Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.01.2012

Es hieß ja einmal "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen !" Die Sowjetunion gibt es nicht mehr und der Nachfolgestaat Russland tut sich in den meisten relevanten Bereichen mit dem Siegen schwer.Es sei denn, man überträgt diesen Anspruch auf Vorbildwirkung der Rest - UdSSR auf die Regierungs-/ Staatsform. Diese Erfindung des Gespanns Wladimir Wladimirowitsch Putin und Dimitri Anatoljewitsch Medwedew in der Staatslehre und – praxis wird hier in den Veröffentlichungen im allgemeinen als "gelenkte Demokratie" bezeichnet. Früher sagte man auch gelegentlich "Demokratur" - also "Demokratie - Diktatur"
Mit der neuen Verfassung zum 1.1.2012 hat die ungarische Staatsführung endgültig dieses Modell von Russland übernommen. Damit wird bewiesen, dass die Verhältnisse in jener ehemaligen östlichen Hegemonialmacht wie in alten Zeiten durchaus noch weiter stilbildend wirken. Allerdings nunmehr unter anderem Vorzeichen.

Es gibt allerdings wichtige Unterschiede:

Ungarn ist Teil der EU, also unserer westlichen Wertegemeinschaft, die von ihren Mitgliedern eine echte Demokratie mit Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit für die Medien, Chancengleichheit für die Opposition, Toleranz gegenüber Minderheiten usw. verlangt.
Länder, die diese Standards nicht einhalten, können nicht Mitglied der EU werden. Folgerichtig müsste Ungarn spätestens jetzt nach dem 1.1.2012 seine Mitgliedschaft verlieren, weil eine Verfassungsänderung in Kraft getreten ist, die den endgültigen Austritt dieses Landes aus dieser Wertegemeinschaft der EU bedeutet.

Ungarn wird von dem EU – Steuerzahler mit relativ hohen Nettozahlungen seit Jahren alimentiert; beispielsweise waren es 2008: 1,12 Milliarden EURO. Wieso eigentlich sollen die europäischen Demokratien dieses Land auf seinem Weg zur gelenkten Demokratie weiter finanziell unterstützen ?
Noch schlimmer: Durch die engstirnige rechtpopulistische Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orban wird das Land trotz dieser Leistungen immer mehr in den wirtschaftlichen Abgrund gewirtschaftet.
Ungarn hat nun die EU und den IWF dringend um Hilfe ersucht.
Jedoch: Mit der Verabschiedung eines neuen Bankengesetzes wurde die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank merklich eingeschränkt.
(Hinweis: Ungarn gehört nicht zur EURO – Zone; es besitzt noch den Forint als Währung!) Damit wurde jedoch gegen ein weiteres Element des EU Regelwerks verstoßen.
Kann trotzdem die EU helfen, obgleich eine Vertragsverletzung vorliegt ?

Nur in einem Punkt gibt es im übergeordneten Sinne keinen Unterschied zwischen dem "Vorbild" Russland als Erfinder der Regierungs-/Staatsform der gelenkten Demokratie und dem eifrigen Schüler Ungarn: Bekanntlich hat das mächtige Russland nicht nur im Kaukasus-Gebiet massiv seine eigenen nationalistischen Interessen gegen seine schwächeren Nachbarn durchgesetzt.
Jedoch: Die EU verlangt, dass ihre Mitglieder untereinander im Frieden leben und nationalistisch – revanchistische Ausfälle gegenüber den Nachbarn unterlassen.

