Die Folgen der Finanzkrise und die mit ihr verbundenen Belastungen für den Einzelnen gebieten es, eine deutliche Entlastung des Bürgers herbeizuführen, die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln und günstige Investitionsvoraussetzungen für die Zukunft zu schaffen.  Das funktioniert nur auf der Ebene sinnvoll angelegter, langfristiger Steuerreformen.

Kurzfristige Steuergeschenke wie die „Abwrackprämie“ des letzten Jahres verschieben das grundsätzliche Problem allenfalls auf spätere Zeiträume und richten sich obendrein nur an eine äußerst begrenzte Zielgruppe.

Aber auch mehr oder weniger unüberlegte Steuersenkungen wie die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Beherbungsdienstleistungen können am Ende kontraproduktiv sein, indem sie mehr Verwaltungskosten erzeugen als Nutzen für den Einzelnen bringen.

Sinnvoller wäre es, dort Entlastungen zu schaffen, wo es auch tatsächlich für jeden sichtbar und spürbar ist, nämlich beim Solidaritätszuschlag, der den Bürger nach wie vor 13 Mrd. € im Jahr kostet, i.Ü. aber seinen eigentlichen Sinn und Zweck längst bei Weitem verfehlt.

So hat das niedersächsische Finanzgericht erst kürzlich festgestellt, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht nur von Anfang an das falsche Mittel war, sondern grundsätzlich auch verfassungswidrig ist. So dürfe eine Ergänzungsabgabe wie der „Soli“ nur ganz vorübergehend zur Deckung von Bedarfsspitzen, nicht aber zur langfristigen Finanzierung der Einheit eingesetzt werden.

Darüber hinaus scheint die Politik das Volk doch für ziemlich dumm verkaufen zu wollen, wenn selbst ein Bundesinnenminister de Maizière den „Aufbau Ost“ noch immer als „gesamtdeutsche Aufgabe“ begreift und den „Soli“ deshalb noch bis zum Jahr 2019 nicht zur Disposition stellen will.

Inwieweit der Bürger hier planmäßig in die Irre geführt wird, sei dahin gestellt, doch verkennen derlei Aussagen nur allzu gerne, dass der „Soli“ mit dem eigentlichen „Aufbau Ost“ kaum noch etwas zu tun hat, sondern mehr und mehr zweckungebunden zum beliebigen Stopfen der unterschiedlichsten Haushaltslöcher eingesetzt wird. Er ist insoweit nicht mit dem Solidarpakt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern zur Unterstützung der finanzschwachen ostdeutschen Länder zu verwechseln, als solcher aber eine Mogelpackung, die dem Bürger nicht noch länger zuzumuten ist.

Zumindest würde seine Abschaffung erstmals seit Langem eine tatsächliche und nachhaltige Entlastung des Bürgers in Höhe von nicht weniger als 13 Mrd. € versprechen.