Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 03.01.2012

Erst am 20.12.2011 wurde hier angesichts der Datenlage zu den Verfehlungen des amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff dafür plädiert, pragmatisch abzuwägen, ob und wem ein Rücktritt des Amtsinhabers wirklich nutzt. Zwischenzeitlich sind jedoch Tatsachen bekannt geworden, die so schwerwiegend sind, dass es wohl kaum möglich erscheint, mit einem "Schwamm drüber!" zur Tagesordnung überzugehen. Die CSU – Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt meinte zwar sinngemäß im Deutschlandfunk, dass alles gut werden würde, wenn Christian Wulff die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überzeugend aufklären könnte.

Aber welche "überzeugende Aufklärung" kann zu einer milderen Beurteilung der Vorgänge führen, von denen die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 01.01.2012 berichtete: Der Bundespräsident habe durch einen Anruf bei dem "Bild" – Chefredakteur Kai Diekmann persönlich versucht, die erste Veröffentlichung der Zeitung am 13. Dezember zu seinen Krediten zu verhindern. Da der Bild – Chefredakteur nicht anwesend war, sprach er seine Botschaft auf die Mailbox.

Der Inhalt dieser Botschaft ? Nach allem, was man weiß: ein präsidialer Wutanfall, Drohung mit dem Bruch der weiteren Zusammenarbeit, mit einem Rechtsanwalt und mit strafrechtlichen Konsequenzen, falls die Kreditgeschichte veröffentlicht würde.
Allein, dass ein Bundespräsident einen Chefredakteur einer Boulevardzeitung anruft und ihn erpresserisch daran zu hindern versucht, seiner Aufklärungspflicht als sozusagen "Viertes Staatsorgan" nachzukommen, ist unglaublich. Dass er diese Botschaft auf eine Mailbox sprach, die bekanntlich außerordentlich geschwätzig ist, da sie alles wiedergibt, was man ihr anvertraut hat, ist – Entschuldigung !!- ausgesprochen naiv bzw. stümperhaft.
Wulff soll sich nach Angaben des Verlages ebenfalls erfolglos an den Chef des Springer - Verlages Mathias Döpfner gewandt haben.

Interessant ist, dass nicht der Springer – Verlag in irgendeiner seiner Zeitungen diesen Vorfall veröffentlicht hat, sondern dass es die FAZ gewesen ist.
Welche Motive stecken nun wieder dahinter ?
Ganz bestimmt nicht die, den Bundespräsidenten zu schützen, denn die Springer – Leute haben diese Kenntnis den anderen Zeitungen – mindestens der FAZ – gesteckt.
Woher denn sollen sonst die Informationen stammen ?
Das in diesem Detail vorgeführte Spielchen ist nicht besonders ehrenwert. Aber – was ist schon bei all diesen Vorkommnissen anständig ?

Kann Christian Wulff sein Amt als Bundespräsident wirklich noch weiterführen nach dieser offensichtlichen Missachtung der Pressefreiheit – und wie man lesen kann - im Wiederholungsfall? Dazu kommen die anderen höchst problematischen Verhaltensweisen bei der Kreditaffäre. In seiner Funktion als protokollarisch Erster im Staate könnte er ohnehin nur als Vorbild und durch sein Wort wirken. Soll dieses Verhalten Vorbild sein ?
Außerdem ist er ein Hüter der Verfassung, die er in diesem Fall in Frage gestellt hat. Er wird wohl zurücktreten müssen.
Man kann nach dem gegenwärtigen Sachstand nur abwägen, welcher Schaden größer ist: Der durch einen Rücktritt Wulffs oder der bei einem Verbleiben im Amt.

Angesicht der schweren Probleme mit denen Europa und das ganze globale Dorf fertig werden muss ( Siehe den Beitrag vom 20.12.2011. ), meint die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI, dass wir auf jemanden in unserem höchsten Staatsamt verzichten müssen, der den anzulegenden moralischen Maßstäben nicht gewachsen ist.
Wie schon gesagt – es brauchen keinesfalls vergleichbare Ansprüche zu sein wie für eine Heiligsprechung, aber wir brauchen in diesem Staatsamt eine Persönlichkeit von einem anderen moralisch - charakterlichen und intellektuellen Kaliber. Beispielsweise hätte dieses bei der Präsidentenwahl in der Bundesversammlung Christian Wulffs unterlegene Gegenkandidat Joachim Gauck sein können.