|
Die "Affäre Steinbach" - ein weiteres Beispiel für das völlig verquere Verhältnis der Polen und der Deutschen. Der Versuch einer umfassenden Deutung |
Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg,07.03.2009
Von der Presse und der politischen Kaste in Polen wurde erneut das politische Klima zu Deutschland verschlechtert. Damit erlitten die Bemühungen der Wohlmeinenden in beiden Ländern um eine gute Nachbarschaft einen erneuten schweren Rückschlag.
Zunächst atmeten alle Wohlmeinenden auf, als im November 2007 der liberale polnische Politiker Donald Tusk( geboren am 22.04.1957 in Danzig ) Ministerpräsident wurde. Man glaubte damals, dass dieses ein Zeichen dafür sein könnte, dass der beängstigende Rechtsruck in der polnischen Gesellschaft wenigstens teilweise korrigiert wäre. Der beängstigenden Rückfalls Polens in einen hochmütigen irrationalen Chauvinismus unter den Kaczynskis hatte nämlich viele Nachbarn und viele Freunde dieses Landes stark beunruhigt und abgestoßen. Jedoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass in Polen offensichtlich noch immer vorzeitliche Gesinnungen und Verhaltensweisen vorherrschend sind, die weiter das Verhältnis dieses Landes zu seinen Nachbarn – besonders zu Deutschland – bestimmt und belastet. Eine politische Schwalbe namens Tusk macht also noch lange keinen Sommer.
Es gab genug Ereignisse, die deutlich machten, wes Geistes Kind die polnischen Machthaber in der Vergangenheit ( und noch in der Gegenwart in der Person des Präsidenten Lech Kaczynski ) vor Tusk waren und sind. Die Hoffnung, dass vieles aus der jüngsten Vergangenheit nur ein schlimmer Kaczynskis – Spuk gewesen war, erwies sich als zu optimistisch. Rückblickend hätte man weniger euphorisch sein dürfen, wenn man bedenkt, dass die beiden Zwillinge seinerzeit durch freie Wahlen an die Spitze des polnischen Staates gekommen waren. Diese Wahlen waren seinerzeit durch eine antideutsche Hetze bestimmt. Und damit – so muss man fürchten - drückte sich nur eine Stimmung aus, die seinerzeit in der polnischen Bevölkerung vorherrschte und immer noch stark verbreitet ist. Auch ein vernünftiger und verständigungsbereiter Ministerpräsident Tusk ist letztlich nur eine Geisel dieser chauvinistischen, rechtradikalen Stimmung in der polnischen Gesellschaft.
Nehmen wir zunächst einmal die deutschfeindliche und „europakritische“ ( wahrscheinlich besser ebenfalls „...feindliche“ ) Haltung des Staatspräsidenten und der Parlamentsmehrheit. Dabei spielt keine Rolle, dass Polen sehr große Zuwendungen aus der EU - Kasse – und damit besonders vom deutschen Steuerbürger – erhält. Diese wurden seinerzeit auch noch durch eine großzügige Geste der Bundeskanzlerin auf deutsche Kosten vergrößert. Wahrscheinlich darf man von den Polen dafür keine Dankbarkeit erwarten, wie sie – wenn auch nur vorübergehend rhetorisch – beispielsweise vorübergehend von Iren und den Spaniern gezeigt wurde.
Dann gab es die würdelosen Reaktionen des polnischen Präsidenten im Zusammenhang mit den Satireseiten der TAZ, die einen Text mit den Worten überschrieb „Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt beherrschen wollen. Heute Lech ’Katsche‘ Kaczynski“. Darin wird hauptsächlich die chauvinistische „Weltanschauung“ des Präsidenten und seine geringe Auslandserfahrung aufs Korn genommen. Ihm „ist sogar der Mond näher als Deutsch- und Russland“ heißt es in dem Text, der von dem damaligen Vize - Staatssekretär Andrzej Krawczyk in Polens Präsidialamt als „empörend“ bezeichnet wurde.
Auch wenn der Text nach transnationalen ästhetischen und ethischen Kriterien als „unanständig“ bezeichnet werden konnte, war es absurd zu fordern, dass sich – wie es tatsächlich seinerzeit polnische Offiziellen sich nicht entblödeten zu tun - die Bundeskanzlerin dafür zu entschuldigen und Maßnahmen gegen das Blatt zu ergreifen hätte. Von offizieller deutscher Seite wäre sicher niemand auf die Idee gekommen, von dem polnischen Präsidenten und der polnischen Regierung eine unterwürfige Entschuldigung für die schlimmen Entgleisungen der polnischen Presse gegenüber der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in der jüngsten Vergangenheit zu fordern.
