Hans-Dieter Even, Landesverband NRW, 16. Januar 2012:

1.- Markt und Technik

Sie ist so alt wie die Europäischen Gemeinschaft selbst, die Krise der Stahlindustrie. Im Jahre 1952 wurden in Paris die EG-Verträge über Kohle und Stahl (EGKS-Verträge) und die Grenzen für staatliche Subventionen fixiert. Für jede Milliarde DM an Subventionen musste laut EGKS-Vertrag eine Mio. Tonnen Betriebskapazität abgebaut werden.

Aus technischen Gründen neigt der Stahlmarkt stark zu Überkapazitäten.
Denn: Um überhaupt wirtschaftlich arbeiten zu können, sind für die Rohstahlproduktion aus Eisenerz Betriebs-Größen von 3 - 5 Mio. Jahrestonnen erforderlich.
Allerdings haben in den letzten Jahren Elektrostahlwerke mit kleinen Kapazitäten und Qualitätsstähle aus Schrott, mehr an Bedeutung gewonnen. Somit lag die Stahlindustrie im Trend der gesamten deutsche Industrie: Höhere Qualität statt Massenware.

Mit der Erhöhung des Schrottrecycling können 60 - 70 % der Rohstahlproduktion von Edelstahlwerken produziert werden. Da deutsche Stahlwerke auf höchstem Niveau arbeiten, konnten die Kosten um ca. 20 % gesenkt werden. Entsprechend sind die Subventionen für deutsche Stahlunternehmen sehr gering: Diese betragen nur 5,9 % von 138 Mrd. der europäischen Stahlsubventionen.

Doch die deutschen Stahlarbeiter profitierten davon nur sehr gering. Von den seit 1979 in der EU reduzierten 550 000 Stahlarbeitsplätzen, waren allein 200 000 deutsche Stahlarbeiter betroffen; damit 40 % der in Europa verlorenen Stahlarbeitsplätze.
Zur gleichen Zeit waren in Europa Stahlunternehmen zu 100 % in staatlicher Hand (Frankreich, Italien zu 44 %) und wurden entsprechend gefördert.

Eine solche Subventionspolitik benachteiligt den fairen Wettbewerb und führt zu einer Verdrängung der wirtschaftlich arbeitenden starken Unternehmen.

2.- Subventionen und Wettbewerb

Wenn Unternehmen durch Subventions-Doping am Leben erhalten werden, hat das für gesunde und wirtschaftlich arbeitende Wettbewerber teils fatale Folgen. Erhebliche Beihilfen in Europa führten dazu, dass diejenigen, die nicht oder nur geringfügig subventioniert werden, vornehmlich die Deutschen, im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt wurden.

Damit wird vor allem die deutsche Stahlindustrie, bedingt durch den hohen Exportanteil, am stärksten getroffen. Die wenigen Anbieter werden damit doppelt belastet: Einmal durch die Marktanteilsverluste am europäischen Stahlmarkt und zweitens durch die enormen Exportbeschränkungen.
Im Vergleich der in Europa von 1975 - 1983 gezahlten Stahlsubventionen von 138 Mrd. DM entfielen:
ca. 8 Mrd. DM auf Deutschland ohne Saarstahl und 13 Mrd. DM mit Saarstahl
27 Mrd. DM auf Großbritannien
44 Mrd. DM auf Italien.

Es ergab sich damit im europäische Vergleich das Subventionsbild:
122 DM pro Tonne Stahl in Großbritannien;
116 DM pro Tonne Stahl in Spanien;
122 DM pro Tonne Stahl in Italien (108 DM/t für den Staatskonzern ILVA);
18 DM pro Tonne Stahl in den Niederlanden;
13 DM pro Tonne Stahl in Deutschland (8 DM/t ohne Saarstahl).
Staatliche Unternehmen, die überproportional subventioniert werden, können damit in Europa und der gesamten Welt ihre Marktanteile mit Preisen, die weit unter den gering subventionierten Produkten liegen, erheblich steigern.

Einen besonders gravierenden Fall dieser unlauteren Subvention ist Italien. Hier wurde der Staatskonzern ILVA zwischen 1975 und 1983 mit mehr als 40 Mrd. DM subventioniert. Dieser erhielt damit fast ein Drittel aller Stahlsubventionen. Doch wurden diese Mittel nicht dazu genutzt, das Unternehmen umzustrukturieren und vertragsgemäß Kapazitäten abzubauen. Stattdessen wurde in erheblichem Umfang die Produktion ausgebaut und rund zwanzig andere Unternehmen in Europa und außerhalb dazu gekauft.
Dadurch steigerte sich der Marktanteil italienischer Stähle von 17 % in 1988 auf 20 % in 1993.
Gleichzeitig ging der Anteil der deutschen Stähle von 30 % auf 27 % zurück. Ein Grund dafür war, dass ILVA den Stahl bis zu 20 % je Tonne unter dem Preis der Konkurrenz anbieten konnte. Das ergab in der Folge starke wirtschaftliche Verluste für die deutschen Unternehmen. Diese betrugen zwischen 1988 und 1993 mindestens 5- 7 Mrd. DM jährlich.
Als Ergebnis dieser verfehlten Subventionspolitik können unrentable Unternehmen profitieren, indem die gesunde Konkurrenz schachmatt gesetzt wird.

3.- Bauernopfer Rheinhausen (Krupp)

Krupp Rheinhausen, eines der gesündesten Stahlunternehmen in ganz Europa, wurde auf dem Schachbrett europäischer Interessenpolitik geopfert. Ebenfalls wurden tarifliche Leistungen der Arbeiter und Angestellten gekürzt sowie die Montan-Mitbestimmung in Europa letztlich verhindert. Dies diente somit als Präzedenzfall zur Disziplinierung einer selbstbewussten Mitarbeiterschaft.
Doch eine solche Art der Einigung ist schon aus wirtschaftsethischen Gründen strikt abzulehnen!

Nur ein friedliches Miteinander und Füreinander der Völker in Europa zu gleichen und fairen Bedingungen, die jeden Missbrauch verhindern, bringt den europäischen Gedanken weiter. Die Gutmütigkeit und Zahlungswilligkeit wirtschaftlich starker Länder wie Deutschland darf hierbei nicht überstrapaziert werden: Diese dürfen nicht bis zum wirtschaftlichen Ruin ausgenutzt werden.
Das heißt eben auch, sichere Arbeitsplätze, faire soziale Chancen und ein Recht auf das selbständig und rechtmäßig erworbene Eigentum. Dieses wird durch die Politik der Subventionierung unrentabler Großunternehmen in Frage gestellt.
Undenkbar ist ein friedliches Miteinander Europas Völker, wenn unfaire Spielregeln herrschen.

Rheinhauser, die 97 Jahre lang den Stahl aus dem Feuer geholt und ihre Pflicht getan haben, wurden das Opfer einer unfairen europäischen Interessen- und Subventionspolitik.
Ein gedeihliches Miteinander zu gleichen und fairen Bedingungen ist durch diese fehlgeleitete Subventionspolitik in Europa nicht möglich, das Gegenteil wäre der Fall.