Herbert Karl, Landesverband Baden – Württemberg, 25.11.2011

Je näher der kommende Volksentscheid-Sonntag rückt, umso emotionaler wird dessen Ergebnis erwartet: Nur wenige Mitbürger sind sich allerdings über die Langzeitfolgen, um nicht Kollateralschäden zu schreiben, dieses mit so viel Leidenschaft betriebenen Volksentscheids im Klaren.

Die "Grünen" haben heute in Kiel erneut ihr politisches Credo für einen Ausbau des Schienennetzes bekräftigt. In krassestem Widerspruch dagegen steht das NEIN der Partei zu dem Projekt HB-Stuttgart-21.
Die grüne Partei des Winfried Kretschmann kann nicht lauthals ein umweltfreundliches Verkehrskonzept bewerben, wenn es dann aber darum geht, dieses zu realisieren, sämtliche Kniffe der politischen Trickkiste entnehmen und wie hier mit einer Scheinabstimmung ihr ureigenstes Glaubensbekenntnis in Frage zu stellen. Um es hier nochmals hinauszuposaunen: Die Abstimmung aus grüner Perspektive soll heißen: Ja zu den Kosten des Ausstiegs. Schon über deren Höhe gibt es bereits jetzt weiteren Streit. – Das zertrümmerte politische Porzellan ist hierbei noch gar nicht ermessen!

Die Grünen haben sich von einer verkorksten, jedem rationalen Argument abholden Minderheit aus Stuttgart in Gesinnungshaft nehmen lassen. Eine solche Unglaubwürdigkeit einer Partei, die vollmundig von Nachhaltigkeit spricht, wird der Wahlbürger vielleicht nicht am nächsten Sonntag, aber spätesten bei den nächsten Landtagswahlen quittieren.

Es kann nicht sein, dass eine Minderheit, sei es links oder rechts der politischen Mitte, die Mehrheit der Bevölkerung, sei es nun im Bund oder einem Bundesland in eine geistige Geiselhaft nimmt.

Die DEUTSCHER ZENTRUMSPARTEI tritt für fortschrittliche Verbundverkehrskonzepte ein. Hierbei ist der ortsnahe Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung des Schienennetzes ein bedeutender Pfeiler. Hierüber stimmen wir sicherlich mit vielen Anhängern der Grünen überein.

Die Inkonsequenz der Verkehrspolitik der Grünen rüttelt nicht nur an der Realisierung moderner Verkehrsprojekte und an deren politischen Glaubwürdigkeit, sondern auch an den Grundfesten unserer Demokratie: Wer diesen simplen Zusammenhang nicht sieht, der sagt "JA" zu den Stuttgarter Rattenfängern.

In Konsequenz kann unsere Empfehlung nur ein deutliches "NEIN" zum Ausstieg heißen!