Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.03.2009

Mit großer Sympathie werden die Bemühungen der „Opelaner“ zur Rettung ihrer traditionsreichen Unternehmung gesehen. Jeder hat dafür Verständnis und sogar Mitgefühl, denn jeder möchte wie diese seinen Arbeitsplatz, seine Arbeit zusammen mit seinen alten Kollegen, sein Einkommen und seine Identität als Mitarbeiter in einem bekannten deutschen Unternehmen retten.

Opel war einmal eine große Automarke und eng mit dem Aufstieg der deutschen Industrie verbunden. Im Zusammenhang mit der ersten Weltwirtschaftskrise ab 1929 wurde Opel an General Motors verkauft, konnte sich aber als eigene Marke behaupten. Mit der allgemeinen Motorisierung und der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg kam es auch zu einem großartigen Aufstieg von Opel. Allerdings litt die Marke in der Folgezeit mehr und mehr unter den Fehlentscheidungen des Mutterkonzerns in den USA. Trotzdem waren 1990 immer noch 57.400 Mitarbeiter bei einem Jahresumsatz von 23.708 Milliarden DM im Opel – Konzernteil beschäftigt. Aber es ging immer weiter bergab – laut Wikipedia waren 2008 nur 8,4 % der Gesamtzulassungen in Deutschland Fahrzeuge von Opel.

Wir erinnern uns: 1966 waren es einmal 21,6 %.

Heute steht General Motors vor der Pleite, und damit droht auch allen Firmentöchtern, unter anderem SAAB in Schweden und Vauxhall in Großbritannien, dass sie mit in den Abgrund gerissen werden.

Es gilt natürlich das Motto: „Rette sich, wer kann!“

Der Markt für PKW’s ist inzwischen enger geworden als in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Der Wegfall von 258 274 Opel - Fahrzeugen, wie sie 2008 zugelassen wurden, hätte überhaupt keine Folgen für den Markt. Das würde von der Branche eher als eine Entlastung empfunden. Das gilt ganz besonders von den deutschen KFZ – Herstellern und Opel - Konkurrenten, die mehr oder weniger vergleichbare Fahrzeuge herstellen.

Ob dieser Tatbestand allein schon eine Entscheidungsgrundlage für die deutsche Bundesregierung sein kann, ist natürlich fraglich. Genauso wenig können aber auch die Interessen der Opel – Mitarbeiter und von General Motors, eventuell zusammen mit denen der US – amerikanischen Regierung, der Bundesregierung helfen zu entscheiden, ob sie nun mit vielen Steuermilliarden Opel unter die Arme greifen soll.

Und angesichts der drohenden Bundestagswahl ist die große Koalition zu feige, das Richtige zu tun. Fragt man die Opposition, was denn aus ihrer Sicht zu tun sei, bekommt man unterschiedliche und gleichermaßen unqualifizierte Antworten. Zu gut, meinen diese Herrschaften (hinter der vorgehaltenen Hand), dass wir nicht in der Regierung sind und deshalb weiter dummes Zeug reden können, ohne dafür belangt werden zu können. Im Herbst ist so oder so alles entschieden und die Wähler haben alles vergessen.

Ist es wirklich sinnvoll, Opel zu retten?

Aus volkswirtschaftlicher Sicht natürlich nicht. Auch die Lehre von der „Sozialen Marktwirtschaft“ sieht Pleiten für diejenigen Unternehmen vor, die sich nicht am Markt behaupten können. Auch wir als normale „Autoverbraucher“ sehen nicht, was denn Opel aus dem Kreis der anderen „normalen“ Autoproduzenten heraushebt. Wenn auch angeblich bei Opel zwischenzeitlich die Qualitätsmängel behoben sind, irgendeine überragende Innovation ist von dieser Automarke nicht bekannt. Nicht das immer wieder beschworene Öko - Auto oder ein Elektroauto, noch nicht einmal eine serienfähiges Hybridfahrzeug ist von Opel auf den Markt gebracht worden.

Umgekehrt – kann die Politik eigentlich überhaupt derartige Produktionsunternehmen retten oder wird nur das Siechtum verlängert?
Wir kennen einige markante Beispiele für die Überforderung der Politik bei derartigen Versuchen: Beispiel Holzmann, wo sich der damalige „Basta – Kanzler“ Gerhard Schröder als Retter aufspielte oder die Werften, besonders die Vulkan Werft in Bremen. Noch immer leiden die Staatshaushalte, besonders der Bremer Landeshaushalt, unter den Folgen dieser populistischen Fehlentscheidungen. 

Und wie sieht es eigentlich damit aus, wenn nach einer vorübergehenden scheinbaren Rettung andere Unternehmungen von der Politik das Gleiche fordern? Noch mehr als die maroden Großbetriebe hätten besonders mittelständische Unternehmen, die am meisten für die deutsche Wirtschaft und für die Beschäftigung leisten, das Recht auf Unterstützung in Krisenzeiten. In dieser Krise fallen diejenigen Unternehmen zuerst, die am schwächsten am Markt aufgestellt sind. Wieso soll der Steuerzahler Unternehmen stützen, die auch in „normalen Zeiten“ nicht besonders erfolgreich sind?

Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei muss feststellen, dass es trotz allen Mitgefühls für die Beschäftigten von Opel, keine Hilfe für diesen Teil von General Motors aus der Steuerkasse geben kann. Das gilt nicht nur deshalb, weil dieser Teil des riesigen US - Konzerns nicht rechtlich selbständig ist, so dass jede Hilfe aus Deutschland irgendwo in Detroit versickern wird. Und es gilt auch nicht deshalb, weil sowieso kein vernünftiges Konzept vorgelegt wurde - wenn es überhaupt erstellt werden kann -, sondern das gilt generell. Die Politik muss sich vordringlich um die Menschen kümmern und darum, was mit den Werken und den Kommunen geschieht, die bisher von Opel gelebt haben.
Wir dürfen unter keinen Umständen mit Steuermilliarden Opel helfen und nur scheinbar den Opelanern einen Arbeitsplatz sichern und gleichzeitig damit den anderen Autoherstellern und ihren Beschäftigten schaden, denn es gibt – wie bekannt, einen Riesen – Überproduktionskapazität für KFZ allein in Deutschland.

Das Schicksal aller Menschen in diesem Land muss uns gleichermaßen am Herzen liegen.