Ob die damalige polnische Außenministerin Anna Fotyga seinerzeit gut daran tat, die Sprache der „taz“ Satire ( wohlgemerkt: eine Zeitung, die der politischen Linken in unserem Lande, nämlich den Grünen nahe stand und steht ) mit der des NS – Organs „Der Stürmer“ zu vergleichen, dürfte ebenfalls bezweifelt werden. Auf die vielen sonstigen polnischen Ausfälle gegen die Chefin des Vertriebenenverbandes - nicht nur die gehässige Polemik gegen das „Zentrum gegen Vertreibungen“ können wir nicht eingehen, es würde jedes Maß eines Aufsatzes sprengen. Ob es ein guter Stil von Frau Steinbach war, gelegentlich auf gleichem Niveau zurück zu giften, mag auch dahin gestellt bleiben. Aber irgendwann platzt wohl jedem Menschen einmal der Kragen.
Über die polnische Quertreiberei im Zusammenhang mit den amerikanischen Antiraketen – Raketen, die unnötigen verbalen Ausfälle gegen Russland, die Torpedierung deutsch – polnischer Zusammenarbeit im Bildungsbereich, aber auch über die absurde Behauptung in der Vergangenheit über eine „Germanisierungs – Politik“ hier lebender Polen und...und...und könnte man noch berichten, wenn das Ganze nicht so entsetzlich dumm und miserabel wäre.
Mit der absurden Stimmungsmache gegen Frau Steinbach im Zusammenhang mit ihrer „angedachten“ Berufung als eines der Stiftungsratsmitglieder in dem von ihr selbst initiierten „Zentrum gegen Vertreibungen“ hat sich dann wieder einmal gezeigt, wie die politische Klasse in Polen denkt, und was sie wirklich von einer guten und sogar freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland hält. Dass der Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach auf die Besetzung dieses Sitzes im Stiftungsrat verzichtet haben, war vernünftig und hat besonders den Wohlmeinenden in Deutschland und Polen genutzt – besonders jedoch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Der berühmte unbedarfte Mann auf der Straße fragt sich „warum das Ganze ?“
Deshalb erscheint es im folgenden notwendig, einmal grundsätzlich das verquere deutsch – polnischen Verhältnis darzustellen – und zwar mit der besonders wichtigen, aber immer wieder von deutscher Seite vernachlässigten historischen Perspektive.
Denn: Im geschichtlichen Ablauf ist das deutsch - polnische Nachbarschaftsverhältnis, mit dem Deutschland eine besonders lange Grenze hatte und hat, schwer belastet worden. Wenn wir uns die wichtigsten historischen Fakten einmal ansehen, werden wir feststellen, dass die Ursachen dafür relativ gleichmäßig auf beide Seiten verteilt waren und sind. In diesem Zusammenhang sollte nicht verschwiegen werden, dass Polen ein mindestens genau so spannungsgeladenes Verhältnis zu seinen anderen Nachbarn hatte und teilweise noch hat – besonders zu Russland, zur Ukraine, neuerdings etwas abnehmend zu Litauen und zu Tschechien.
Um die Zusammenhänge darstellen zu können, müssen wir also tief in die Geschichte hinabsteigen:
Bekanntlich war Polen im späten Mittelalter nach der Union mit dem mächtig gewordenen Litauen ( zuerst 1386 Personalunion und dann 1569 Realunion ) eine multinationale Großmacht geworden, die in dauernde Kämpfe mit ihren – meistens nördlichen, östlichen und südlichen - Nachbarn verstrickt war. Das Verhältnis zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ war relativ entspannt. Nachdem die polnische Zentralmacht durch die egoistischen und verräterischen Umtriebe des polnischen Adels geschwächt worden war und Russland erstarkte, begann der Abstieg.
Das ist vergleichbar mit den Verhältnissen im „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ – jedoch mit dem Unterschied, dass die Territorialmächte des Reiches – besonders Preußen und Österreich – noch so groß und stark waren, dass Deutschland nicht wie Polen 1772, 1793 und 1795 unter seinen Nachbarn aufgeteilt werden konnte. Allerdings verlor das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ besonders durch und nach dem Dreißigjährigen Krieg viel Territorium an die Nachbarn – besonders an Frankreich (beispielsweise die reichszugehörigen Teile von Burgund, sowie Lothringen und Elsaß). Andere Teile des Reiches wurden selbstständige Staaten ( zunächst die Schweiz und die Niederlande sowie später Belgien und Luxemburg – in jüngerer Vergangenheit dann auch noch Österreich, Slowenien und Tschechien).
