Ludwig Erhard, ein klassischer "Neoliberaler" und dazu bekanntlich Wirtschaftswissenschaftler, soll den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft abgelehnt haben. Das, was wir heute Soziale Marktwirtschaft nennen, ist auch meilenweit von der Schöpfung der 1950er Jahre entfernt. Immer wieder gab es Wahlgeschenke, auch an die Rentner.

Die Misere der Sozialversicherungen haben wir nicht nur der Demographie, sondern vorrangig den Wahlgeschenken ab den 1960er Jahren zu verdanken. Neben Adenauer taten sich die Sozis unter Herbert Frahm (besser bekannt als Willy Brandt) negativ hervor. 

Wirtschaft ist eigener Prozeß, der m.E. überstaatlich verläuft. Egal ob Hansekaufleute, absolutistischer Merkantilismus oder bürgerlicher Liberalismus funktioniert Wirtschaft immer nach den Prinzipien des Angebots und der Nachfrage und der damit verbundenen Aussicht auf Gewinn. Wie ich in einer Vorlesung zur Wirtschaftsgeschichte im Spätmittelalter vernahm, lohnte sich der teure Transport kostbarer Weine über lange Strecken, obwohl der Transport teurer als das Warengut war, weil die Nachfrage bestand. Wirtschaft ist auch mit regionalen Störungen seit Ewigkeiten ein globales Ereignis. Die Europäische Expansion hat neben Bevölkerungsdruck und der Suche nach Verbündeten im Rücken der Islamischen Welt auch einen wirtschaftlichen Hintergrund. Es gab eine starke Nachfrage nach teuren Gewürzen in Europa. Es lohnte sich, für teure Gewürze gefährliche Fahrten auf sich zu nehmen. Das Ausfallrisiko war hoch, aber der mögliche Gewinn beträchtlich. Wer Anfang des 16. Jhs. aus Ostasien zurückkam und mit seinem Angebot die Nachfrage befriedigte, war hinterher dank des hohen Gewinnes ein gemachter Mann. - Das ist Wirtschaft. Dabei ist die Marktwirtschaft die natürliche Form der Wirtschaft. 

Nun kann der Staat Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Die Portugiesen setzten auf den Kronkapitalismus, der durch Verkauf von Handelsprivilegien das Ausfallrisiko auf Unternehmer verlagerte, die Niederländer und Engländer ließen das Bürgertum weitestgehend gewähren, aber auch Deutsche mischten mit. Der Neoliberalismus, wie in Ludwig Erhard vertrat, ist nicht etwa ein wildwuchernder Kapitalismus, wie es Linke heute als "neoliberal" brandmarken, also kein Nachtwächterstaat, sondern ein Staat mit Aufsichtsbehörden und anderen regulierenden Institutionen wie das Arbeitsrecht. Heute mischt sich der Staat massiv in die Wirtschaft ein, einige Liberale unterstellen sozialistische Bestrebungen. Jede Einmischung führt zu Wettbewerbsverzerrungen. So führte die Holtzmann-Rettung durch Schröder zum Ruin anderer Bauunternehmen, weil der staatlich gestärkte Konzern die Anderen unterbieten konnte. Im Sinne Erhards dürfte die Rettung der Banken sein, deren Ruin volkswirtschaftlich üble Folgen hätte. 

Wirtschaft an sich kann nicht sozial sein, denn sie wird durch Angebot und Nachfrage sowie Profitstreben bestimmt. Profitstreben ist legitim. Auch wenn das unternehmerische Risiko heute übersehbarer ist als die monatelange Fahrt nach Süd- oder gar Ostasien im 16. Jh., soll der Unternehmer doch einen Gewinn machen dürfen, denn er hat investiert.

Sozial kann nur das gesellschaftliche Drumherum sein. Ein Unternehmer kann durch eine Ethik wie die christliche Lehre geprägt sein. Diese Ethik sollte ihn zum ehrlichen Kaufmann machen, der Teile des Gewinns sozial stiftet. Der Rheinische Kapitalismus sorgte sich um seine Arbeitnehmer. Die Fugger stifteten für ihr Seelenheil die Fuggerei. - Es ist also nicht die Wirtschaft, welche sozial handelt, sondern der Unternehmer als Teil der Gesellschaft.

