Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.03.2009

Die internationalen Verflechtungen im Finanzsektor haben auf staatlicher / kommunaler Ebene besonders durch Cross – Border -Leasing ein Ausmaß erreicht, dass der Zusammenbruch eines großen Akteurs eine Katastrophe auslösen kann. Und Hamburg ist prominent immer mit dabei. 

Hier erübrigt sich, das Finanzierungsinstrument „Leasing“ – volkstümlich und vergröbernd auch „Mietkauf“ genannt - darzustellen. Sogar der Privatmann hat häufig genug darüber gute Kenntnisse.Es dürfte auch hinreichend bekannt sein, dass Unternehmen sich Kapital verschaffen, indem sie bestimmte Teile ihres Anlagevermögens verkaufen und dann zurück -„leasen“. Dadurch besorgen sie sich dringend benötigte flüssige Mittel. Manchmal ist es der bequemste -  häufig genug für bestimmte Unternehmen sogar der einzige Weg, um zu überleben.Wenn mit diesem „Verkaufen und Zurückmieten“ Landesgrenzen überschritten werden, um sich die unterschiedliche Gesetzgebung, besonders die Steuergesetzgebung, in den verschiedenen Ländern zunutze zu machen, dann kommt man zu diesem „Cross – Border – Leasing“( CBL ). Das ist ein hochkomplexes Finanzierungsinstrument, das wie üblich wichtigtuerisch mit diesem englischen Begriff belegt wurde. Es wird nicht nur in der Wirtschaft sondern häufig auch in der Finanzierung kommunaler und anderer staatlicher bzw. staatsnaher Aktivitäten verwendet. Und genau das ist unser Problem.  Durch die US – amerikanische Steuergesetzgebung ergab sich bis 2004 ein steuerrechtlich begründeter finanzieller Vorteil, wenn bestimmte Objekte oder Unternehmen im Eigentum einer Kommune - wie beispielsweise die kommunale Abwasserentsorgung oder die Stadtwerke - auf 99 Jahre an eine der in New York ansässigen Leasinggesellschaften verpachtet und gleich auf 25 – 30 Jahre zurück gemietet wurden.

Die amerikanische Leasinggesellschaft handelte scheinbar wie ein klassischer Investor, zahlte die Leasingrate für die gesamte Laufzeit auf einmal und erhielt in den USA dafür als wirtschaftlicher Eigentümer durch Abschreibungen massive Steuervorteile. Dieses waren letztlich Millionensummen; ein Teil davon wurde als sogenannter „Barwertvorteil“ von den Leasinggesellschaften an den jeweiligen Vertragspartner in Europa abgegeben. Um diese Zahlung – laut Wikipedia zwei bis acht Prozent des gesamten Transaktionsvolumens – ging es ja den Kommunen in Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien oder den Niederlanden.

Allerdings floss ein Großteil des Kaufpreises - oder genauer: des akkumulierten Leasingbetrages - an die Banken, die das gesamte Geschäft abwickelten, und an die Versicherungen, die dafür bürgten. Diese Banken sollten mit dem von ihnen verwalteten Geldern den von der jeweiligen Kommune angestrebten Rückkauf der Leasingobjekte finanzieren. Das Geld legten sie ihrerseits auf dem Kapitalmarkt an.

Noch komplizierter wurde und wird es, wenn man noch die Geldgeber mit in das Spiel bringt, die den Leasinggesellschaften das Kapital zur Verfügung gestellt hatten. Diese können ihrerseits wieder in irgend einem anderen Land residieren als in den USA.

Und wenn man bedenkt, wer sonst noch an diesen schönen Geschäften partizipiert hat: Rating – Agenturen, deren Seriosität und Urteilssicherheit wir in anderem Zusammenhang schon kennen gelernt haben, Vermittler verschiedenster Art und schließlich eine Menge Rechtsanwälte – meistens wohl US – amerikanische – ,die auch hierzulande einschlägig bekannt sind.

Schon unter „idealen Bedingungen“ in ruhigen Zeiten muss man bei derartigen Geschäften erhebliche Zweifel anmelden. Das gilt generell, wenn man den Anspruch erhebt, verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften, und man muss erst recht kritisch sein, wenn man ethische Maßstäbe anlegt. Denn es handelte sich bei den US -– amerikanischen Regelungen ganz offensichtlich um ein Steuerloch, das ausgenutzt wurde, und bei dem so skizzierten „Cross – Border – Leasing“ ( CBL) folglich um eine Art von legalem Steuerbetrug.

Diese Einschätzung gilt auch dann, wenn davon auszugehen ist, dass die bisherige US – amerikanische Administration dieses Steuerloch ganz bewusst zur Finanzierung ihrer abenteuerlichen Außenpolitik und vielleicht auch zur Sicherung von Einkommen für ihre politischen Sympathisanten offen gelassen bzw. erst geschaffen hat.

