Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                                            07.11.2010


Bekanntlich sehen die großen Religionen Appelle und Gebote zugunsten der Hilfe für die "Armen" vor – ganz besonders das Christentum. Unsere Sozialgesetzgebung ist letztlich auf diese christlichen Wurzeln zurückzuführen.
Während früher bei uns und heute in anderen Gesellschaften die Höhe und die Art der Hilfe, von dem einzelnen Helfenden oder der jeweiligen Gesellschaft frei festgelegt wurde und wird, werden bei uns die Leistungen in umfangreichen Gesetzeswerken genau bestimmt. Dadurch wird für den Empfänger der Leistungen vernebelt, dass der Leistungsgewährende nicht irgend ein übernatürliches Wesen ist, sondern dass es die anderen Mitbürger sind. Durch ihre Steuern und Abgabe zahlen sie das, was die Leistungsempfänger erhalten.
Noch indirekter wird das Verhältnis zwischen Gebenden und Nehmenden dadurch, dass die öffentlichen Haushalte im Regelfall zur Zeit ein Defizit aufweisen, das durch die Aufnahme von Krediten gedeckt wird. Diese Schulden müssen zurückgezahlt werden. Das wird nach Lage der Dinge erst in vielen Jahren erfolgen können. Und dann wird eine ohnehin schon überlastete neue Generation zahlen müssen. Damit wird die Leistung an Bedürftige heute von den Steuer- und Abgabenpflichtigen morgen gezahlt.
Oder aber: Es werden diese Schulden – vielleicht nach einem Konkurs unseres Staates – von den gutgläubigen Darlehens-/ Anleihegewährenden sozusagen dadurch gezahlt werden, dass sie ihre Forderungen ganz oder teilweise verlieren. Das können durchaus einmal Sparer in China sein. Vielleicht sind das genau diejenigen Rücklagen, die diese Gutgläubigen sich selbst für den Fall der Not oder für ihre "alten Tage" auf die hohe Kante gelegt haben bzw. in deutsche Staatsanleihen investiert haben.
Wenn man bedenkt, dass Steuern und andere Abgaben zwischenzeitlich eine stramme Höhe erreicht haben und die Privathaushalte der Verdienenden stark belasten, müsste es doch generell selbstverständlich sein, dass alles getan wird, die Ausgaben für Sozialleistungsempfänger nicht überborden zu lassen. Denn direkte und indirekte Sozialleistungen stellen in den öffentlichen Haushalten von Bund ( einschl. Sozialversicherung ), Ländern und Gemeinden zwischenzeitlich den größten Ausgabebrocken dar – Tendenz steigend.

Der Staat gerät immer mehr in die Situation des alten Roms, das nicht zuletzt aufgrund seiner nicht mehr zu bewältigen Ausgaben für "Brot und Spiele" für die schmarotzenden Massen in Rom unfähig wurde, die anderen Staatsaufgaben zu finanzieren. Beispielsweise fehlten immer mehr die Mittel für die innere und äußere Sicherung des Reiches mit den bekannten Folgen. Ein bekannter Politiker sprach unlängst hier von "spätrömischer Dekadenz" und wurde nicht nur von den berüchtigten Gutmenschen dafür ausgiebig geprügelt. Hatte er Unrecht ?

Aber wie sieht es mit denjenigen aus, die auf Kosten anderer leben ?
Sie stellen Ansprüche – im Regelfall mit gutem Gewissen. Das dürfen sie auch, soweit sie selbst als Empfänger von Pensionen und Renten ihrerseits einen Rechtsanspruch aufgrund eigener jahrzehntelanger Leistungen erworben haben. Aber wie sieht es mit den anderen aus – den Empfängern von Sozialhilfeleistungen wie beispielsweise Sozialhilfe/ Hartz - IV, den Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz usw.?

Unter ihnen sind zunächst sehr viele, die mit Recht die Hilfe der anderen verdienen, und sie sollen diese auch im Falle des Falles haben. Die meisten werden kurz oder lang diese für alle missliche Situation verlassen. Bekanntlich gilt das jedoch nicht für alle. Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt ( immer noch ) – besonders für Ältere und wenig Qualifizierte und für diejenigen, die in "falschen" Gegenden in unserem Lande wohnen und nicht umziehen können - keinen Ausstieg aus der Nehmersituation erlaubt.
Andere sind im Laufe ihres Lebens zwar überwiegend schuldlos in diese Lage hinein gerutscht, haben aber dann zu schätzen gelernt, dass man ganz gut lebt, wenn man nicht täglich zur Arbeit gehen muss. Sie haben sich verschieden schnell daran gewöhnt, gut auf Kosten der anderen zu leben und sie haben sich in ihrer Anspruchssituation dann mental auch gut eingerichtet.
Ferner gibt es ganze "Sozialhilfedynastien", die selten anderes getan haben, als auf Kosten der Gesellschaft zu schmarotzen. Sie brauchten überhaupt nichts zu lernen.
Und schließlich gehören auch immer mehr Fremde dazu, die - angezogen von dem Ruf unseres Landes als Paradies für alle, falls sie sich dabei nur geschickt genug anstellen – nicht zuletzt mit Hilfe von Gutmenschen sich hier häuslich eingerichtet haben und ein "Klein – Arabistan" oder "Klein - Kurdistan" oder ....gegründet haben.
Alle haben die Kunst hoch entwickelt, mindestens so gut oder manchmal noch besser zu leben als diejenigen, die sie durch ihre Steuern und Abgaben finanzieren.