Selbstverständlich empfand die autochthone polnische Bevölkerung, in denen sich langsam ein mächtiges Nationalgefühl entwickelte, die Fremdherrschaften nach den Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts als schwere Bedrückung. Das galt natürlich nicht in dem Maße für die relativ große deutsche Bevölkerung in den polnischen Gebieten, die an Preußen gefallen waren, und für die russische / weißrussische ( ruthenische )/ ukrainische Bevölkerung in den nach den Teilungen russisch gewordenen Gebieten. Die letztgenannten Gebiete waren Eroberungen aus der litauischen und polnischen Großmachtzeit.
Zwar wurde in napoleonischer Zeit vorübergehend ein Rumpfpolen wieder hergestellt ( „Großherzogtum Warschau“ 1807/09 ) und bekam nach 1815 auf dem Papier als „Kongresspolen“ wieder seine Staatlichkeit. Aber dieses Kongresspolen ( das war der größte Teil des polnisch besiedelten Gebietes ) wurde 1830/31 de facto russische Provinz.
Damit musste der größte Teil der Polen unter einer rückständigen und despotischen russischen Herrschaft leben. Folgerichtig war für sie bis ins späte 19. Jahrhundert hinein Russland der Hauptfeind. Nach dem niedergeschlagenen polnischen Aufstand von 1863 wurde dieses besonders schlimm, da die nationalen Führer hingerichtet, Teile der polnischen Bevölkerung ins Innere Russlands deportiert, Güter eingezogen und 14.000 polnische Beamte entlassen wurden, der Gebrauch der polnischen Sprache verboten wurde und eine totale Russifizierung begann.
Das ursprünglich einigermaßen positive Verhältnis der Polen zu den Deutschen verschlechterte sich jedoch im Verlaufe der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als die überwiegend polnisch besiedelten Gebiete des ehemaligen polnischen Reiches, die nach 1815 ( Wiener Kongress ) bei Preußen verblieben waren, als Teil Preußens an das 1871 neu gegründete Deutsche Reich kamen. Hatten diese Polen noch hingenommen, Preußen sein zu müssen, wollten sie unter keinen Umständen nun Deutsche sein. Dazu kam, dass sich im „Vormärz“ 1830 bis 1848 noch große Teile des liberal gesinnten Bürgertums und der Studenten in den deutschen Ländern für das Wiedererstehen eines polnischen Staates eingesetzt hatten, und zwar gegebenenfalls einschließlich der polnischen Gebiete, die unter der Kontrolle Österreichs ( bzw. Österreich – Ungarns ) und Preußens standen. In diesen Kreisen regte sich jedoch wenig Widerstand, als gegen Ende des 19. Jahrhunderts Preußen / Deutschland eine bewusste Eindeutschungspolitik in der Provinz Posen und in Teilen Westpreußens begann. Allerdings hatte die polnische Bevölkerung im Deutschen Reich ein unvergleichbar besseres Schicksal als die Polen in Russland, da das Deutsche Reich ein Rechtsstaat und eine ( wenn auch begrenzte ) Demokratie war. Damit wurde die Willkür der Mächtigen eingeengt. Es gab immerhin den Deutschen Reichstag, in dem auch Vertreter der polnischen Minderheit vertreten waren und wo gegen die Polen – Politik der Wilhelminischen Ära opponiert werden konnte.
In diesen Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass die Deutsche Zentrumspartei von großen Teilen der polnischen Minderheit als ihre parlamentarische Vertretung angesehen wurde und unsere Partei in vielen Fragen ein natürlicher Verbündeter auch der anderen polnischen Repräsentanten war. Reichskanzler Bismarck hatte in kalkulierter verbaler Entgleisung ( wohl deshalb ? ) das Zentrum und damit die Vertretung der nationalen Minderheiten im Deutschen Reichstag auch als Reichsfeinde bezeichnet. Die Sozialisten gehörten seiner Ansicht sowieso dazu.