Im Jahre 2004 wurde dann die Lücke in der US- Steuergesetzgebung geschlossen. Wie es für die 50 deutschen Kommunen weitergeht, die sich auf rund 200 dieser Geschäfte eingelassen haben, ist unklar. Das gilt ganz besonders, wenn man bedenkt, dass in den USA rückwirkende Regelungen erlassen werden können. 

Nun aber haben wir zusätzlich eine riesige Finanz- und Wirtschaftskrise: Es sind schon mehrere US- amerikanischen Banken pleite gegangen, der häufigste Versicherer für derartige Geschäfte, der AIG – Konzern wurde vom amerikanischen Staat im letzten Augenblick gerettet – aber er wurde von den bewährten ( siehe oben ) amerikanischen Ratingagenturen hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit abgestuft. Für die AIG ist die eigene Finanzierung teurer geworden – sie wird diese Kosten auf die Versicherungsnehmer abwälzen.

Weitere Kosten, Verluste und andere Unwägbarkeiten sind im günstigsten Fall für die deutschen Kommunen so gut wie sicher, auch wenn der neue US- amerikanische Präsident es schaffen sollte, den Finanzsystem - GAU abzuwenden.

Denn: Ein besonderes Problem besteht darin, dass - genau genommen – nur wenige in Deutschland Bescheid wissen. Man darf nämlich davon ausgehen, dass:

      Im Bewusstsein der problematischen steuergesetzlichen Grundlagen und wohl bedingt durch ein völlig anderes Rechtssystem in den Vereinigten Staaten riesige Vertragskonstruktionen ( von über 1.000 Seiten und mehr ) geschaffen wurden, die im Regelfall die Entscheidungsträger in den Kommunen nicht verstanden haben. Genau genommen, wissen die Verantwortlichen also nicht, was sie unterschrieben haben.
Oder welcher Stadtabgeordnete oder welcher Senator spricht so gut Englisch, dass er versteht, was Juristen fachkundig in den Vertragswerken versteckt haben ? Und übersetzt hat man diese Vertragswerke auch nur selten. Schon bei deutschsprachigen Verträgen vergleichbarer Art und bei unserem – trotz allem – gut systematisierten Rechtssystem dürfte es in vergleichbaren Fällen sehr schwierig sei
Ebenfalls im Bewusstsein des negativen Echos in der Öffentlichkeit und wohl auch, um den Kommunalverantwortlichen eine Zustimmung zu erleichtern, sind umfangreiche Geheimhaltungsklauseln in diese Vertragswerke eingefügt worden. Das spricht absolut nicht für Seriosität. Und es spricht gegen das Demokratieprinzip. Die Bürger müssen wissen, was in ihrem Namen vertraglich vereinbart wurde. 

Nur eine kleine Minderheit politischer Insider und die Medien kennen überhaupt den oben skizzierten Tatbestand. Die einfachen Bürger, die das Risiko tragen und letztlich bezahlen müssen, wissen im Regelfall nichts.

Was das Finanzsystem bisher erlebt hat und was uns vielleicht noch durch die vielen krummen Kredite auf den Kreditkarten von US – Bürgern demnächst ins Haus steht, kann man auf gut Denglish als „Peanuts“ bezeichnen, gemessen daran, was uns bei einem Zusammenbruch des CBL – Systems blühen würde.
Anders ist die große Bereitschaft aller Politiker in der Welt nicht zu verstehen, all die schlimmen Finanzprobleme, die von den USA verursacht wurden, mit schweren Opfern auch für ihre Länder weltweit auszubügeln.

Schon seit langem, spätestens seit der 18. Wahlperiode, bemühen sich Hamburger Politiker, genauere Kenntnisse über die CBL - Geschäfte der Regierung zu erhalten. Die schriftliche Kleine Anfrage wurde zuletzt am 13.10.08 vom CDU / GAL – Senat abgebügelt. Wir wissen seither pauschal, dass ein neuseeländischer Investor für die US-amerikanischen eingesprungen ist und dass die Verträge ( angeblich) nunmehr der neuseeländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Alles andere wird kunstvoll verschwiegen.

Woher sollen wir wissen, dass nicht wieder gelogen wurde ?

Der Landesvorstand Hamburg der Deutschen Zentrumspartei verlangt die Offenlegung aller CBL – Verträge. Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein !

Wer sich so wie die Regierungsparteien verhält, hat etwas Unangenehmes zu verbergen ! Wir ahnen, dass das Tafelsilber unserer Stadt von den Mächtigen in den letzten Jahren verscherbelt wurde. Höchstwahrscheinlich nicht nur das, sondern, dass es immer mehr an das Eingemachte geht!

Wir rügen die unseriöse Form der Mittelbeschaffung über CBL, die man letztlich auch unter dem Aspekt der Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung sehen muss. Daran ändert auch die Umfinanzierung in jüngster Vergangenheit nichts.

Wir wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Hamburger Politik !
Das aber lässt sich für alle Teile der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen fordern.