Nun haben wir Deutsche erleben müssen, dass unter der Herrschaft der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski die polnische Außenpolitik durch einen bösartigen deutschfeindlichen und absurd kleinkarierten Nationalismus bestimmt wurde. Erst unter Donald Tusk ist seit 2007 dieser Spuk vorbei und das Verhältnis der beiden Nachbarn entwickelt sich sehr freundschaftlich und zum Nutzen aller.
Ungarn unter Viktor Orban dagegen verfolgt eine Politik, die von seinen Kritikern als revanchistisch bezeichnet wird. So verzichtete er auf Gespräche mit der gewählten ungarisch – slowakischen Regierungspartei Most – Hid anlässlich seines Besuches in Bratislava , sondern traf sich im Dezember 2010 mit Vertretern der ungarischen ( wohl weniger auf Ausgleich mit der slowakischen Mehrheit ausgerichteten ) Minderheit in der Slowakei. Am 24. Juli 2011 hielt er in der Sommerakademie Tusvanyos in Siebenbürgen - dem Siedlungsgebiet einer großen ungarischen Minderheit – eine programmatische Rede. Inhalt: "Die ungarische Nation in - und außerhalb der Staatsgrenzen"!

Nun ist unbestreitbar, dass Ungarn als Teil der K- & K – Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg zu den Verlierern gehörte und wie Österreich und Deutschland von den damaligen Siegern zerstückelt wurde. Große Teile seines bisherigen Staatsgebietes mit mehrheitlich ungarischsprachiger Bevölkerung wurden der neugebildeten Tschechoslowakei, Rumänien oder Jugoslawien / Serbien zugeschlagen, die zu den Siegern gezählt wurden.
In der Folgezeit hatten die Ungarn in diesen Gebieten wie beispielsweise auch die Deutschen, die so unter fremde Herrschaft geraten waren, nichts zu lachen. Auch der Zweite Weltkrieg und die Herrschaft der Kommunisten hat nicht viel zu der Aussöhnung der ungarischen Minderheit und der tchechoslowakischen und rumänischen Herrschaft beigetragen.
Nach der Trennung der Slowakei 1993 von Tschechien verblieb in der Slowakei eine ungarische Minderheit, die etwas 10 % der Gesamtbevölkerung dieses Landes ausmacht.

Ähnlich sind die Verhältnisse in dem neuen EU – Mitglied Rumänien:
Die Ungarn bilden mit ungefähr 1,4 Millionen = 6,6 % der rumänischen Bevölkerung. Allerdings konzentrieren sie sich wie die deutsche Minderheit in Rumänien besonders auf Siebenbürgen.

Gerade diese Nationalitätenprobleme sollten durch die Europäische Union entschärft werden. Viktor Orban tat und tut das Gegenteil; er befeuert den ungarischen Nationalismus – wie gesagt - bis hin zum Revisionismus.
In dieses Bild passt auch, dass die Staatsform – also "Republik" Ungarn - aus dem Namen getilgt wurde. Wie zu bewerten ist, dass in dieser neuen Verfassung unter anderem Gott, Krone ( Stephanskrone ) und Vaterland, Christentum, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz beschworen wird, muss die Zukunft zeigen. Aus konservativer Sicht könnte gerade das meiste positiv bewertet werden, wenn man nicht davon ausgehen müsste, dass mit diesen beschworenen Werten etwas anderes bezweckt wird und sie nur Fassade bleiben.

Auch die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI fürchtet besonders, dass die meisten dieser Werte missbraucht werden, um als Staffage zu dienen. Alles, was unter der Herrschaft der FIDESZ in der Vergangenheit geschehen ist und was sich für die Zukunft andeutet, lässt Schlimmes ahnen.

Natürlich sollte nicht verschwiegen werden, dass die ungarische Bevölkerung FIDESZ mit 52,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt hat. Aufgrund des ungarischen Wahlrechts wurden jedoch dafür über 2/3 der Sitze im Parlament vergeben. Die Folge ( siehe oben ): Orban hat sich und seiner Partei die neue Verfassung auf den Leib geschneidert, so dass er lange regieren kann und praktisch auf noch längere Zeit alle leitenden Stellen in Staat und staatsnahen Institutionen mit seinen Leuten besetzen kann.
Auch insofern ähnelt die gelenkte Demokratie in Ungarn ihrem großen Vorbild in Russland.

Vielleicht aber rafft sich die EU auf und fällt den rückwärtsgewandten Nationalisten in Ungarn in den Arm. Die finanziellen Problem des Landes könnten ein Hebel dafür sein.