Das moderne Problem ist nicht ein "globalisierter Raubtierkapitalismus", sondern der gesellschaftliche Verlust an Werten. Profitstreben ist nicht das Übel, sondern der Weg, über den der Unternehmer zum Gewinn kommt. Und das, was der Unternehmer mit dem Profit macht.

Die Gesellschaft bildet den Staat. Kümmert sich die Gesellschaft um ihre Schwächsten und fängt alle Fallenden auf, bildet sie einen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG?). Im Prinzip ist das, was wir "Soziale Marktwirtschaft" nennen also eine Marktwirtschaft im Sozialstaat. Das Attribut "sozial" muß folglich die Gesellschaft erfüllen. Unser Hauptaugenmerk sollte also weniger auf der Wirtschaft liegen, sondern auf der Gesellschaft.

Wenn wir Verrohung und Wertelosigkeit anprangern und aufzeigen, wo die Lösungen liegen, erreichen wir den Erhalt des Sozialstaates ohne weitere Umstände. Die Lösungen lauten bessere Bildung, funktionierende Familien, viele Geschwister und sozialer Umgang sowie die Lehre der christlichen Sozialethik. Dabei müssen wir den Mut aufbringen, den Kündigungsschutz zu beseitigen und den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben zu streichen.

Das Motto muß sein "Der Mensch im Mittelpunkt". Während die sozialistischen Systemparteien - inklusive CDU - beständig um das Goldene Kalb Wirtschaft herumtanzen und den Markt durch irrsinnige kurzfristige Eingriffe verzerren, sollten wir uns dem Menschen widmen und die Wirtschaft Marktwirtschaft sein lassen.

Ungelenkt garantiert die Marktwirtschaft Wohlstand. Nur im Wohlstand kann der Sozialstaat finanziert werden. Und dann kann man wie die CDU am Anfang, als sie noch schwarz war und sich nicht orange den Roten näherte, "Wohlstand für alle" fordern.

Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.03.2009

Die internationalen Verflechtungen im Finanzsektor haben auf staatlicher / kommunaler Ebene besonders durch Cross – Border -Leasing ein Ausmaß erreicht, dass der Zusammenbruch eines großen Akteurs eine Katastrophe auslösen kann. Und Hamburg ist prominent immer mit dabei. 

Hier erübrigt sich, das Finanzierungsinstrument „Leasing“ – volkstümlich und vergröbernd auch „Mietkauf“ genannt - darzustellen. Sogar der Privatmann hat häufig genug darüber gute Kenntnisse.Es dürfte auch hinreichend bekannt sein, dass Unternehmen sich Kapital verschaffen, indem sie bestimmte Teile ihres Anlagevermögens verkaufen und dann zurück -„leasen“. Dadurch besorgen sie sich dringend benötigte flüssige Mittel. Manchmal ist es der bequemste -  häufig genug für bestimmte Unternehmen sogar der einzige Weg, um zu überleben.Wenn mit diesem „Verkaufen und Zurückmieten“ Landesgrenzen überschritten werden, um sich die unterschiedliche Gesetzgebung, besonders die Steuergesetzgebung, in den verschiedenen Ländern zunutze zu machen, dann kommt man zu diesem „Cross – Border – Leasing“( CBL ). Das ist ein hochkomplexes Finanzierungsinstrument, das wie üblich wichtigtuerisch mit diesem englischen Begriff belegt wurde. Es wird nicht nur in der Wirtschaft sondern häufig auch in der Finanzierung kommunaler und anderer staatlicher bzw. staatsnaher Aktivitäten verwendet. Und genau das ist unser Problem.  Durch die US – amerikanische Steuergesetzgebung ergab sich bis 2004 ein steuerrechtlich begründeter finanzieller Vorteil, wenn bestimmte Objekte oder Unternehmen im Eigentum einer Kommune - wie beispielsweise die kommunale Abwasserentsorgung oder die Stadtwerke - auf 99 Jahre an eine der in New York ansässigen Leasinggesellschaften verpachtet und gleich auf 25 – 30 Jahre zurück gemietet wurden.

