Konjunktur- und Wachstumspolitik

Starkes und praxisgerechtes Bildungssystem:

Die Arbeitsmarktentwicklung in der Krise verdeckt den fundamentalen Mangel an Fachkräften und Akademikern und insbesondere Ingenieuren nur vorübergehend.

Gutes Umfeld für unternehmerische Forschung und Entwicklung.

Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen besonders, welche den Großteil der deutschen Erfindungen entwickeln und nicht das benötigte Kapital haben um diese Erfindungen zur Serienreife zu bringen

Glaubwürdige Konsolidierungspolitik.

Im Zweifel muß gelten: Auch beim Staat geht investieren von Konsumieren.

Faire steuerliche Umsetzungen.

Gerade mittelständische Unternehmen brauchen gerade in der Krise mehr Freiraum zum Verlustvor- und Verlustrücktrag.

Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen

Bei den Themen Zinsschranke, Funktionsverlagerung, Nichtanrechenbarkeit von Verlusten, Besteuerung von Mieten, Zinsen, Pachten herrscht nach wie vor Korrekturbedarf. Sowohl im unternehmerischen Bereich, als auch bei Privatpersonen.

Glaubwürdige und verbindliche Ausstiegstrategie des Staates

Wir müssen alsbald zu einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatsektor zurückkehren, die unserer Wirtschaftsordnung gerecht wird. Hier ist eine belastbare Selbstbindung erforderlich, aus der hervorgeht, wann und auf welchem Wege der gedenkt, zu den bewährten Spielregeln der Marktwirtschaft zurückzukehren und dort, wo die Spielregeln versagt haben (Finanzsektor), einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen.

Bildung und Forschung

Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Forschungsförderung in Deutschland ist in erster Linie Projektfinanzierung. Sie muß oft aufwendig beantragt werden und erschwert damit die Beteiligung kleiner und mittelgroßer Unternehmen.

Die direkte Förderung ist geprägt von einer starken Tendenz zur Selektivität und erreicht weite Teile des Innovationssystems nicht.

Daraus folgt, dass viele Forschungsvorhaben gerade im industriellen Mittelstand ohne sachliche Begründung diskriminiert wird. Die steuerliche Forschungsförderung überläßt dagegen den Unternehmen die inhaltliche Ausrichtung und minimiert den Administrationsaufwand. Nur dieses kann die Forschung und Entwicklung in Deutschland beflügeln.

Bildung für Deutschland: kompetenzorientiert und durchlässig.

Exporterfolge beruhen maßgeblich auf der technischen und analytischen exzellenz der Mitarbeiter. Die Unternehmen des deutschen Mittelstandes engagieren sich daher stark in der Ausbildung. Der Staat ist seinerseits gefordert, den Deutschen Qualifikationsrahmen so zu gestalten, dass Bbildungs- und Studiengänge praxisnäher, kompetenzorientierter und durchlässiger werden.

Durch eine optimierte schulische Grundbildung und bessere Studienbedingungen für Eltern sowie berufsbegleitende Angebote können mehr Studierende für Studiengänge gewonnen werden. Eine gesamtstaatliche Erfolgs- und Qualifikationsoffensive kann dazu beitragen, dass die Abbrecherquoten sinken.

Arbeitsmarkt

Der im Flächentarifvertrag gezogene Rahmen ist of zu eng, als das die Unternehmen flexibel in Krisenzeiten reagieren könnten. Dabei wäre es nur fair, die Betriebsparteien in eigener Verantwortung die Weichen stellen zu lassen. Denn sie haben im Zweifel auch die wirtschaftlichen Konsequenzen versäumter Chancen zu tragen.

Modernisierung und Vereinfachung des Kündigungsschutzes

Der Kündigungsschutz legt die Latte für reguläre Arbeitsverträge sehr hoch. Die Leidtragenden sind Geringqualifizierte, Ältere und Zeitarbeitnehmer. Der Kündigungsschutz muß reformiert werden: Er sollte nur bei größeren Belegschaften greifen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten das Recht bekommen, den Kündigungsschutz abzuwählen und durch eine rechtssichere Abfindungsregelung zu ersetzen.