Mit dem Ersten Weltkrieg und der Eroberung des unter russischer Herrschaft stehenden früheren Kongresspolens durch deutsche und österreichisch – ungarischen Truppen kam es dann am 5.November 1916 im Namen des Deutschen Kaisers und des Kaisers von Österreich – Ungarn zur Proklamation eines Königreiches Polens als konstitutionelle Erbmonarchie. Es wurde in der Folgezeit sogar eine polnische „Wehrmacht“ in deutschen Uniformen aufgestellt, von der sich die Mittelmächte vergeblich eine starke Unterstützung im Kampf gegen Russland ( und später am liebsten auch gegen die Westmächte ) erhofften.I m Frieden von Brest – Litowsk am 3.3.1918 verzichtete Russland ganz auf Polen.
Damit war mit deutscher Hilfe der polnische Staat wieder hergestellt.
Mit dem Vertrag von Versailles wurde Polen ohne vorherige Volksabstimmung fast die ganze Provinz Posen mit Ausnahme eines schmalen Streifens im Westen zuerkannt. Dazu kamen die Provinz Westpreußen ohne die rechts der Weichsel liegenden Kreise, die Weichselniederung, die Kreise Flatow und Schlochau sowie kleiner Teile ostpreußischer und niederschlesischer Kreise. Das waren insgesamt 43.000 Quadratkilometer mit fast 3 Millionen Einwohnern, davon 1,1 Millionen Deutsche ( nach der Volkszählung von 1910). Deren Zahl verringerte sich allerdings rasch - beginnend mit den Jahren 1919/20 - durch freiwillige und erzwungene Abwanderungen / Vertreibungen. Bekanntlich wurde Danzig zu einer sogenannten „Freien Stadt“ mit Vorrechten für Polen ( Bahnverwaltung, Hafennutzung usw. ) – ein Tatbestand, der zu dauernden Reibereien führte und den Hitler dann zum Anlass nehmen konnte, den Krieg 1939 gegen Polen zu entzünden.
Polnische Nationalisten wollten, dass auch Ostpreußen polnisch werden sollte. Jedoch konnten sie nicht durchsetzen, dass dieses im Vertrag von Versailles mit aufgenommen wurde. Die anstelle einer Okkupation vorgesehene Volksabstimmung in den Masuren brachte am 11.7.1920 ( aus ihrer Sicht ) für sie eine katastrophale Niederlage, weil sich 97,5 % bzw. 92,8 % der teilweise polnisch - sprachigen Bevölkerung für einen Verbleib in Deutschland aussprach.
Die Masuren blieben deutsch.
Dagegen wurde 25 % von Oberschlesien mit französischer Hilfe polnisch, obgleich 60 % der Bevölkerung für einen Verbleib bei Deutschland votiert hatten. Dabei wurde das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen in diesem national gemischten Gebiet zusätzlich belastet, weil die Polen zur Gewalt griffen, allerdings am 21.Mai 1921 am Annaberg durch den deutschen Grenzschutz eine Niederlage erlitten. Eine neue Grenze zwischen Polen und Deutschland wurde gezogen, die quer durch gemeinsame Siedlungsgebiete ging und die schlesische Kulturlandschaft teilte, die jahrhundertelang eine Einheit war.
Dass all diese Geschehnisse kurz nach dem Ersten Weltkrieg zu „Friedenszeiten“ das Verhältnis zwischen Polen und Deutschen stark belastete, ist klar – wobei sich die Verhältnisse umgekehrt hatten: Täter waren nun Polen - Opfer waren Deutsche. Hinzu kam auch noch die Vertreibung vieler Deutscher sowohl aus den damals polnisch gewordenen, früher deutschen Gebieten wie auch aus ihren isolierten Siedlungsgebieten innerhalb des eigentlichen Polens und aus denjenigen Gebieten, die Polen mit offener oder stillschweigender Unterstützung der Westallierten von dem bürgerkriegsgeschwächten Russland bzw. damaligen „Sowjetunion“ hinzu eroberte.
Damit hatte Polen gleich nach seiner Wiedererstehung an seine Großmachttradition angeknüpft und sich in kurzer Zeit Gebiete einverleibt, die nicht oder nur wenig mit Polen besiedelt waren. Die von Lord Curzon vorgeschlagene Ostgrenze, die sich an der polnischen Besiedlung orientierte, wurde weit überschritten ( bis zu 250 km nach Osten ) – sogar die jahrhundertealte Hauptstadt Litauens, Wilna, wurde polnisch.
Die restriktive Minderheitspolitik, besonders gegenüber Deutschen, und die Bereitschaft der polnischen Außenpolitik, zusätzlich auch noch französische und englische Interessen gegenüber dem Deutschen Reich durchzusetzen, führten in den Zwanziger und Dreißiger Jahren zu einem sehr unfreundlichen Verhältnis und zu einer ausgesprochenen negativen Stimmung zwischen Deutschland und Polen. Ein Tatbestand, der dann den Nationalsozialisten in Deutschland erheblich zugute kam.