Die amerikanische Leasinggesellschaft handelte scheinbar wie ein klassischer Investor, zahlte die Leasingrate für die gesamte Laufzeit auf einmal und erhielt in den USA dafür als wirtschaftlicher Eigentümer durch Abschreibungen massive Steuervorteile. Dieses waren letztlich Millionensummen; ein Teil davon wurde als sogenannter „Barwertvorteil“ von den Leasinggesellschaften an den jeweiligen Vertragspartner in Europa abgegeben. Um diese Zahlung – laut Wikipedia zwei bis acht Prozent des gesamten Transaktionsvolumens – ging es ja den Kommunen in Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien oder den Niederlanden.

Allerdings floss ein Großteil des Kaufpreises - oder genauer: des akkumulierten Leasingbetrages - an die Banken, die das gesamte Geschäft abwickelten, und an die Versicherungen, die dafür bürgten. Diese Banken sollten mit dem von ihnen verwalteten Geldern den von der jeweiligen Kommune angestrebten Rückkauf der Leasingobjekte finanzieren. Das Geld legten sie ihrerseits auf dem Kapitalmarkt an.

Noch komplizierter wurde und wird es, wenn man noch die Geldgeber mit in das Spiel bringt, die den Leasinggesellschaften das Kapital zur Verfügung gestellt hatten. Diese können ihrerseits wieder in irgend einem anderen Land residieren als in den USA.

Und wenn man bedenkt, wer sonst noch an diesen schönen Geschäften partizipiert hat: Rating – Agenturen, deren Seriosität und Urteilssicherheit wir in anderem Zusammenhang schon kennen gelernt haben, Vermittler verschiedenster Art und schließlich eine Menge Rechtsanwälte – meistens wohl US – amerikanische – ,die auch hierzulande einschlägig bekannt sind.

Schon unter „idealen Bedingungen“ in ruhigen Zeiten muss man bei derartigen Geschäften erhebliche Zweifel anmelden. Das gilt generell, wenn man den Anspruch erhebt, verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften, und man muss erst recht kritisch sein, wenn man ethische Maßstäbe anlegt. Denn es handelte sich bei den US -– amerikanischen Regelungen ganz offensichtlich um ein Steuerloch, das ausgenutzt wurde, und bei dem so skizzierten „Cross – Border – Leasing“ ( CBL) folglich um eine Art von legalem Steuerbetrug.

Diese Einschätzung gilt auch dann, wenn davon auszugehen ist, dass die bisherige US – amerikanische Administration dieses Steuerloch ganz bewusst zur Finanzierung ihrer abenteuerlichen Außenpolitik und vielleicht auch zur Sicherung von Einkommen für ihre politischen Sympathisanten offen gelassen bzw. erst geschaffen hat.

Im Jahre 2004 wurde dann die Lücke in der US- Steuergesetzgebung geschlossen. Wie es für die 50 deutschen Kommunen weitergeht, die sich auf rund 200 dieser Geschäfte eingelassen haben, ist unklar. Das gilt ganz besonders, wenn man bedenkt, dass in den USA rückwirkende Regelungen erlassen werden können. 

Nun aber haben wir zusätzlich eine riesige Finanz- und Wirtschaftskrise: Es sind schon mehrere US- amerikanischen Banken pleite gegangen, der häufigste Versicherer für derartige Geschäfte, der AIG – Konzern wurde vom amerikanischen Staat im letzten Augenblick gerettet – aber er wurde von den bewährten ( siehe oben ) amerikanischen Ratingagenturen hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit abgestuft. Für die AIG ist die eigene Finanzierung teurer geworden – sie wird diese Kosten auf die Versicherungsnehmer abwälzen.

Weitere Kosten, Verluste und andere Unwägbarkeiten sind im günstigsten Fall für die deutschen Kommunen so gut wie sicher, auch wenn der neue US- amerikanische Präsident es schaffen sollte, den Finanzsystem - GAU abzuwenden.

Denn: Ein besonderes Problem besteht darin, dass - genau genommen – nur wenige in Deutschland Bescheid wissen. Man darf nämlich davon ausgehen, dass:

