Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 17. Dezember 2011

Zwischenzeitlich liegen die ersten Erkenntnisse der "EU/Euro – Task Force" und des IWF über den Stand der Reformen in Griechenland vor. Das Ergebnis ist vernichtend. So wurde beispielsweise in dem am Dienstag, den 13.Dezember, veröffentlichten Bericht des IWF klar gemacht, dass das Tempo der Reformen völlig unzureichend sei.

Zwar gäbe es gewisse Fortschritte, räumte der IWF ein, aber wenn es auf dem Weg voran gehen solle, "..wird ein stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt!" ( Süddeutsche Zeitung, online, vom 13.Dezember 2011 )
Vornehm wurde hier ausgedrückt, was auch viel drastischer gesagt werden könnte, nämlich, dass der verrottete griechische Staatsapparat sich selbst nicht reformieren kann und dass der griechische Staat auf viele Jahre hin unter massivem Kuratel der EU gestellt bleiben muss.
Ausdrücklich betont der IWF in dieser Ausgabe der Süddeutschen Zeitung die Notwendigkeit massiver Einwirkungen von außen, da es sonst keine finanzielle Konsolidierung geben könne. Scharfe Einschnitte im staatlichen Sektor Griechenlands seien notwendig. Dazu gehöre die Schließung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der großen Zahl öffentlich Bediensteter sowie die Anpassung (zu) großzügiger Staatsbezüge und staatlicher Hilfen.

Die Notwendigkeit einer völligen Umstrukturierung des griechischen Staatswesens unter dem Regime der EU wird von den meisten Hellenen, denen es um ihr Land wirklich ernst ist, ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Inwieweit jedoch diese Ansicht von der breiten Bevölkerung getragen wird, ist nicht ganz klar. Ganz sicher wird die Zustimmung dazu schwinden, je härter die Einschnitte sind und je länger sie dauern. Sie könnte jedoch durch ein kleinen Licht am Ende des Tunnels gestützt werden.
Genährt könnte dieses Licht durch den Einsatz der Mittel aus dem Strukturfonds, die von Griechenland aufgrund des großen Chaos in der Verwaltung und auch deshalb nicht abgerufen werden konnten, weil die Mittel zur Gegenfinanzierung fehlten.

Man wird Wege finden müssen, um den Griechen den Zugang zu diesen Geldern zu ermöglichen. Damit könnten wichtige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden, die zunächst einmal Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten und auf längere Dauer dieses Land wettbewerbs- und damit überhaupt lebensfähig zu machen.
Angesichts der nachlassenden Weltkonjunktur wird aber der Weg Griechenlands zu den notwendigen Standards dafür zusätzlich erschwert werden.

Angesichts der Schwierigkeit, mindestens mittelfristig das Land wirtschaftlich auf sichere Füße zu stellen, und angesichts der Gefahr, sonst die sauer verdienten Steuermilliarden der anderen EU – Länder ( und besonders Deutschlands ) langfristig zum Unterhalt der griechischen Bevölkerung aufzuwenden, werde immer mehr die Stimmen laut, Griechenland seinem eigenen Schicksal zu überlassen.
Man darf davon ausgehen, dass auch in Deutschland die Meinung sehr verbreitet ist, die EU und besonders Euroland könne gut auf Griechenland verzichten. Das wird auch noch dadurch befördert, dass Deutschland und die deutsche Regierung sich in Griechenland unbeliebt gemacht haben und in der Öffentlichkeit diffamiert werden. Bekanntlich liegt der Grund darin, das seitens der deutschen Regierung nicht bedingungslos geholfen wurde, sondern die Zuwendungen Deutschlands immer noch als Hilfe zur Selbsthilfe gesehen und mit Forderungen versehen wurden und werden.
Denn : Bedingungslose Zuwendungen aus Deutschland würden alles nur verschlimmern, weil dann nichts geschähe. Das ist vergleichbar wie das Verhalten eines Alkoholiker, dem man hilft, und der dann keinen Zwang mehr verspürt, sich selbst zu ändern. Er wird Alkoholiker bleiben und immer weiter abrutschen.

Griechenland seinem eigenen Schicksal zu überlassen, wird generell aus vielerlei Gründen nicht möglich sein.
Nicht zuletzt sprechen moralische – aus unserer Sicht besonders christliche - Gründe dafür, Griechenland zu helfen, und zwar – wie gesagt - mit Maßgabe, dass diese Hilfe zur Selbsthilfe gewährt wird.

Die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI hält diese Politik für richtig. Dem entgegen stehende Positionen werden mit Sicherheit von Populisten übernommen werden, denen man jedoch argumentativ begegnen sollte. Deutschland ist ein Teil Europas. Nur dann, wenn es allen Ländern unseres alten Kontinents halbwegs gut geht, geht es auch uns gut.