Steuern und Finanzen

Steuerstrukturreform zur Stärkung der Unternehmen

Deutschland muß im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte bestehen können. Zugleich muß das Steuersystem von breiter Akzeptanz getragen werden. An einer grundlegenden Systemreform, die auch zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau führt, geht daher kein Weg vorbei. Wie unternehmerfeindlich das heutige Steuerrecht ist, zeigt sich in der aktuellen Wirtschaftskrise besonders deutlich. Denn jetzt fallen hohe Steuern für die Vorjahresgewinne mit schwachen aktuellen Erträgen zusammen. Das schwächt die Liquidität der Unternehmen und macht denFiskus zum „Krisengewinner“. Außerdem wirkn zahlreiche Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform krisenverschärfend. Dringend notwendig sind ein zeitlich und betragsmäßig unbeschränkter Verlustvor- und –rücktrag ohne Mindestbesteuerung, Nachbesserungen bei der Zinsschranke und ein Rückführung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen.

Abschaffung der Erbschaftssteuer auf betrieblich gebundenes Vermögen

Die Reform der Erbschaftssteuer weckt nicht nur verfassungsrechtliche Zweifel. Die Erleichterung der Unternehmensnachfolge ist im Reformprozess aus dem Blick geraten. Zudem sind etliche Detailregelungen realitätsfern, streitanfällig, bürokratisch und nicht zuletzt teuer. Die Wiederaufnahme der Reformdebatte ist unvermeidlich.

Energie und Umwelt

Effiziente Energie- und Ressourcennutzung forcieren

Eine effiziente und intelligente Energienuzung läßt sich ökonomisch und ökologisch am besten durch Aufklärung und Information erreichen. Es geht um eine ganzheitliche Sicht, die insbesondere die Minimierung der Lebenszykluskosten ressourcenrelevanter Investitionen in den Blick nimmt. Energieeffiziente Produkte bedürfen keiner staatlichen finanziellen Absatzförderung!!!

Probleme des Energiemarktes beheben

In Deutschland gibt es ein enormes Potential für effiziente Antworten auf die globale Energie- und Umweltproblematik. Unter den heute auf den Energiemärkten herrschenden Bedingungen kann sich dieses Potential nur unzureichend entfalten. Es bedarf sowohl staatlicher Maßnahmen zur Internationalisierung externer Kosten als auch der Förderung umweltfreundlicher, noch marktferner Technologien, die auf Dauer wesentliche Beiträge zum Erreichen der energiepolitischen Ziele versprechen. Es ist auf einen breiten Energiemix, d.h. fossile und Erneuerbare Energieträger zu setzen, der keine Energiequellen a priori ausschließt. Dazu aber müssen Netzzugang und Preisgestaltung so reguliert werden, dass neue Anbieter und neue Technologien gleiche und faire Marktzugangsbedingungen vorfinden.

Bürokratieabbau

Stärkung des Nationalen Normenkontrollrates

Die Bundesregierung hat auf Basis der Koalitionsvereinbarung von 2005 einen Nationalen Normenkontrollrat ins Leben gerufen. Seither hat er bei einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben erfolgreich auf die Vermeidung von zuviel Bürokratie hingewirkt. Seine Kompetenz ist jedoch auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung begrenzt. Sie sollte auf alle Gesetzesvorhaben, mit denen sich der Bundestag befaßt, ausgedehnt werden. Denn der Normenkontrollrat ist bisher die einzig Institution, die neue Bürokratie verhindert.

Weitere Durchforstung und Entrümpelung des Katalogs bürokratischer Lasten

Es ist dringend notwendig, das Abbauziel auf den großen Katalog sonstiger bürokratischer Vorgaben auszudehnen. Wo immer möglich und sinnvoll, sollte Bürokratieabbau durch Befristung von Gesetzen, wo immer möglich und sinnvoll sozusagen automatisiert werden.

Verfahrensvereinfachung

Von einer völligen Abschaffung der Bürokratie träumt kein normal denkender Mensch. Zudem ist anzuerkennen, dass in den vergangenen Jahren in Sachen Bürokratieabbau einiges geschehen ist. Aber die konsequente Vereinfachung bürokratischer Vorgänge muß in vielen Fällen weiter verfolgt werden. Sinnolle Ansätze sind die Vereinheitlichung von Bescheinigungen und beschleunigte Einführung von Online-Verfahren, die konsequente Mehrfachnutzung der von denUnternehmen und Bürgern bereitzustellenden Daten und nicht zuletzt Benmühungen zur Minimierung der Behördenkontakte.