      Im Bewusstsein der problematischen steuergesetzlichen Grundlagen und wohl bedingt durch ein völlig anderes Rechtssystem in den Vereinigten Staaten riesige Vertragskonstruktionen ( von über 1.000 Seiten und mehr ) geschaffen wurden, die im Regelfall die Entscheidungsträger in den Kommunen nicht verstanden haben. Genau genommen, wissen die Verantwortlichen also nicht, was sie unterschrieben haben.
Oder welcher Stadtabgeordnete oder welcher Senator spricht so gut Englisch, dass er versteht, was Juristen fachkundig in den Vertragswerken versteckt haben ? Und übersetzt hat man diese Vertragswerke auch nur selten. Schon bei deutschsprachigen Verträgen vergleichbarer Art und bei unserem – trotz allem – gut systematisierten Rechtssystem dürfte es in vergleichbaren Fällen sehr schwierig sei
Ebenfalls im Bewusstsein des negativen Echos in der Öffentlichkeit und wohl auch, um den Kommunalverantwortlichen eine Zustimmung zu erleichtern, sind umfangreiche Geheimhaltungsklauseln in diese Vertragswerke eingefügt worden. Das spricht absolut nicht für Seriosität. Und es spricht gegen das Demokratieprinzip. Die Bürger müssen wissen, was in ihrem Namen vertraglich vereinbart wurde. 

Nur eine kleine Minderheit politischer Insider und die Medien kennen überhaupt den oben skizzierten Tatbestand. Die einfachen Bürger, die das Risiko tragen und letztlich bezahlen müssen, wissen im Regelfall nichts.

Was das Finanzsystem bisher erlebt hat und was uns vielleicht noch durch die vielen krummen Kredite auf den Kreditkarten von US – Bürgern demnächst ins Haus steht, kann man auf gut Denglish als „Peanuts“ bezeichnen, gemessen daran, was uns bei einem Zusammenbruch des CBL – Systems blühen würde.
Anders ist die große Bereitschaft aller Politiker in der Welt nicht zu verstehen, all die schlimmen Finanzprobleme, die von den USA verursacht wurden, mit schweren Opfern auch für ihre Länder weltweit auszubügeln.

Schon seit langem, spätestens seit der 18. Wahlperiode, bemühen sich Hamburger Politiker, genauere Kenntnisse über die CBL - Geschäfte der Regierung zu erhalten. Die schriftliche Kleine Anfrage wurde zuletzt am 13.10.08 vom CDU / GAL – Senat abgebügelt. Wir wissen seither pauschal, dass ein neuseeländischer Investor für die US-amerikanischen eingesprungen ist und dass die Verträge ( angeblich) nunmehr der neuseeländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Alles andere wird kunstvoll verschwiegen.

Woher sollen wir wissen, dass nicht wieder gelogen wurde ?

Der Landesvorstand Hamburg der Deutschen Zentrumspartei verlangt die Offenlegung aller CBL – Verträge. Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein !

Wer sich so wie die Regierungsparteien verhält, hat etwas Unangenehmes zu verbergen ! Wir ahnen, dass das Tafelsilber unserer Stadt von den Mächtigen in den letzten Jahren verscherbelt wurde. Höchstwahrscheinlich nicht nur das, sondern, dass es immer mehr an das Eingemachte geht!

Wir rügen die unseriöse Form der Mittelbeschaffung über CBL, die man letztlich auch unter dem Aspekt der Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung sehen muss. Daran ändert auch die Umfinanzierung in jüngster Vergangenheit nichts.

Wir wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Hamburger Politik !
Das aber lässt sich für alle Teile der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen fordern.

Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 20.03.2009


Strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise Generalbundesanwältin Monika Harms ist eher skeptisch, ob mit Hilfe des Strafrechtes die Wirtschaftskrise aufgearbeitet werden kann. Immer klarer wird, dass die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr vielfältig sind:
Sie reichen von einer enthemmten kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit immer weniger Regeln und immer weniger moralisch - ethischen Bremsen, über die Dummheit und über die Begrenzung des Wissens um mikro- und makroökonomischen Zusammenhänge sowie über die psychisch defekten Persönlichkeitsstruktur vieler Entscheidungsträger, angestachelt von der eigenen Gier und der ihrer Kunden bis hin zum schlichten Betrug an den Kunden – aber auch an den eigenen Arbeitgebern, soweit diese nicht selbst mit in dem Lügengespinst mit verstrickt waren - und vielleicht noch sind. Wir wissen aus den USA, dass dort der Präsident Obama rücksichtslose AIG - Manager kritisiert hat und dass schlichte Finanzbetrüger von der dortigen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden. Einige Politiker bei uns fordern ebenfalls eine strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise. Dazu gehört neuerdings Christian Wulff, stellvertretender CDU - Vorsitzender und Ministerpräsident von Niedersachsen. Nach Wulffs Ansicht ist eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital eine Straftat. Er verlangt eine entsprechende Einvernahme der verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte de angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und eine Sicherstellung ihres privaten Vermögens, um gegebenenfalls daraus Schadenersatzforderungen begleichen zu können.

