Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.03.2009  

Die Schieflage einer dubiosen – wenn auch einer sehr großen – US – amerikanischen Versicherung - lässt viele deutsche Politiker schlecht schlafen.
Wieso eigentlich ?

In dem Beitrag vom 16.11.2008 für den Landesverband Hamburg der Deutschen Zentrumspartei wurden unter dem Titel „Cross – Border – Leasing – gefährlich für Hamburg?“ die Grundlagen für diese Problematik bereits dargestellt. Den geneigten Lesern möchten wir darauf verweisen.

Nur einige, wenige Sätze hier zur Erinnerung: Bekanntlich wurden diese windigen Geschäfte seinerzeit gemacht, weil das US – amerikanische Steuerrecht bis 2004 eine bemerkenswerte Lücke aufwies. Wenn nämlich Investitionsgüter im Ausland gekauft oder auf lange Zeit hin geleast wurden, konnten in den USA hohe Abschreibungen geltend gemacht und damit relativ hohe Steuervergünstigungen geltend gemacht werden. Dafür galten keine Ländergrenzen - also „Cross Border“!

Wenn die entsprechenden Güter dann gleich wieder von den Eigentümern im Ausland zurück geleast und weiter genutzt wurden, ergab sich ein finanzieller Vorteil sowohl für die amerikanischen Pseudokäufer oder -leasern dieser Güter und den ausländischen Kommunen, der dann im Regelfall abgezinst gleich ausgezahlt wurde. Die moralisch bedenkenlosen Erfinder dieses Modells - vertreten durch windigen Rechtsanwaltsbüros in (im Regelfall ) New York - sicherten diese Geschäfte meistens über die AIG ( American International Group ), dem damals weltgrößten Versicherer ab.

In den umfangreichen Verträgen – zur Sicherheit nur im (Juristen-) Amerikanisch und für Außenstehende nicht zugänglich – wurden dann auch alle Risiken auf die Leasingnehmer, im Regelfall also auf die ( nicht nur deutschen ) Kommunen, abgewälzt. Das heißt damit also auch das Risiko, dass der Kreditversicherer für dieses Geschäft nicht mehr die höchste Bonitätsstufe ausweist. Nach dem Ertragseinbuch hat die AIG nicht mehr die höchste Bonitätsstufe – mindestens nach Ansicht der ebenfalls höchst dubiosen amerikanischen Ratingagenturen. 

Neueren Schätzungen zufolge sind in Deutschland zwischen 1995 und 2003 ungefähr 150 bis 160 derartige Leasingverträge im Volumen von 80 Milliarden Euro abgeschlossen worden. Die US – Regierung hat bereits 180 Milliarden Dollar aus der Staatskasse bereit gestellt, um AIG zu retten.

Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei fragt sich, wie die Zukunft der Finanzen für die betroffenen deutschen Kommunen aussieht. Zwar ist die AIG als Versicherer gegenwärtig zu groß und er tritt an zu vielen Stellen als Garantiegeber auf – aber ob das in naher Zukunft noch so gilt, ist mehr als ungewiss. Die USA stecken in der Situation, dass sie versucht sind, zunächst einmal die eigene Haut retten zu wollen und die Ausländer im Regen stehen zu lassen.
Was aber geschieht dann ?

Deutschen Kommunen droht eine finanzielle Katastrophe – nicht zuletzt aufgrund der Inkompetenz und Unmoral der Kommunalpolitiker, die sich auf derartige Geschäfte einließen, die im Kern eine Beihilfe zu einer legalen Steuerhinterziehung in den USA waren.

Wer haftet hierfür eigentlich ?