Dass Polen nur am Anfang seiner neuen Existenz und dann auch nur sehr begrenzt demokratisch war und dass es 1926 zu einem Staatsstreich durch Josef Pilsudski ( 1867 – 1935 ) kam, sowie dass das Land eine stark antisemitische Politik betrieb, hat sicherlich die braunen Machthaber in Deutschland nach 1933 nicht gestört. Unbehaglicher dürfte für sie der Tatbestand gewesen sein, dass in der polnischen Führung um Pilsudski und nach seinen Tod durch seine Epigonen ein Präventivkrieg gegen Deutschland erwogen wurde. Angesichts der damaligen militärischen Stärke Polens und der Schwäche Deutschlands nach der Abrüstung gemäß dem Vertrag von Versailles war das eine echte Bedrohung für das „Dritte Reich“. Diesem begegneten die Nazis geschickt mit einem deutsch - polnischen Nichtangriffspakt 1934, dem Wirtschafts- und Kulturabkommen folgten.
Mit zunehmender militärischen Stärke des Deutschen Reiches nach 1936 dürften polnische Überlegungen zu einem Präventivkrieg gegen Deutschland für die Nazis eher eine willkommene Argumentationshilfe für ihre Polenpolitik geworden sein. Es dürfte der historischen Wahrheit entsprechen, dass angesichts der Deutschlandpolitik Polens der deutsche Angriff 1939 deshalb durchaus auch von denjenigen Bevölkerungskreisen in Deutschland gut geheißen wurde, die sonst gegen die Nazis eingestellt waren.
Das Drama mit den unfassbaren Verbrechen Deutschland an der polnischen Bevölkerung nahm seinen Lauf.
Anders als vor der Naziherrschaft ging es nun um die Vernichtung Polens als Staat und letztlich auch der Polen als Volk - ein Tatbestand, der den Polen das Recht auf jede Form der Gegenwehr gab. Bekanntlich haben sie mit einer beispiellosen Tapferkeit vor ungefähr 65 Jahren den Aufstand von Warschau gegen deutsche Truppen gewagt.
Ob die brutale Vertreibung fast aller Deutschen am Ende des 2. Weltkrieges aus den deutschen Ostgebieten zu dieser Gegenwehr gehört, dürfte bezweifelt werden.
Jedoch: Die Vertreibung von Europäern aus ihrer Heimat ( 60 % der insgesamt 30 Millionen Vertriebenen waren Deutsche ) Ende des Zweiten Weltkrieges ist ein bedauerlicher Tatbestand, der von Stalin erdacht aber zu allem Überfluss auch noch von den westlichen Siegermächten sanktioniert worden war. Allerdings haben sich die Polen mit der nachträglichen Okkupation von Stettin und Swinemünde über den vorgesehenen Umfang hinaus am deutschen Reichsgebiet bedient und auch dort die ansässige Bevölkerung vertrieben. Angeblich soll dieses auf den Befehl Stalins geschehen sein, dem jedoch die damaligen kommunistisch - chauvinistischen polnischen Machthabern gern nachkamen.
Aber auch Polen gehörten zu den Vertriebenen: 3 Millionen vertriebener Polen aus den seinerzeit an Russland bzw. die Sowjetunion (zurück -) gefallenen Gebiete jenseits der Curzon – Linie wurden in den deutschen Ostgebieten angesiedelt. Die weitaus meisten Neusiedler, die das Eigentum der geflüchteten, vertriebenen oder umgekommenen Deutschen im Westen des neuen polnischen Staates in Besitz nahmen, kamen allerdings aus dem Inneren des eigentlichen Polen.
Nicht nur aus Polen, sondern auch aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn, aus Jugoslawien usw. wurden die Deutschen vertrieben. In diesen Fällen teilweise gegen den Willen der Siegermächte. Insgesamt sollen drei Millionen Deutsche durch Vertreibungen ( nach Ende der Kriegshandlungen !!) umgekommen sein. Wie viel davon durch Polen verursacht wurde, ist wohl nicht genau mehr feststellbar.
Dass es in Polen keine Bestrafung der Verbrecher gab, die sich teilweise bestialischer Übergriffe an der deutschen Bevölkerung schuldig gemacht haben, sei nur am Rande vermerkt. Soweit bekannt, wurde dieses auch nicht intensiv von deutscher Seite eingefordert. Im rachedürstenden Polen der Nachkriegszeit verbot sich von selbst, diesen Teil der Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. Bis heute ist dieses auch nicht geschehen. Und es besteht ganz offensichtlich kein Interesse daran.