Dass aus der politisch linken Ecke Ähnliches – wenn auch in erheblich schärferer Tonart – zu vernehmen ist, wundert nicht. Man kann allerdings darüber staunen, dass die linken Populisten nicht soviel Kapital aus dieser Krise ihres Lieblingsfeindes ziehen können.
Man kann sich natürlich das auch damit erklären, dass einige der linken Ikonen in der Vergangenheit selbst keine so gute Figur als Entscheidungsträger im Finanzbereich gemacht haben. Verstehen kann man insofern leicht die „Haltet den Dieb!“ – Kampagne des Herrn Wulff. Denn: Es waren doch die „Liberalisierer“ in der FDP, in großen Teilen der CDU und sogar bei der SPD, die in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass immer mehr vernünftige Regeln und Bremsen in der Wirtschaft beseitigt wurden. Man nannte es „Entbürokratisieren“ – aber es war hauptsächlich eine Demontage der Regeln und Notbremsen in der sozialen Marktwirtschaft unter der Behauptung, dass der Markt alles selbst und besser regele.

Bei dieser Gelegenheit wurde zusätzlich auch ein Teil des „Sozialen“ in unserer Marktwirtschaft mit entsorgt. Und nun – nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist – will keiner es gewesen sein. Nach der Lesart der direkt und indirekt Schuldigen an dieser Krise sind es wenige Kriminelle, auf die man nur die Generalbundesanwältin hetzen muss – so, wie man einen Bluthund auf den Einbrecher loslässt.  
Das ist doch zu durchsichtig – so meinen wir von der Deutschen Zentrumspartei Hamburg.
Wir sollten uns an das erinnern, was die Väter der Sozialen Marktwirtschaft postuliert haben und was jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester lernt, nämlich: dass man dieser Wirtschaftsordnung die „Giftzähne ausreißen“ müsse und darauf achten, dass sie nicht nachwachsen.
Viele Politiker aus wirtschaftsnahen Kreisen haben diese Aufgabe in der Vergangenheit gern vernachlässigt.

Nun die Generalbundesanwältin mit der „strafrechtlichen Aufarbeitung der Wirtschaftskrise“ zu beauftragen, sich selbst damit in das Heer der Entrüsteten  einzureihen und sich damit der eigenen Verantwortung für die selbst mit bewirkten Zustände zu entledigen, ist ziemlich billig. Wir wünschen uns dagegen verantwortliche Politiker und mehr Moral in der Politik sowie mehr Fachkompetenz und ein Denken in längeren Zeiträumen als bis zum nächsten Wahltermin.

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Strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise

[Strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise]

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20.03.2009 12:46

Die komische Empörung der Steuerbetrugshehler 

Wer Vorteile aus dem Rechtsbruch – sei es Diebstahl oder auch Steuerbetrug – eines anderen zieht, ist nach allgemeiner Rechtsauffassung ein Hehler. Das gilt für Personen – aber auch für Staaten, beispielsweise für die Schweiz. Und diese verwahrt sich gegen den offensichtlich berechtigten Vorwurf, das Land begünstige Kriminelle - besonders Steuerkriminelle. Peer Steinbrück hatte zwar bei seinen plastischen Aussagen gar nicht ausdrücklich die Schweiz genannt. Nun ja – wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an. Bekanntlich hatte Peer Steinbrück in der Schweiz für Empörung gesorgt, weil er bei einem G 20 Treffen der Finanzminister die geplante schwarze Liste der Staaten, die Steueroasen betreiben, mit einer Kavallerie verglichen habe, die gegen die Indianer ausrücken könnte. Allein die Existenz dieser Kavallerie ( sprich, einer schwarzen Liste von Staaten, die Steuerkriminelle begünstigten ) sei schon ausreichend, um abschreckend zu wirken. Die Kavallerie brauche erst gar nicht tätig zu werden.

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Die komische Empörung der Steuerbetrugshehler

[Die komische Empörung der Steuerbetrugshehler]

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20.03.2009 12:46