Gedanken zur sozialen Marktwirtschaft

Ludwig Erhard, ein klassischer "Neoliberaler" und dazu bekanntlich Wirtschaftswissenschaftler, soll den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft abgelehnt haben. Das, was wir heute Soziale Marktwirtschaft nennen, ist auch meilenweit von der Schöpfung der 1950er Jahre entfernt. Immer wieder gab es Wahlgeschenke, auch an die Rentner.

Die Misere der Sozialversicherungen haben wir nicht nur der Demographie, sondern vorrangig den Wahlgeschenken ab den 1960er Jahren zu verdanken. Neben Adenauer taten sich die Sozis unter Herbert Frahm (besser bekannt als Willy Brandt) negativ hervor. 

Wirtschaft ist eigener Prozeß, der m.E. überstaatlich verläuft. Egal ob Hansekaufleute, absolutistischer Merkantilismus oder bürgerlicher Liberalismus funktioniert Wirtschaft immer nach den Prinzipien des Angebots und der Nachfrage und der damit verbundenen Aussicht auf Gewinn. Wie ich in einer Vorlesung zur Wirtschaftsgeschichte im Spätmittelalter vernahm, lohnte sich der teure Transport kostbarer Weine über lange Strecken, obwohl der Transport teurer als das Warengut war, weil die Nachfrage bestand. Wirtschaft ist auch mit regionalen Störungen seit Ewigkeiten ein globales Ereignis. Die Europäische Expansion hat neben Bevölkerungsdruck und der Suche nach Verbündeten im Rücken der Islamischen Welt auch einen wirtschaftlichen Hintergrund. Es gab eine starke Nachfrage nach teuren Gewürzen in Europa. Es lohnte sich, für teure Gewürze gefährliche Fahrten auf sich zu nehmen. Das Ausfallrisiko war hoch, aber der mögliche Gewinn beträchtlich. Wer Anfang des 16. Jhs. aus Ostasien zurückkam und mit seinem Angebot die Nachfrage befriedigte, war hinterher dank des hohen Gewinnes ein gemachter Mann. - Das ist Wirtschaft. Dabei ist die Marktwirtschaft die natürliche Form der Wirtschaft. 

Nun kann der Staat Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Die Portugiesen setzten auf den Kronkapitalismus, der durch Verkauf von Handelsprivilegien das Ausfallrisiko auf Unternehmer verlagerte, die Niederländer und Engländer ließen das Bürgertum weitestgehend gewähren, aber auch Deutsche mischten mit. Der Neoliberalismus, wie in Ludwig Erhard vertrat, ist nicht etwa ein wildwuchernder Kapitalismus, wie es Linke heute als "neoliberal" brandmarken, also kein Nachtwächterstaat, sondern ein Staat mit Aufsichtsbehörden und anderen regulierenden Institutionen wie das Arbeitsrecht. Heute mischt sich der Staat massiv in die Wirtschaft ein, einige Liberale unterstellen sozialistische Bestrebungen. Jede Einmischung führt zu Wettbewerbsverzerrungen. So führte die Holtzmann-Rettung durch Schröder zum Ruin anderer Bauunternehmen, weil der staatlich gestärkte Konzern die Anderen unterbieten konnte. Im Sinne Erhards dürfte die Rettung der Banken sein, deren Ruin volkswirtschaftlich üble Folgen hätte. 

Wirtschaft an sich kann nicht sozial sein, denn sie wird durch Angebot und Nachfrage sowie Profitstreben bestimmt. Profitstreben ist legitim. Auch wenn das unternehmerische Risiko heute übersehbarer ist als die monatelange Fahrt nach Süd- oder gar Ostasien im 16. Jh., soll der Unternehmer doch einen Gewinn machen dürfen, denn er hat investiert.

Sozial kann nur das gesellschaftliche Drumherum sein. Ein Unternehmer kann durch eine Ethik wie die christliche Lehre geprägt sein. Diese Ethik sollte ihn zum ehrlichen Kaufmann machen, der Teile des Gewinns sozial stiftet. Der Rheinische Kapitalismus sorgte sich um seine Arbeitnehmer. Die Fugger stifteten für ihr Seelenheil die Fuggerei. - Es ist also nicht die Wirtschaft, welche sozial handelt, sondern der Unternehmer als Teil der Gesellschaft.

Das moderne Problem ist nicht ein "globalisierter Raubtierkapitalismus", sondern der gesellschaftliche Verlust an Werten. Profitstreben ist nicht das Übel, sondern der Weg, über den der Unternehmer zum Gewinn kommt. Und das, was der Unternehmer mit dem Profit macht.

Die Gesellschaft bildet den Staat. Kümmert sich die Gesellschaft um ihre Schwächsten und fängt alle Fallenden auf, bildet sie einen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG?). Im Prinzip ist das, was wir "Soziale Marktwirtschaft" nennen also eine Marktwirtschaft im Sozialstaat. Das Attribut "sozial" muß folglich die Gesellschaft erfüllen. Unser Hauptaugenmerk sollte also weniger auf der Wirtschaft liegen, sondern auf der Gesellschaft.

Wenn wir Verrohung und Wertelosigkeit anprangern und aufzeigen, wo die Lösungen liegen, erreichen wir den Erhalt des Sozialstaates ohne weitere Umstände. Die Lösungen lauten bessere Bildung, funktionierende Familien, viele Geschwister und sozialer Umgang sowie die Lehre der christlichen Sozialethik. Dabei müssen wir den Mut aufbringen, den Kündigungsschutz zu beseitigen und den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben zu streichen.

Das Motto muß sein "Der Mensch im Mittelpunkt". Während die sozialistischen Systemparteien - inklusive CDU - beständig um das Goldene Kalb Wirtschaft herumtanzen und den Markt durch irrsinnige kurzfristige Eingriffe verzerren, sollten wir uns dem Menschen widmen und die Wirtschaft Marktwirtschaft sein lassen.

Ungelenkt garantiert die Marktwirtschaft Wohlstand. Nur im Wohlstand kann der Sozialstaat finanziert werden. Und dann kann man wie die CDU am Anfang, als sie noch schwarz war und sich nicht orange den Roten näherte, "Wohlstand für alle" fordern.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 03. Juli 2009 um 10:20 Uhr