Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 10.11.2007

Die Sozialpolitik zeigt immer mehr auch ihr hässliches Gesicht. Mut der Verantwortlichen ist gefragt ! 

Sehr frei nach Wolfgang von Goethe in seinem Faust I könnte man einen ( Anti-) Mephistoles zu seiner Selbstvorstellung sagen lassen:

„Ich bin ein Teil jener Kraft, die stets das Gute will – jedoch das Böse schafft!“

Dieser Mephistoles wäre ein Kollektiv aus wohlmeinenden aber extrem kurzsichtige Politikern, Vertretern der Wohlfahrtsverbände, die auch als Interessenvertreter in eigener Sache fungieren, braven Sozialarbeitern, skandalierungsinteressierte Journalisten und Politiker, tumben Gutmenschen usw. Man sieht, dieser kollektive Mephistoles ist außerordentlich bunt gemischt, und seine Motive dürften in Wirklichkeit nicht immer der obigen Selbstdarstellung entsprechen: nämlich, nur das „Gute“ zu wollen.

Seit der Herr Sarrazin heftig auf die Pauke haute und prompt von einer Phalanx scheinheiliger Gutmenschen und ihrer Büchsenspanner abgestraft wurde, findet sein  - ebenso sozialdemokratischer – Parteifreund, der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, mehr Gehör in der Öffentlichkeit. Das für ihre Gegner außerordentlich Problematische ist nämlich, dass sie grundsätzlich Recht haben und dass sie das beweisen können. Außerdem lässt sich das, was sie behaupten, mit den Händen greifen.

Mit einfachen Niederschreien ist es nicht getan – man stößt sich deshalb an der Tonlage und an der publikumswirksamen Verallgemeinerung der unbequemen Aussagen dieser erprobten Politikrecken. Einige Wichtigtuer sollen – vielleicht nur für die Presse und nicht in der Realität – auch schon dieserhalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt haben. Naja – man darf Vertrauen in unser Rechtssystem haben: Derartige Meinungsäußerungen wie die von Sarrazin und Buschkowsky sind durch die Grundrechte gedeckt. Das sollte man auch in diesen Kreisen wissen. Sie müssen es dulden, auch wenn ihre scheinheiligen Kreise gestört werden.

Fakt ist, dass die Anzahl der „Sozialhilfedynastien“ – in mehr als schon drei Generationen stark zunimmt – besonders in den Großstädten.

Das sind natürlich zum einen die vielen Fremden, die in unser Land geströmt sind und noch weiter strömen. Wer will es ihnen verdenken, dass sie in unser Land kommen, in dem für sie „Milch und Honig fließt“. Wo immer es in der Welt ein Paradies gibt, werden die Menschen dorthin wandern. Damit diejenigen, die das bereit zu stellen haben, nicht überrannt werden, müssten sie die Türen verrammeln. Das aber wird von vielem und vielen verhindert ( siehe oben ) und auch von EU- und außenpolitischen Rücksichtnahmen.

Und das sind natürlich viele Einheimische, die entweder von eigenen Bemühungen wenig halten und / oder die sich ökonomisch sinnvoll verhalten: Gering Qualifizierte können nur schwer auf dem Arbeitsmarkt soviel verdienen, dass sie sich selbst einen halbwegs vernünftigen Lebensstandard  sichern  können. Je mehr Kinder sie haben, umso leichter und besser lebt es sich auf Kosten der Sozialhilfe oder von Hartz IV.

Ihnen kommt entgegen, dass mit dem Feldruf: „Jedes 6. Kind lebt bereits jetzt schon in Armut und es werden immer mehr“ in  der Öffentlichkeit erheblich Sympathie erzeugt wird.

Damit wurde sogar das Bundesverfassungsgericht bemüht ( und in Verlegenheit ) gebracht, denn die Richter dürfen dort auch nur nach dem ausgesprochen unbestimmten Rechtsbegriff von der „Sozialstaatlichkeit“ urteilen, obgleich sie wohl auch die Folgen ihres Urteils sehen werden. Sogar bei vielen Juristen – besonders natürlich auf dieser Ebene – darf man soziologische Grundkenntnisse voraussetzen.  

Und dann gibt es wohl – sagen wir es ehrlich – eine um sich greifende Rücksichtslosigkeit gegenüber Kindern. Wie viele Ehen mit Kindern scheitern, weil sich die Eltern nicht auf Beziehungsstress einlassen wollen und nicht einmal bereit sind, für das Aufwachsen ihrer Kinder einen vernünftigen Rahmen zu bieten! Wie viele Kinder werden außerehelich geboren – und führen den oder die Alleinerziehenden direkt in die Sozialhilfe?!

Und: Ist es wirklich eine bösartige Unterstellung, dass die Eigenschaft „Alleinerziehender“, mehr noch „Alleinerziehende“ billigend in Kauf genommen wird, um damit Ansprüche auf Sozialhilfe / Hartz IV zu erhalten ?

Wir von der Deutschen Zentrumspartei, der uns das Wohl von Familien und besonders von Kindern sehr am Herzen liegt, sollten diesen Tatbestand aus Höflichkeit oder des lieben Friedens Willen nicht verschweigen.

Natürlich hat es immer schon Leute gegeben, die auf Kosten der Allgemeinheit gelebt haben, aber noch nie waren es prozentual zu der Bevölkerung so viel – auch wenn man die Zugewanderten abrechnet.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die höhere Anonymisierung der Transfers und die fehlende soziale Kontrolle dieser Entwicklung massiv Vorschub geleistet haben und noch immer leisten.

Und auch hier sind wir wieder bei der eingangs zitierten Situation ( Bevölkerungsgruppen ), dass nämlich der Wunsch, sozial Hilfsbedürftige nicht zu diskriminieren, dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen ungehemmt und unkontrolliert schmarotzen.

Man kann nur dagegen mit Brachialgewalt vorgehen, indem man beispielsweise anstelle von Bargeld Sachleistungen gewährt oder / und Gegenleistungen fordert. Das wird zwar sicher von vielen als Diskriminierung geschmäht werden, als Rückkehr zu der Wohlfahrtspflege alten Stils oder als besonders unökonomisch, aber es sichert wohl im besonderen Maße die richtige Verwendung der Mittel. Beispielsweise sichern Bildungsgutscheine oder kostenlose Kitas, dass das Geld wirklich den Kindern zugute kommt – und nicht den saufenden Eltern vor dem Fernseher.

Und man muss Grundsätzliches tun, um Arbeit wieder begehrenswert zu machen und nicht den Ausstieg aus dem Beschäftigungssystem. Dafür sind nicht unbedingt Ideen gefragt – die gibt es genug - sondern vielmehr Mut. Mut, sich den Unmut der davon Betroffenen zuzuziehen und den der vielen Gutmenschen sowie anderer Nutznießer der gegenwärtigen Verhältnisse.

Wir brauchen das aber, um sicherzustellen, dass die Kinder in diesen Familien sich nicht die Alten zum Vorbild nehmen, nicht die einzigen in der Familie sind, die morgens zur Schule gehen, während die Eltern oder der einzelne Elternteil noch seinen Rausch ausschlafen / ausschläft usw. Wir brauchen das auch, damit die Kinder lernen, dass man besser mit Arbeit als durch den Gang zum Sozialamt oder zu Bundesanstalt für Arbeit  seinen Unterhalt sichert. Und wir brauchen das, damit diese Kinder nicht abgleiten in die Kriminalität, in den Terrorismus, in Drogen und (Selbst) –zerstörung und wir brauchen das, damit die Gesellschaft nicht auseinander fällt.