Wer sind aber diejenigen, die sich anmaßen, für die "Anspruchsberechtigter" fordern zu dürfen ? Im Regelfall sind es nicht die Leistungsempfänger selbst sondern diejenigen, die deren Beratung und Vertretung zum eigenen Geschäftsmodell gemacht haben. Das sind zunächst einmal die entsprechenden Verbandsvertreter, das die Rechtsanwälte, die im Namen der Anspruchsberechtigten viele berechtigten – und mehr - unberechtigte Prozesse führen und daran verdienen und schließlich sind es Politiker, die auf der positiv besetzten Welle reiten, Vertreter von "Benachteiligten" zu sein.
Benachteiligte waren im engeren Sinne früher einmal die schwer arbeitenden und ausgebeuteten Arbeiter, die in den sozialistischen Parteien und in unserer Partei ihre Fürsprecher fanden. Für die Schmarotzer unseres Sozialsystems gab es natürlich seinerzeit keine moralische Rechtfertigung und keine Vertretung.
Jedoch: Die Zeiten haben sich geändert.

Auf Kosten anderer zu leben und dieses auch dann noch zu rechtfertigen, wenn es dafür keinen akzeptablen Grund gibt – bzw. niemals gegeben hat - ist offensichtlich kein moralisches Problem mehr. Offensichtlich nicht für Grüne, Sozialdemokraten und erst Recht nicht für die Linke/PDS/SED.
Die Interessenvertreter fordern einen Anteil am Volkseinkommen – also für etwas, für das die Leistungsempfänger selbst nichts getan haben. Dabei wird mit dem Begriff der "relativen Armut" operiert. Natürlich ist das eine Armut, die es zu bekämpfen gilt. Relativ arm ist jemand immer in Bezug auf andere / anderes – beispielsweise bezogen auf den Durchschnitt des Einkommens aller. Bei steigendem Durchschnittseinkommen steigt demnach die relative Armut aufgrund des steigenden Abstandes unter den Einkommen.

Wenn die Sozialhilfeleistungen nach einem anderen Prinzip gestaffelt werden – im Regelfall ( bei uns ) nach dem hypothetischen Bedarf einer Familie - können die Sozialhilfeleistungen schnell real eine Höhe erreichen, die über dem Einkommen von Schlechtverdienenden liegen. Dieser Zustand ist bekanntlich ganz besonders bei kinderreichen Familien schon lange erreicht.
Die bittere Ironie ist, dass sich dann Arbeit nicht mehr lohnt.
Und es gibt hinreichend Hinweise dafür, dass Kinder gezeugt und geboren werden, damit das Familieneinkommen steigt. Denn: Je mehr Kinder in einer Familie, umso höher ist das Familieneinkommen. Das gilt im besonderen Maße für die Fremden in unserer Gesellschaft, deren Wertesystem von dem unsrigen abweicht.
Man könnte sich ferner fragen, ob beispielsweise nicht die Gewährung der Sozialhilfe / Hartz IV nach dem Bedarf zu der hohen und steigende Anzahl von Alleinerziehenden auch unter den einheimischen Deutschen geführt hat.

Die Deutsche Zentrumspartei, die die Förderung der Familie und der Kinder sowie die Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen in den Vordergrund ihrer politischen Bemühungen gestellt hat, empfindet diesen Zustand als nicht hinnehmbar.
Einerseits muss alles getan werden, damit Arbeit aller gutwilligen Menschen sich wieder lohnt, und dass andererseits das missbräuchliche Leben einer immer größeren Anzahl von Menschen auf Kosten anderer aufgrund des Bezugs von Sozialhilfe / Hartz IV zurückgedrängt wird. Dieser Missbrauch nicht nur durch Sozialhilfeempfänger sondern gleichzeitig von Rechtsanwälten und durch die Sozialhilfe- / Wohlfahrtsindustrie muss stärker bekämpft werden. Zur Förderung des Wohles aller Kinder - besonders derjenigen am Rande unserer Gesellschaft, die mehr als die anderen unserer Hilfe bedürfen - müssen einerseits alle Ressourcen mobilisiert werden und andererseits muss darauf geachtet werden, dass alle Leistungen wirklich bei ihnen ankommen. Dazu verpflichtet auch das eigene christliche Bild des Menschen und der Gesellschaft.