Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 12.11.2009

So oder so ähnlich kann man  es überall lesen, denn einer Forsa –Umfrage zufolge planen 48 % der Väter und Mütter, das zusätzliche Kindergeld für den täglichen Bedarf zu nutzen. Alternativ dazu wird angegeben, dass es gespart oder für den Urlaub, zur Schuldentilgung oder zu Renovierungen verwendet werden solle.

Was aber war anderes zu erwarten?

Verantwortungsbereitschaft – besonders den Kindern gegenüber – ist ein hohes Gut. Das wissen wir, wenn wir mitten im Leben stehen und wie die meisten Menschen in diesem Land in deutschen Großstädten wohnen. Das ist anders als in idyllischen Kleinstädten, in wohlwollenden bürgerlichen oder sogar in konservativen – christlichen Netzwerken, in denen man behaglich lebt.

Natürlich wünschen wir uns vieles anders – aber wir sollten uns nichts vormachen, denn die Verhältnisse, die sind nicht so!

Und entsprechend dieser Realität müssen wir handeln und dementsprechend müssen wir von der Politik fordern, dass sie so handelt, wie es dieser Realität angemessen ist.

Allerdings muss zuerst unmissverständlich formuliert werden, was wir wollen und warum.

Wir wollen, dass der Staat zielgenau für die Kinder einen finanziellen Zuschuss zur Verfügung stellt. Noch genauer: Nicht für die Familien mit Kindern - sondern für die Kinder selbst!  Das ist nicht identisch. Wir wollen, dass das Kindergeld für das Schul – Butterbrot der Kinder ausgegeben wird und nicht für mehr Freibier für die Väter - oder ein weiteres Kopftuch für die Mütter.

Dass muss sicher gestellt werden. Vertrauen allein ist falsch – wie die Forsa – Umfrage beweist, und der gesunde Menschenverstand legt es ohnehin nahe. Ein wenig erfreulicher Politiker sagte einst: “Vertrauen  ist gut – Kontrolle ist besser!“ Und damit endet auch jegliche Zitierfähigkeit der Aussagen dieses mordlüsternden Revolutionärs für uns.

Das Richtige in seiner Aussage gilt trotzdem fort.

Angesichts der unerfreulichen Realität sollten wir fordern, dass  erfahrene Praktiker – zu denen der SPD – Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, angehört werden soll. Dieser fordert, dass man das Kindergeld vordringlich an die Institutionen ausgeben muss, die sicherstellen, dass die Kinder, die hungrig zur Schule kommen, dort nicht hungrig bleiben. Darüber hinaus will er sichergestellt sehen, dass nur dann Kindergeld gezahlt wird, wenn wirklich die Pflege und Erziehung der Kinder in den Familien gewährleistet wird – genau so, wie das Grundgesetz es fordert.

Und dazu gehört beispielsweise auch der kontinuierliche Schulbesuch. Buschkowsky fordert deshalb, dass nur Kindergeld gezahlt werden solle, wenn die Kinder regelmäßig zur Schule kommen, nachweislich gut betreut und erzogen werden.

Für die meisten Eltern ist das unerhört. Sie sehen sich unter Generalverdacht gestellt.

Aber: So gesehen, ist die Existenz von Polizei und Fahrkartenkontrolle bei der Bahn auch ein Ausdruck eines Generalverdachts. Es gibt nur sehr wenige, die kriminell sind oder Ordnungswidrigkeiten begehen. Nur wenige prellen das Fahrgeld. Wir sehen diese Kontrollen, diesen Generalverdacht, für uns nicht als Belastung, da wir weder kriminell noch Schwarzfahrer sind.

Wieso darf das nicht für das Kindergeld gelten?

Und ein anderer Aspekt wiegt viel leichter, als man uns einreden will. Es ist natürlich für uns von der Deutschen Zentrumspartei kein Problem, uns den Vorschlägen anderer Parteien oder ihrer Mitglieder anzuschließen, wenn diese gut erwogen und verantwortungsvoll sind.

Profilierungsgier überlassen wir den anderen.