Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.03.2009
Schon gestern Abend konnte man vernehmen, dass die somalischen Piraten nun doch nicht in Hamburg, sondern in Kenia abgeurteilt werden sollen.
Sind die verantwortlichen Politiker wirklich zur Vernunft gekommen ?
Vielleicht – und sogar von selbst, denn es ist doch wohl kaum damit zu rechnen, dass ausgerechnet unser Beitrag in unserem Internetauftritt ihnen dabei geholfen hat. Möglicherweise gehört dieser mit zu den Stimmen, die mitgeholfen haben, die dämlichen Festlegungen von „Amnesty International“ zu konterkarieren. Diese Organisation hatte möglicherweise ( wenn überhaupt ?? ) zu Zeiten des „Kalten Krieges“ ihre Funktion und ihre Verdienste – ist aber in der Gegenwart mangels echtem Feindbild nur ein lächerliches Zerrbild ihrer selbst. Sie sollte sich eher um die wirklichen Menschenrechtsverletzungen auf unserem Planeten kümmern. Vielleicht ist das aber zu aufwendig und zu wenig schlagzeilenträchtig.
Ihr „Bemühen“ um die Sicherung der Menschenrechte der räuberischen somalischen Piraten bei den hochzivilisierten und humanen europäischen Nationen wie Deutschland ist schlichtweg lächerlich und unglaubwürdig.
Nun – mögen die gutmenschlichen Damen und Herren nach Kenia reisen und den Prozess gegen die Seeräuber beobachten. Ganz sicher werden sie das eine oder andere in Kenia bemängeln und gegebenenfalls sich sehr empört geben.
Wahrscheinlich wird aber dieser Prozess erheblich „humaner“ sein, als die Spießgesellen dieser Verbrecher mit ihren Opfern umzuspringen pflegen.
Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei freut sich über diese Entscheidung der Politik und wäre dankbar, wenn uns zukünftig vergleichbarer Quatsch erspart bliebe. |
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 30. April 2011 um 08:23 Uhr |
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Willkommen in Hamburg – liebe Piraten und sonstige Kriminellen |
Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.03.2009
Gerade heute, am 07.03.09, wird in den Nachrichten gemeldet, dass die festgesetzten neun somalischen Piraten aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg nach hier gebracht und verurteilt werden sollen.
Die Fregatte mit den verhafteten Seeräubern befindet sich auf dem Weg nach Kenia, wo eigentlich gemäß einem Abkommen zwischen der EU und Kenia der Prozess stattfinden soll. Möglicherweise muss sie umdrehen und nach Dschibuti fahren, wo die EU – Antipiraten Mission ihren Sitz hat. Von dort könnten dann die verhafteten Verbrecher von Bundespolizisten nach Hamburg gebracht werden.
Was die Ursache für diese hanebüchene Entwicklung ist, kann nur vermutet werden. Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ hat die mögliche Übergabe der Piraten an Kenia kritisiert, weil sie behauptete, dass die der Seeräuberei Verdächtigen dort nicht nach rechtsstaatlichen Standards behandelt würden. Deshalb sollten die Gefangenen in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Wenn das nicht möglich sei, so der Bericht auf den Internetseiten der „Tagesschau“ weiter, sollten die deutschen Behörden die Verfahren in Kenia genau beobachten.
Ja, ja – das kennen wir: „An deutschem Wesen soll die Welt genesen!!“
Das Ganze auf Gutmenschenart!
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 17. April 2011 um 09:39 Uhr |
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Die "vierte Gewalt" zwischen Volkspädagogik und staatlicher Instrumentalisierung |
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Autor: Michael Paulwitz
Meinungs- und Pressefreiheit heute
Die "vierte Gewalt" zwischen Volkspädagogik und staatlicher Instrumentalisierung
"Eine Zensur findet nicht statt." Wer Artikel 5 des Grundgesetzes unvoreingenommen liest, könnte glauben, die deutsche Freiheitsbewegung sei nach über zweihundert Jahren am Ziel angelangt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu untenichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Diese Grundrechtsgarantie ist ein hohes Gut - aber sie ist kein Selbstläufer. Auch in einer funktionierenden Demokratie sind Meinungs- und Pressefreiheit von vielen Seiten bedroht und müssen jeden Tag neu erkämpft und behauptet werden. Die Freiheit, zu sagen und zu schreiben, was man denkt, und zu lesen und zu hören, was man wissen möchte, ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Ohne sie gibt es keine politische Freiheit, ohne sie kann der Bürger als Souverän sein Recht auf politischeTeilhabe nicht wahrnehmen. Den 150 absolutistischen Fürsten war sie deshalb ein Dom im Auge. Sie in Anspruch zu nehmen, konnte gefährlich werden, lebensgefährlich mitunter. Dem schwäbischen Feuerkopf der Sturm-und-Drang-Zeit, Christian Friedrich Daniel Schubart, trug sein Freimut gegenüber dem Herzog von Württemberg lange Jahre der Haft ein.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. August 2009 um 18:04 Uhr |
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