Angesichts dieses Verlaufes der deutsch – polnischen Geschichte, die auch noch stark durch das deutsch – russische Verhältnis bestimmt wurde, ist es natürlich nicht leicht, zu einem zukunftsgerichteten Konsens zu kommen.
Dazu gehört der Wille beider Seiten – und es gehört doch wohl auch gegenseitiges Vertrauen. In jedem Fall – so müsste man meinen - sollte alles getan werden, um zu einem möglichst hohen Konsens auch in der täglichen Politik zu kommen. Das deutsch – französische Verhältnis könnte dazu ein gutes Muster bieten.
Hierzu meint der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei:
Beispielsweise hilft es nicht, wenn die polnische Seite weiter in einem altertümlich übersteigerten aggressiven Nationalismus verharrt und gleichzeitig in einer wehleidigen Opferpose immer wieder Kotaus von dem westlichen Nachbarn verlangt, aber andererseits jede Möglichkeit wahrnimmt, gegen diesen aufzutrumpfen.
Auch die polnische Gesellschaft und erst Recht die polnische Führung sollte sich dazu durchringen, sich mehr um ein gutes Verhältnis mit den Nachbarn zu bemühen. Damit würden sie der Arbeit unzähliger Polen und Deutscher, die seit Jahrzehnten um Verständigung bemüht waren und sind, endlich eine breitere Grundlage und eine Zukunftsperspektive geben.
Es ist schon viel von diesen Menschen getan worden – sogar von polnischen Regierungen nach der Wende, bevor die rechten Nationalisten an die Macht kamen, von der sie wenigstens teilweise wieder verdrängt wurden. Ein breiterer Konsens und ein Mentalitätswandel in der polnischen Gesellschaft – zumindestens eine objektivere Reflexion – wäre aber notwendig.
Eine Nation, wie die polnische, die der Welt in der Vergangenheit so viel Genies geschenkt und so tapfer gekämpft hat, müsste es eigentlich schaffen, sich nüchtern auf das zu besinnen, was für sie selbst und was für Europa gut und nützlich ist.
Allerdings ist nunmehr die polnische Nation „dran“, entsprechende positive Zeichen gegenüber Europa und besonders gegen dem deutschen Nachbarn zu setzen. Bedauerlicherweise geschieht zur Zeit genau das Gegenteil und damit gibt es mehr als genug Grund für Europa und besonders Deutschland, in der nahen Zukunft pessimistisch und vor Polen auf der Hut zu sein.
Der generöse Verzicht des Bundes der Vertriebenen und von Frau Steinbach auf dem Sitz im Stiftungsrat der von ihr selbst initiierten deutschen „Stiftung gegen Vertreibungen“ könnte eine Wende bringen. Allerdings ist nach den bisherigen Erfahrungen in naher Zukunft nicht damit mehr zu rechnen.
|
|
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 17. April 2011 um 09:53 Uhr |
|
|
Mehrheit der Türken in Österreich wünschen sich die Scharia |
|
Mustergültige, vollintegrierte Demokraten sind sie ja angeblich: Eine vom österreichischen Innenministerium beauftragte Studie ergab jetzt, dass für fast drei Viertel der in Österreich lebenden Türken die Gebote des Islam wichtiger sind als die der Demokratie. Über die Hälfte der Befragten wünscht die Einführung der Scharia und eine Vielzahl möchte keine Juden oder Christen als Nachbarn haben.
Der Bayernkurier schreibt:
Auch im Nachbarland Österreich gestaltet sich die Integration türkischer Zuwanderer schwierig. Eine neue beunruhigende Studie belegt: Mehr als die Hälfte der österreichischen Türken wünschen sich die Einführung des grausamen Scharia-Rechts.
