Zum Erstaunen der exekutiven und legislativen Politik hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag im Juni 2009 festgestellt, dass die Geltung der Rechtsakte der Europäischen Union für die Bundesrepublik unter dem Vorbehalt der verfassungsgerichtlichen Prüfung aus Deutschland steht. Geradezu spektakulär hatte es auch der Legislative die Verantwortung gegenüber dem deutschen Souverän aus Europa zurückgeholt und eine seit 1933 beispiellose Selbstentmächtigung des Parlamentes gerade noch verhindert. Was zur Urteilsverkündigung dem Gericht nicht viel Freude bereitete, kann heute als weithin anerkannt  gelten.

Mit seinem Urteil zum Mangold-Fall jedoch relativierte das Gericht am heutigen Donnerstag seine Letztkompetenz dahingehend, dass es nur im Falle einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung und einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedsstaaten eingreifen dürfe. Damit verspielte es die großartige Chance, die theoretisch beanspruchte Kontrolle in der Praxis zu erproben. Dies ist umso erstaunlicher, als dass der Mangold-Fall im Verfassungsrecht (so etwa Roman Herzog) als eindeutige Kompetenzüberschreitung des EuGH bewertet wurde. Eine Nichtigkeitserklärung hätte daher auf vielfache Zustimmung, oder zumindest auf verbreitetes Verständnis hoffen können.

Was war passiert? Ende