Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                                  28.11.2010


Es ist doch frappierend, wie viele Finanz- und Wirtschaftsexperten es gegenwärtig in unserem Land gibt. Vergleichbar mit dem Fußball, wo wir Millionen kompetenter Bundestrainer haben, existieren auf einmal Legionen von Spezialisten, die meinen, zur Zukunft des Euros Fundiertes sagen zu können. Zu denjenigen, die sich selbst neu zu Bundestrainern von Euroland ernannt haben, weil sie irgendwann ein paar Semester Wirtschaftswissenschaften studiert haben oder die irgendwann einmal in der Wirtschaft wichtig waren oder ein großes Rad in der Politik drehten, kommen noch Millionen andere.

Natürlich ist es bei uns hier ganz anders ! Deshalb bleiben Sie jetzt am Ball und lesen Sie weiter!

Zunächst einmal die Ansicht derer, die meinen, dass die Einführung des Euros von Anfang an ein riesiger Fehler gewesen sei und dass wir zur Deutschen Mark oder einer anders genannten eigenen Währung zurückkehren müssten:

Danach ergäbe sich wie früher ein natürlicher Abwertungsmechanismus für die unsoliden Länder – angeblich im Regelfall die Mittelmeerländer. Der hätte seinerzeit dafür gesorgt, dass die Banken, die die Staatsanleihen dieser Länder kauften, durch die relative Abwertung mit an dem Risiko beteiligt wurden.

Mit der Einführung des Euro sei dieser Mechanismus ausgehebelt worden und die unsolide wirtschaftenden Staaten hätten auf einmal Kredite zu den gleichen Bedingungen wie beispielsweise Deutschland erhalten. Das habe unverantwortlicher Politiker dieser Länder dazu verleitet, noch mehr als bisher in den Tag hinein zu leben, bis ihnen die Schulden – wie jetzt – über den Kopf wuchsen.

Umgekehrt zu den sinkenden Währungskursen für die unsolide wirtschaftenden Partnerländern haben wir in der Vergangenheit erleben müssen, dass der Umtauschwert der Deutschen Mark stieg.

Jedoch: Deutschland ist eine Exportnation und unser Wohlstand gerät dann in Gefahr, wenn unsere Güter nicht mehr im Ausland gekauft werden können. Wenn nun die Käufer in unseren Partnerländern aufgrund der relativen Abwertung ihrer Währung immer mehr für ihre Importe aus Deutschland zahlen müssen, tritt dieser Fall ein. Dann ist es nur ein geringer Trost, wenn wir die Rohstoffe und Vorprodukte für unsere eigene Fertigung billiger im Ausland beziehen können.

Deutschland kann also kein Interesse an flexiblen Wechselkursen haben. Umgekehrt gilt das aus anderen Gründen für unsere europäischen Partnerländer.

Außerdem: Wenn vor neun Jahren die Einführung des Euros wirklich ein Fehler gewesen sein sollte, ist die Rückkehr zu nationalen Währungen in der Gegenwart und in naher Zukunft nur unter schweren Opfern möglich. Ob die Europäische Union diese Umstellung überlebt, erscheint als wenig wahrscheinlich. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen mit flexiblen Wechselkursen verbietet sich dadurch von selbst.

Die zweite angebotene "Lösung" in der ausgebrochenen Diskussion um die Zukunft des Euro erscheint noch abenteuerlicher. Es wird allen Ernstes vorgeschlagen, den Euroraum zu teilen in einen "Nordeuro" für die soliden mitteleuropäischen Länder eventuell mit Frankreich und einen "Südeuro" für die Mittelmeerländer.

Die Nordeuroländer wären dann Deutschland, Österreich, Slowakei, Slowenien, Niederlande, ( gegebenenfalls auch Dänemark, Schweden) Finnland und die baltischen Länder; die Südeuroländer die anderen – mit oder ohne Frankreich.

Nur die Höflichkeit verbietet es, bei diesem Quatsch weitergehende Rückschlüsse auf Personen zu ziehen, die diese Idee allen Ernstes verbreiten. Allerdings eignet sich dieser Ansatz gut als Gesprächsstoff für fortgeschrittene Stunden mit entsprechenden Promillegraden.

Die Euro - Politik ist gegenwärtig auf einem dritten "Lösungsweg", nämlich auf dem Weg zur Transferunion, und zwar entgegen den Regeln, wie sie seinerzeit bei der Einführung des Euros beschlossen wurden. Diese dritte Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die unsolide wirtschaftenden Euroländer und die Banken wie bisher weitermachen. Auf Dauer wird das einen immer größeren Euro – Rettungsschirm fordern; wobei die Deutschen für alles zahlen sollen – aber bald nicht mehr können. Die Euroländer als eine derartige Gemeinschaft der Verantwortungslosigkeit, vergleichbar mit dem Länder – Finanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland mit wenigen Bundesländer als Geberländern aber einer Menge anderer, die auf deren Kosten leben ( oder böswillig: schmarotzen ), kann darüber hinaus unmöglich dem deutschen Steuerzahler zugemutet werden.

Dass dabei die unsoliden Euro - Länder ihrerseits mehr oder weniger Handlanger der Banken sind, ist eine zusätzliche Pikanterie. Ganz besonders gilt das für Irland: Der irische Staat war ursprünglich anders als die Banken solide finanziert. Das Land wurde dann offensichtlich von den Bankern erpresst, für ihre Verbindlichkeiten zu bürgen, die sie in ihrer maßlosen Gier und Dummheit angehäuft haben. Denn: Ihr Bankrott hätte – so suggerierten sie den Politikern – alles in einem Strudel mit sich gezogen.

Ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, als der irischen Staat eine Garantie für die Banken und ihren Zockern und Ganoven abgegeben hat, ist eine andere Frage. Alles riecht verdächtig nach Korruption.

Ähnliches gilt für Deutschland. In Sorge um unsere Banken, die sich in ihrer Gier und Verantwortungslosigkeit mit diesen faulen – aber lecker verzinsten – Krediten der unsoliden Euroländer vollgesogen haben, hat die deutsche Regierung diesen Schutzschirm mit aufspannen helfen. Für die Banken war und ist es doch ein herrliches Geschäft: Bequeme hohe Zinsen für die Staatsanleihen unsolider Eurolandländer – und das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler.

Wie wäre es denn mit einem anderen, einem vierten, Lösungsansatz ?

Die Euroländer gründen eine Euroland – Bank. Die Einlage dafür müsste natürlich viel höher sein als der bisherige Anteil dieser Länder an den Bürgschaften für den Euro - Rettungsschirm. Die Euroland - Bank hätte dann eine vergleichbare Rechtsform wie eine deutsche Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Die Gesellschafter brauchen möglicherweise auch kein eigenes Geld einschießen sondern könnten sich re- finanzieren. Die Zinsen dafür würden durch die Kredite an die kreditsuchenden Euroländer wieder hereinkommen.

Die Kredit nehmenden Euroländer würden dafür einen "normalen" Zins zahlen müssen - aber sich wie ein ganz normaler Kreditnehmer in der Wirtschaft auf Rückzahlungsmodalitäten einigen müssen. Es müssten die wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt und Verpflichtungen für eine entsprechende – sprich gemeinsame – Wirtschafts- und Finanzpolitik festgelegt werden. Dazu müssten dann der Eurolandbank entsprechenden Kontrollen gestattet werden. Da Verabredungen in der Vergangenheit nicht gereicht haben, müssten Garantien hinterlegt und Sanktionen gestattet werden.

Worin sollen die Garantien bestehen ?

Sie brauchen nicht aus den viel zitierte Verpfändung griechischer Inseln bestehen oder in den Jahresproduktionen irischen Whiskys bis 2030. Aber wie wäre es mit einer modifizierten Neuauflage des Modells "Zündholzmonopol", mit dem die Rückzahlung deutscher Schulden an skandinavische Gläubiger gesichert wurde ? Dieses Zündholzmonopol wurde 1930 eingeführt und lief bis 1983. Es wurde als Gegenwert für einen sehr günstige Kredit des schwedischen Industriellen Ivar Kreuger eingeräumt. Darauf spezialisierte Fachleute könnten bei den Krediten an Euroländer entsprechend angepasste Werkzeuge entwickeln.

Das gilt dann auch für die Bereitstellung von Sanktionen.

Ob allerdings der Entzug der Stimmrechte für diese Kreditnehmer -Länder, Strafzahlungen oder Verweigerung von Zuwendungen aus der Eurokasse als Sanktionen wirklich taugen, ist nicht sicher. Das gilt auch für einen Ausschluss dieser Staaten aus Euroland oder – noch schlimmer - aus der EU. Denn: Was soll mit diesen Ländern und dessen Bevölkerung danach geschehen?

Andere Sanktionen müssen her – am besten von einer Qualität, deren Androhung schon reicht, ein vernünftiges Verhalten zu erzwingen.

Auch hier ist Phantasie gefragt!

Jeder, der sich mit dem Schicksal von Gemeinschaftswährungen in der Wirtschaftsgeschichte befasst hat, weiß, dass Gemeinschaftswährungen in der Vergangenheit immer daran gescheitert sind, weil die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer sehr ungleich war und blieb oder / und weil die nationalen Eifersüchteleien und Egoismen eine Fortführung der gemeinsamen Währung inopportun machten. Das galt beispielsweise für die skandinavische Münzunion 1872 bis 1924 mit der gemeinsamen Krone als Währung.

Mit Einführung des Euros glaubte man, alles besser zu machen. Aber der politische Wille war stärker als die Vernunft – genauer: als der ökonomische und wirtschaftsgeschichtliche Sachverstand. Es war schlicht ein Fehler zu glauben, dass sich eine zunehmende Konvergenz der Euroländer von selbst auf Dauer entwickeln würde.

Die Deutsche Zentrumspartei war stets für ein gemeinsames Europa zum Nutzen aller. Aber wir fordern von unseren Partnerländern, dass sie ihren Teil zum Gelingen beitragen. Wir wollen außerdem, dass unsere Politiker bessere Arbeit dafür abliefern und dass sie sich nicht von den Großbanken zu Regelungen drängen lassen, die hauptsächlich ihnen Vorteile bringen, jedoch zum Nachteil für die Menschen in Europa sind.

Wir Deutsche dürfen uns nicht zu den Buhmännern in Europa machen lassen, nur weil wir vernünftiges und verantwortungsvolles Wirtschaften fordern und dafür von geistig und fachlich Unbedarften an den Pranger gestellt werden. Dabei leisten viele Politiker dieser unsoliden Länder auch noch Schützenhilfe, indem sie auf der Klaviatur der nationalen Empfindlichkeit spielen und weiter tricksen.

Wir dürfen uns nicht weiter von den unverantwortlichen Zockern an der Spitze der Großbanken erpressen lassen und für den Schaden aufkommen, den diese international angerichtet haben und weiter anrichten. Wir müssen gemeinsam mit dieser Krise fertig werden, bevor diese die europäische Einigung, unsere Währung und unseren Wohlstand zerstört.