Wenn in Österreich über das Thema Integration diskutiert wird, sehen sich türkische Zuwanderer häufig in einer Opferrolle. „Der Rassismus äußert sich Tag für Tag“, zitiert die Wiener Tageszeitung Die Presse dieser Tage einen selbsternannten Migrationsexperten. Die Frage, ob die Mehrheitsgesellschaft von Einwanderern erwarten kann, die Sprache zu lernen, die Verfassung und die Kultur wenn schon nicht zu übernehmen, so doch wenigstens zu akzeptieren, stellt sich dagegen für viele Türken in Österreich kaum. Es genügt ihnen, ein Feindbild zu haben, auf das man alle Defizite abladen kann. (…) Mehr als die Hälfte der etwa 220000 türkisch-stämmigen Migranten – 2,65 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung von 8,3 Millionen – verlangt vom österreichischen Justizsystem allen Ernstes die Einführung des islamischen Rechtes, also der Scharia. Für fast drei Viertel (72 Prozent) ist die Befolgung der Gebote der Religion wichtiger als die der Demokratie. Gesetze und Vorschriften der Religion sind für 57 Prozent der Türken wichtiger als die Österreichs. Und fast die Hälfte der Zuwanderer aus der Türkei meint, dass man an den vielen Kriminellen in Österreich sehe, wohin die Demokratie führe.
Auch das führt die Studie vor: Junge Türken entwickeln einen starken Hang zur Subkultur, sie fühlen sich dem Islam stärker verpflichtet als der Gesellschaft, in der sie leben – und das, obwohl sie in den meisten Fällen bereits in Österreich geboren und dort aufgewachsen sind. So bekennen 45 Prozent der Türken ein mangelndes Einverständnis mit der österreichischen Gesellschaft, ihrer Lebensweise und dominierenden Werten. Und rund die Hälfte der türkischstämmigen Bevölkerung fühlt sich dem alten Heimatland mehr verpflichtet als Österreich. 55 Prozent lehnen für Sohn oder Tochter einen nicht- türkischen Ehe-Partner ab.
Besonders interessant – und die Vorwürfe von Türken-Sprechern widerlegend – ist die Tatsache, dass andere Zuwanderer – in Österreich leben 1,4 Millionen Ausländer – viel weniger Probleme mit der Integration haben. Während die Türken sich nur zu 26 Prozent integriert fühlen, sind es bei den Polen zum Beispiel 53 Prozent. Dies mag auch mit dem Medienkonsum zusammenhängen: 76 Prozent die Türken sehen fast täglich türkisches Fernsehen, nur 30 Prozent zappen auf den ORF.(….)
Zu ergänzen ist dieses Bild der türkischen Mentalität durch eine Umfrage, die mit Unterstützung der EU bezüglich einer jüdischen Gemeinde nicht in Österreich, sondern in der Türkei durchgeführt wurde. Danach lehnen es vier von zehn Türken ab, neben einem Juden zu wohnen, etwa ein Drittel möchte keinen christlichen Nachbarn haben. Mehr als die Hälfte der muslimischen Türken lehnt eine Beschäftigung von Nicht-Muslimen in der türkischen Justiz, der Armee, der Polizei oder beim Geheimdienst ab. Und mehr als 40 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass Juden oder Christen in der Wissenschaft oder dem Gesundheitswesen in wichtigen Positionen vertreten sind.
Damit noch nicht genug: 57 Prozent der Türken möchten keinen Atheisten als Nachbarn, 20 Prozent lehnen grundsätzlich Ausländer als Nachbarn ab. Sogar Vize-Regierungschef Bülent Arinc bezeichnete dieses Umfrageergebnis als erschreckend, nicht zuletzt mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt. Von dem oft als „gemäßigt“ eingestuften Premier Erdogan war das freilich nicht zu hören.
Tatsachen, die niemanden überraschen können, der fernab der Gehirnwäsche durch Medien und Politiker wachen Auges die Entwicklung der Gegenwart sieht. Welche Schlüsse werden aus den “neu” gewonnen Erkenntnissen wohl gezogen?
Bleibt angesichts solcher Umfragen die Türkei weiterhin ein Beitrittskandidat zur EU? |
|
Westerwelles Türkeibesuch: Fragen die gestellt werden sollten. |
|
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist heute zu seinem ersten Besuch in der Türkei eingetroffen. Nach der Ankunft in Ankara stand am Abend ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu auf dem Programm. Am Donnerstag sind unter anderem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geplant. Im Mittelpunkt des Besuchs dürfte der türkische Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Westerwelle hatte sich im Vorfeld explizit für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.
Unser Vorschlag: Statt sich wie alle seine Vorgänger in erster Linie als Erfüllungsgehilfe türkischer Außenpolitik zu betätigen, sollte sich Westerwelle auf seinen Job besinnen und deutsche Interessen gegenüber der Türkei vertreten. Vielleicht kann er uns dann nach seiner Rückkehr wenigstens eine einzige der folgenden Fragen beantworten:
1. Wann wird sich die Türkei endlich bequemen, jene 25.000 türkischen Staatsbürger wieder zurückzunehmen, die illegal in Deutschland eingedrungen sind und trotz aller Bemühungen unseres Staates, beide Augen gegenüber illegalen Eindringlingen zuzudrücken, von der Polizei aufgegriffen wurden? Diese Leute können bekanntlich nur deshalb nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, weil die Türkei sich seit Jahren weigert, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.
