Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 20. Dezember 2011

Zugegeben, eine derartige Fragestellung erscheint angesichts der mit moralischer Entrüstung geführten Diskussion um die Verfehlungen unseres Staatsoberhauptes in der Zeit seiner Ministerpräsidentschaft von Niedersachsen ungewöhnlich. Aber man sollte auch diesen Aspekt angesichts der Situation im globalen Dorf nicht aus den Augen lassen.

Sehen wir uns die Konstellation im Jahre 2012 einmal an:
Ende 2012 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Das heißt, dass angesichts der Polarisierung in den Vereinigten Staaten dieser Wahlkampf besonders hart und besonders schmutzig werden wird. Es ist davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten als stabilisierende Ordnungsmacht in der zweiten Hälfte des Jahres ausfallen werden.
Eine vergleichbare Situation wird es etwa zur gleichen Zeit in Frankreich geben; es wird ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Wahrscheinlich wird Nicolas Sarkozy wieder kandidieren.
Die beiden bedeutendsten politischen Lager in Frankreich: Die Gaullisten/Konservativen auf der einen und die Sozialisten / Sozialdemokraten auf der anderen Seite werden sich im Wahlkampf ebenfalls nichts schenken.

In Russland werden ebenfalls Wahlen zum Präsidentenamt stattfinden. Die globalen Dorfbewohner haben mit Überraschung feststellen müssen, dass die getürkten Wahlen zur Duma auf erheblichen Widerspruch der betrogenen russischen Wähler stießen.
Damit hatte die Welt nicht gerechnet.
Sie wird sich darauf einstellen müssen, das sich Derartiges zur Wahl im Präsidentenamt in Russland wiederholt, denn auch bei dieser Wahl ist damit zu rechnen, dass zugunsten des Wahlbewerbers Wladimir Putin kräftig manipuliert wird.

Zusätzlich zu diesen Unsicherheiten, die die Weltpolitik und Weltwirtschaft 2012 heimsuchen wird, kommen noch die allerneuesten Änderungen in Machtgefüge auf der Koreanischen Halbinsel durch den Tod des bisherigen Militärdiktators Kim Jong-Il .
Und schließlich sind die dramatischen - überwiegend gewaltsamen - Veränderungen in der arabischen Welt, also in der direkten Nachbarschaft zu Europa, auch Grund für die Besorgnisse der Menschen.

Stabile Verhältnisse kann zur Zeit nur Deutschland aufweisen. Und es ist angesichts der Situation in der EU und besonders in Euroland zwingend notwendig, dass dieses so bleibt. Die verunsicherten Finanzmärkte und die Entscheidungsträger in der Realwirtschaft brauchen dringend diesen stabilen Anker, der durch die politische Führung in der Bundesrepublik repräsentiert wird.
Ein Rücktritt von Christian Wulff - d.h. also der Verlust des zweiten Staatsoberhauptes durch freiwilligen Amtsverzicht innerhalb von zwei Jahren - wird zweifellos die Autorität der Bundeskanzlerin in Frage stellen, denn beide, Horst Köhler und Christian Wulff, waren ausdrücklich ihre Kandidaten. Damit ist auch klar, dass die Hetzjagd auf Christian Wulff in Wirklichkeit eine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin ist.

Angesichts der Irrationalitäten in der Finanzwirtschaft und in der Politik würde ein Rücktritt von Christian Wulff deshalb als Signal verstanden, was zu Folgerungen führen könnte, die niemandem nutzen.
Objektiv gesehen könnten dabei nur die Spekulanten eine Ausnahme bilden.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Massenmedien wie beispielsweise DER SPIEGEL oder BILD, die zur Zeit die Hetzjagd auf Christian Wulff veranstalten, selbst die Nutznießer eines Rücktritts des Bundespräsidenten sein würden. Vorübergehend würden nur die Verkaufszahlen etwas steigen. Dass die Opposition Honig aus diesen Vorgängen saugen kann, dürfte angesichts der dabei gleichzeitig angerichteten Kollateralschäden ebenfalls nicht wahrscheinlich sein.
Natürlich hat sich der Amtsinhaber aufgrund seines höchst problematischen Verhaltens in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen – und noch mehr durch seine gegenwärtige Taktik gegenüber den Beschuldigungen - um sehr viel Kredit gebracht, dass ein weiteres Amtieren zukünftig sehr schwierig sein würde.

Worin aber besteht der objektive Vorteil eines Amtsverzichtes von Christian Wulff für die treibjagenden Printmedien und besonders für unser Land ?
Dass es ihnen um hehre Motive geht wie beispielsweise um den Kampf gegen Korruption oder dergleichen, erscheint nur sehr schwer glaubhaft

Unbestritten ist, dass es allen Deutschen ein wichtiges Anliegen sein muss, dass die Politiker "sauber" sind, dass also nicht italienische oder sogar griechische Verhältnisse hier fröhliche Urständ feiern.
Aber ist es zynisch, daran zu erinnern, was es kosten würde, wenn dem angelegten Maßstab für die Beurteilung der Verfehlungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten in der Vergangenheit nicht entsprochen wird?

Allerdings vergrößert Christian Wulff durch sein gegenwärtiges Verhalten den Schaden an seiner Reputation bedauerlicherweise immer mehr, obgleich die deutsche Öffentlichkeit ganz sicher realistisch ihrem höchsten Repräsentanten vergeben würde, wenn er nicht alle Maßstäbe für eine Heiligsprechung erfüllt.
Vorausgesetzt es werden nicht noch mehr Verfehlungen bekannt, würden – so meinen wir von der DEUTSCHEN ZENTRUMSPARTEI – die Menschen in Deutschland ihrem Bundespräsidenten nicht nur angesichts des nahenden Weihnachtsfestes vergeben.
Dabei wird aber vorausgesetzt werden müssen, dass Christian Wulff besser damit umgeht, als bisher. Falls dieses nicht zwischenzeitlich fast zu spät ist!!

Auch die Bundespräsidenten vor ihm waren keine Heilige, aber irgendwie ist das Verhalten des jetzigen Amtsinhabers viel peinlicher als seinerzeit im Falle Johannes Rau.
Deutschland und dem ganzen globalen Dorf würde der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff unter diesen Voraussetzungen nichts nutzen. Man sollte deshalb klugerweise aufhören, davon zu schwätzen.