Zukunftsfähiger Staat

Glaubwürdige Konsolidierungspolitik

Die teilweise unsinnigen Konjunkturpakete zur Bekämpfung der aktuellen Krise sind extrem teuer. Zusammen mit dem zuvor aufgehäuften Schuldenberg drohen die fainanziellen Lasten den Handlungsspielraum der Politik abzuschnüren. Eine glaubwürdige und verbindliche Strategie zum Abbau dieser Hypothek ist eine Frage finanzwirtschaftlicher Rationalität und Gebot der Fairneß gegenüber künftiger Generationen. Eine gesetzliche Schuldenschranke kann dabei nicht mehr sein als ein notwendiger Anfng. Subventionsabbau du Reduzierung konsumtiver Ausgaben sind unbequeme, aber unverzichtbare Konsolidierungselemente.

Vollendung der Föderalismusreform

Die gewachsenen föderalen Strukturen Deutschlands führen auf vielen Feldern zu politischen Blockaden. Deren Lösung besteht indes nicht in mehr Zentralstaat, sondern in einer Entflechtung mit dem Ziel von mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften. Klare Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sind der erste Schritt zu einem konstruktiven Wettbewerb um die jeweils sachgerechteste Antwort auf politische Herausforderungen. Ein Trennsystem bei den Steuern würde die wünschenswerte größere Unabhängigkeit und damit Handlungsfähigkeit von Bundestag und Bundesrat begünstigen.

Demografiegerechte Reform der sozialen Sicherung

Der Altersdurchschnitt der Deutschen steigt, der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung wird drastisch zurückgehen. Da setzt den sozialen Sicherungssystemen, die auf der Umlagefinanzierung beruhen, harte Grenzen. Die können auch durch einen höhern Steueranteil nicht nachhaltig überwunden werden. Der Staat wird sich auf Dauer auf die Absicherung der sozialen Grundrisiken Alters- und Kinderarmut, Krankheit und Arbeitslosigkeit beschränken müssen. Die Politik darf die Bürger nicht täuschen: An mehr Eigenverantwortung und eigenvorsorge führt kein Weg vorbei.

Außenwirtschaftspolitik

Stärkung der Exportfinanzierung

Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße vom Export abhängig. Die Finanz- und Konjunkturkrise hat die Finanzierung des Exportgeschäfts erheblich erschwert. Die Ausweitung der hermesgedeckten Exportfinanzierung im Konjunkturpaket II ist zu begrüßen, jedoch muß die Hermesdeckung noch einfacher werden, damit die Exporteure Hermes-Kredite leichter nutzen können.

Ferner darf das Thema Finanzierungsengpässe der Geschäftsbanken notfalls aktiv durch die Einrichtung von Finanzierungslinien zu lösen.

Effiziente, transparente Außenwirtschaftsförderung

Die 2009 erfolgte Zusammenführung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) und Invest in Germany zur Trade and Invest (gtail) soll die Außenwirtschaftsförderung bündeln. Ziel der Fusion muß aber die Verbesserung der Dienstleistungen sein. Dazu ist es zwingend erforderlich, das unabhängige Korrespondentennetz der gtai im Ausland zu erhalten. Auch Messen und Symposien sind ein wichtiges Exportförderinstrument. Deshalb sollten keine Einschnitte in das Auslandsmesse- Programm des Bundes erfolgen, wie er sich für 2009 und 2010 abzeichnet.

Beschleunigung und Entschlackung der Exportkontrolle

Die Exportkontrolle ist zunehmend einzelfallorientiert. Ministerien entscheiden Einzelfälle immer wieder neu, anstatt Leitlinien zu setzen. Dies verzögert Exportgenehmigungen massiv und schädigt die deutsche Lieferzuverlässigkeit, insbesondere gegenüber China oder Rußland.

Zudem sind die Banken ausdrücklich aus der Exportkontrolle von Gütern herauszuhalten. Die neue Idee, Krediinstitute im Rahmen ihrer Expotkontrolle zu verpflichten, sich über das eigentliche Finanzgeschäft hinaus zukünftig auch um das Grundgeschäft zu kümmern, macht fachlich keinerlei Sinn und fördert vor allem die Absicherungsbürokratie der Banken.