2. Ist die Türkei nun endlich bereit, ihre Hunderttausende von eigenen Staatsbürgern, die vor Jahren während des Kurdenkrieges in Deutschland vorübergehendes Asyl erbaten und auch erhielten, wieder aufzunehmen? Der Krieg scheint ja nun vorbei zu sein und angeblich ist auch niemand mehr von Folter bedroht, da man doch jetzt EU-Beitrittskandidat ist. Also müssten die in Deutschland geduldeten “Flüchtlinge” aus der Türkei doch wieder heimkehren dürfen, wenn sie es wünschen?
3. Wann wird die Türkei den in der Türkei dauerhaft lebenden Deutschen gestatten, in Antalya Kirchen zu bauen, am besten noch mit türkischen Steuergeldern? Schließlich haben die Deutschen in der Türkei auch ein Recht auf ihren Weihnachtsgottesdienst, oder nicht?
4. Wann wird die Türkei den in der Türkei seit Jahrzehnten lebenden Deutschen, in erster Linie Ehefrauen von Türken, aber auch deutschen Gastarbeitern in der Wirtschaft, ein selbständiges Aufenthaltsrecht gewähren? Schließlich hat die deutsche Seite allen türkischen Forderungen nach unbegrenztem Aufenthalt sowie erleichterter Einbürgerung ihrer eigenen türkischen Staatsbürger in Deutschland bereits in jedem Punkt nachgegeben, wie wir alle wissen, während Deutsche in der Türkei überhaupt keine langfristigen Aufenthaltsrechte besitzen.
5. Wann wird die Türkei sich endlich an ihre internationalen Vertragsverpflichtungen halten, den deutschen Behörden Daten über in Deutschland eingebürgerte türkische Gastarbeiter zur Verfügung zu stellen, die sich nach ihrer Einbürgerung heimlich ihre türkische Staatsbürgerschaft von den türkischen Behörden wieder besorgen, dies aber der deutschen Seite verschweigen, damit man ihnen die verliehene deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder aberkennt? Solche Leute dürfen dann illegalerweise in Deutschland weiterhin an Wahlen teilnehmen und somit bei uns das Wahlergebnis verfälschen. Außerdem wollen wir doch nicht, dass spätere Generationen eines Tages sagen werden, dass der durch unsere politische Führung mit immer größerer Radikalität vorangetriebene Aufbau einer nationalen türkischen Minderheit in Deutschland nur durch Lug und Trug zustande gekommen sei.
6. Wann wird die Türkei den deutschen Sozialbehörden Daten über die schon seit Jahren in die Türkei zurückgekehrten türkischen Gastarbeiter zur Verfügung stellen, die auf Kosten deutscher Steuerzahler weiterhin Kindergeld und Sozialhilfe erhalten, da sie illegalerweise in Deutschland noch einen Wohnsitz angeben, obwohl sie Deutschland schon vor Jahren verlassen haben. Man ist doch angeblich befreundet, und da will man doch Betrügern und Gesetzesbrechern sicherlich gemeinsam auf die Schliche kommen, oder?
7. Wann wird die türkische Regierung endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des türkischen Drogenschmuggels ergreifen? Immerhin ist die Türkei der größte Drogenexporteur nach Deutschland und wickelt an ihrer Ostgrenze fast den gesamten Opiumhandel aus Afghanistan ab, durch den sich die Taliban finanzieren. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der türkische Osten lückenlos von 200.000 Soldaten in Gefechtbereitschaft kontrolliert wird.
8. Apropos Afghanistan: Warum leistet die Türkei als NATO-Partner, das Land mit der viertgrößten Armee der Welt, einem Heer von der siebenfachen Mannstärke der Bundeswehr, bis an die Zähne bewaffnet mit neuester NATO-Technik und mit der größten Kampferfahrung aller NATO-Partner im Guerillakrieg, in Afghanistan eigentlich so gut wie überhaupt keinen militärischen Beitrag gegen den islamischen Terrorismus, oder kämpft man dort nicht gegen den gemeinsamen Feind? |
|
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. Januar 2010 um 22:02 Uhr |
|
|