verursacht, die 2008 einen Finanz- und Bankencrash verursachten. Um ihre Banken und ihre Wirtschaft zu retten, mussten Mittel aufgenommen und in die strauchelnden Zockerbanken gesteckt werden.

3.2. Die Ratingagenturen müssen entmachtet werden, und zwar dadurch dass alle Regelungen in Europa dahingehend überprüft werden, die eine Konsultierung dieser Ratingagenturen vorschreiben. In der EU müssen die schon bestehenden Ratingagenturen auf öffentlich – rechtlicher Basis gestärkt und in die Rolle gebracht werden, die die amerikanischen noch haben.

3.3. Mit den halbkriminellen Formen von "Investmentbanking" wurden einfache Leute in Europa und anderswo durch Banken betrogen.
Sogenannte "entwickelte Bankprodukte" hatten mehr den Charakter von Hütchen- und Schneeballspielen.
Aus sehr schnell begreiflichen Gründen wurden bisher kaum diese unseriösen bis betrügerischen Produkte verboten. Schnell begreifbar, wenn man die enge Verzahnung der Herrschenden in den USA, Großbritannien – aber auch in Deutschland, Frankreich usw. – bedenkt.
Sogar die einfachsten Maßnahmen gegen den Serienbetrug und gegen das Zocken dieser Banken wurden noch nicht umgesetzt.

3.4. Bisher war das Investment in Staatspapieren völlig risikolos. Sogar zum Zeitpunkt, als die griechischen Probleme bekannt wurden, wurden diese Papiere gekauft und darauf gewettet, dass die EUROlandstaaten, schon dieses Land "heraushauen" würden.
Das Wetten / Zocken der Banken sollte mit allen Mitteln verhindert – mindestens begrenzt – werden. Banken müssen auf ihre volkswirtschaftliche Funktionen verwiesen werden. Da nicht mit Einsicht zu rechnen ist, notfalls mit Strafandrohungen.

3.5. Banken müssten mehr Eigenkapital vorhalten, um "haircuts" zu überstehen. Sollten sie das aus eigener Kraft nicht schaffen, müsste die Heimatstaaten eintreten und bei ihnen entsprechendes Eigenkapital einschießen – gegen Teilverstaatlichung wie nach dem schwedischen Modell.

3.6. Ohnehin ist "Basel III" von 2013 auf 2012 vorzuziehen und die Nichteinhaltung strikter zu sanktionieren.
Zusätzlich ist zu erwägen, ob nicht bestimmte Regelungen verschärft werden sollten. Beispielsweise ist die Kernkapitalquote mit den "Puffern" gemäß Basel III zu niedrig, um ( Siehe 3.5. ) umfangreiche, bzw. wiederholte "haircuts" zu überstehen.

3.6. Dem Wachstum der Banken müssten Schranken auferlegt werden, um sie nicht so groß werden zu lassen, dass sie Staaten erpressen können. Stichwort: "To big to fail!".　

4. Die Regierungen und die Banken

4.1. Offensichtlich fehlt den Regierungen die Fachkompetenz, um es mit den Banken aufnehmen zu können. Sie werden deshalb regelmäßig über den Tisch gezogen.

4.2. Offensichtlich fehlt es aber unserer Bundesregierung auch an dem Willen, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, da wir in Deutschland mit der FDP die entscheidende Bankenlobby mit in der Regierung sitzen haben. In Frankreich soll es ähnlich sein.

4.3. Banken scheinen sich in Europa zu so etwas zu entwickeln wie im Spätmittelalter die Pest.

4.4. Dieser Eindruck verschärft sich durch die Stellungnahmen der Bankenlobby zu den Ursachen der gegenwärtigen Krise. Sie sei allein – so beispielsweise der Bankensprech –die Folge der Überschuldung der Staaten.
Nur hinsichtlich der Frage, wie denn der Hebel aussieht, mit dem man verhindern kann, dass die Banken die Staaten erpressen können, ist diese Aussage ehrlich: Denn allein durch eine massive Schuldensenkung ist es für die Staaten und letztlich für die Bürger und Steuerzahler möglich, dieser Ausplünderung zu entkommen.
Neben der mäßigen Verbesserung der Einnahmenseite des Haushalts durch einen besseren Zugriff auf hohe Einkommen und hohe Vermögen sowie der Ursachen für den Schaden ( Also Spekulationsschaden: Quellensteuer, Kapitaltransaktionssteuer usw. ) muss besonders die Ausgabenseite gründlich vermindert werden, beispielsweise durch starken nationalen Subventionsabbau.
Außerdem muss alles getan werden, um die Kosten der EU selbst zu senken wie durch eine starke Verminderung der Subventionen zum Überleben von maroden Wirtschaftszweigen in den Mitgliedstaaten , Kostensenkung für EU – Parlament und –bürokratie usw.　

5. Das Demokratiedefizit in der EU

5.1. Handelnde sind immer noch hauptsächlich die Regierungen – und zwar am Europäischen Parlament vorbei.
Auch wenn das Europäische Parlament die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten vertritt und nur in 17 Staaten die Bürger mit dem EURO hantieren, ist eine Beschlussfassung nur durch die Regierungschefs dieser Staaten unter Demokratiegesichtspunkten nicht zufriedenstellend.

5.2. Beispielsweise sollte die schon dargestellte EUROlandbank, die zwar autonom in bestimmten Rahmen handeln darf, aber letztlich dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist.

5.3. Eine "Europäische Wirtschaftsregierung" zur Zusammenfügung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der einzelnen EURO – Mitgliedstaaten, von der immer wieder geschrieben und gesprochen wird, müsste ebenfalls aus dem Europa – Parlament heraus gebildet werden, beispielsweise aus den entsprechenden Ausschüssen des Europaparlaments.

6. Folgerungen

Krisen – so heißt es – bieten mehr Chancen zu Verbesserungen als irgend etwas anderes.
Man kann nur hoffen, dass sich aus den geplanten Treffen ein Lösungskonzept ergibt. Denn man muss ehrlich sein: Unsere Bundesregierung erscheint völlig überfordert.
Alle sind aufgerufen, dieser Bundesregierung zu helfen!

Auch die DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI bietet Hilfe an.