Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist heute zu seinem ersten Besuch in der Türkei eingetroffen. Nach der Ankunft in Ankara stand am Abend ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu auf dem Programm. Am Donnerstag sind unter anderem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geplant. Im Mittelpunkt des Besuchs dürfte der türkische Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Westerwelle hatte sich im Vorfeld explizit für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

Unser Vorschlag: Statt sich wie alle seine Vorgänger in erster Linie als Erfüllungsgehilfe türkischer Außenpolitik zu betätigen, sollte sich Westerwelle auf seinen Job besinnen und deutsche Interessen gegenüber der Türkei vertreten. Vielleicht kann er uns dann nach seiner Rückkehr wenigstens eine einzige der folgenden Fragen beantworten:

1. Wann wird sich die Türkei endlich bequemen, jene 25.000 türkischen Staatsbürger wieder zurückzunehmen, die illegal in Deutschland eingedrungen sind und trotz aller Bemühungen unseres Staates, beide Augen gegenüber illegalen Eindringlingen zuzudrücken, von der Polizei aufgegriffen wurden? Diese Leute können bekanntlich nur deshalb nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, weil die Türkei sich seit Jahren weigert, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.

2. Ist die Türkei nun endlich bereit, ihre Hunderttausende von eigenen Staatsbürgern, die vor Jahren während des Kurdenkrieges in Deutschland vorübergehendes Asyl erbaten und auch erhielten, wieder aufzunehmen? Der Krieg scheint ja nun vorbei zu sein und angeblich ist auch niemand mehr von Folter bedroht, da man doch jetzt EU-Beitrittskandidat ist. Also müssten die in Deutschland geduldeten “Flüchtlinge” aus der Türkei doch wieder heimkehren dürfen, wenn sie es wünschen?

3. Wann wird die Türkei den in der Türkei dauerhaft lebenden Deutschen gestatten, in Antalya Kirchen zu bauen, am besten noch mit türkischen Steuergeldern? Schließlich haben die Deutschen in der Türkei auch ein Recht auf ihren Weihnachtsgottesdienst, oder nicht?

4. Wann wird die Türkei den in der Türkei seit Jahrzehnten lebenden Deutschen, in erster Linie Ehefrauen von Türken, aber auch deutschen Gastarbeitern in der Wirtschaft, ein selbständiges Aufenthaltsrecht gewähren? Schließlich hat die deutsche Seite allen türkischen Forderungen nach unbegrenztem Aufenthalt sowie erleichterter Einbürgerung ihrer eigenen türkischen Staatsbürger in Deutschland bereits in jedem Punkt nachgegeben, wie wir alle wissen, während Deutsche in der Türkei überhaupt keine langfristigen Aufenthaltsrechte besitzen.

5. Wann wird die Türkei sich endlich an ihre internationalen Vertragsverpflichtungen halten, den deutschen Behörden Daten über in Deutschland eingebürgerte türkische Gastarbeiter zur Verfügung zu stellen, die sich nach ihrer Einbürgerung heimlich ihre türkische Staatsbürgerschaft von den türkischen Behörden wieder besorgen, dies aber der deutschen Seite verschweigen, damit man ihnen die verliehene deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder aberkennt? Solche Leute dürfen dann illegalerweise in Deutschland weiterhin an Wahlen teilnehmen und somit bei uns das Wahlergebnis verfälschen. Außerdem wollen wir doch nicht, dass spätere Generationen eines Tages sagen werden, dass der durch unsere politische Führung mit immer größerer Radikalität vorangetriebene Aufbau einer nationalen türkischen Minderheit in Deutschland nur durch Lug und Trug zustande gekommen sei.

6. Wann wird die Türkei den deutschen Sozialbehörden Daten über die schon seit Jahren in die Türkei zurückgekehrten türkischen Gastarbeiter zur Verfügung stellen, die auf Kosten deutscher Steuerzahler weiterhin Kindergeld und Sozialhilfe erhalten, da sie illegalerweise in Deutschland noch einen Wohnsitz angeben, obwohl sie Deutschland schon vor Jahren verlassen haben. Man ist doch angeblich befreundet, und da will man doch Betrügern und Gesetzesbrechern sicherlich gemeinsam auf die Schliche kommen, oder?

7. Wann wird die türkische Regierung endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des türkischen Drogenschmuggels ergreifen? Immerhin ist die Türkei der größte Drogenexporteur nach Deutschland und wickelt an ihrer Ostgrenze fast den gesamten Opiumhandel aus Afghanistan ab, durch den sich die Taliban finanzieren. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der türkische Osten lückenlos von 200.000 Soldaten in Gefechtbereitschaft kontrolliert wird.

8. Apropos Afghanistan: Warum leistet die Türkei als NATO-Partner, das Land mit der viertgrößten Armee der Welt, einem Heer von der siebenfachen Mannstärke der Bundeswehr, bis an die Zähne bewaffnet mit neuester NATO-Technik und mit der größten Kampferfahrung aller NATO-Partner im Guerillakrieg, in Afghanistan eigentlich so gut wie überhaupt keinen militärischen Beitrag gegen den islamischen Terrorismus, oder kämpft man dort nicht gegen den gemeinsamen Feind?