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Strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise |
Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 20.03.2009
Strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise Generalbundesanwältin Monika Harms ist eher skeptisch, ob mit Hilfe des Strafrechtes die Wirtschaftskrise aufgearbeitet werden kann. Immer klarer wird, dass die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr vielfältig sind:
Sie reichen von einer enthemmten kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit immer weniger Regeln und immer weniger moralisch - ethischen Bremsen, über die Dummheit und über die Begrenzung des Wissens um mikro- und makroökonomischen Zusammenhänge sowie über die psychisch defekten Persönlichkeitsstruktur vieler Entscheidungsträger, angestachelt von der eigenen Gier und der ihrer Kunden bis hin zum schlichten Betrug an den Kunden – aber auch an den eigenen Arbeitgebern, soweit diese nicht selbst mit in dem Lügengespinst mit verstrickt waren - und vielleicht noch sind. Wir wissen aus den USA, dass dort der Präsident Obama rücksichtslose AIG - Manager kritisiert hat und dass schlichte Finanzbetrüger von der dortigen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden. Einige Politiker bei uns fordern ebenfalls eine strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskrise. Dazu gehört neuerdings Christian Wulff, stellvertretender CDU - Vorsitzender und Ministerpräsident von Niedersachsen. Nach Wulffs Ansicht ist eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital eine Straftat. Er verlangt eine entsprechende Einvernahme der verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte de angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und eine Sicherstellung ihres privaten Vermögens, um gegebenenfalls daraus Schadenersatzforderungen begleichen zu können.
Dass aus der politisch linken Ecke Ähnliches – wenn auch in erheblich schärferer Tonart – zu vernehmen ist, wundert nicht. Man kann allerdings darüber staunen, dass die linken Populisten nicht soviel Kapital aus dieser Krise ihres Lieblingsfeindes ziehen können.
Man kann sich natürlich das auch damit erklären, dass einige der linken Ikonen in der Vergangenheit selbst keine so gute Figur als Entscheidungsträger im Finanzbereich gemacht haben. Verstehen kann man insofern leicht die „Haltet den Dieb!“ – Kampagne des Herrn Wulff. Denn: Es waren doch die „Liberalisierer“ in der FDP, in großen Teilen der CDU und sogar bei der SPD, die in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass immer mehr vernünftige Regeln und Bremsen in der Wirtschaft beseitigt wurden. Man nannte es „Entbürokratisieren“ – aber es war hauptsächlich eine Demontage der Regeln und Notbremsen in der sozialen Marktwirtschaft unter der Behauptung, dass der Markt alles selbst und besser regele.
Bei dieser Gelegenheit wurde zusätzlich auch ein Teil des „Sozialen“ in unserer Marktwirtschaft mit entsorgt. Und nun – nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist – will keiner es gewesen sein. Nach der Lesart der direkt und indirekt Schuldigen an dieser Krise sind es wenige Kriminelle, auf die man nur die Generalbundesanwältin hetzen muss – so, wie man einen Bluthund auf den Einbrecher loslässt.
Das ist doch zu durchsichtig – so meinen wir von der Deutschen Zentrumspartei Hamburg.
Wir sollten uns an das erinnern, was die Väter der Sozialen Marktwirtschaft postuliert haben und was jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester lernt, nämlich: dass man dieser Wirtschaftsordnung die „Giftzähne ausreißen“ müsse und darauf achten, dass sie nicht nachwachsen.
Viele Politiker aus wirtschaftsnahen Kreisen haben diese Aufgabe in der Vergangenheit gern vernachlässigt.
Nun die Generalbundesanwältin mit der „strafrechtlichen Aufarbeitung der Wirtschaftskrise“ zu beauftragen, sich selbst damit in das Heer der Entrüsteten einzureihen und sich damit der eigenen Verantwortung für die selbst mit bewirkten Zustände zu entledigen, ist ziemlich billig. Wir wünschen uns dagegen verantwortliche Politiker und mehr Moral in der Politik sowie mehr Fachkompetenz und ein Denken in längeren Zeiträumen als bis zum nächsten Wahltermin.
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 17. April 2011 um 09:27 Uhr |
