Hans-Dieter Even, Landesverband NRW, 16. Januar 2012:

1.- Markt und Technik

Sie ist so alt wie die Europäischen Gemeinschaft selbst, die Krise der Stahlindustrie. Im Jahre 1952 wurden in Paris die EG-Verträge über Kohle und Stahl (EGKS-Verträge) und die Grenzen für staatliche Subventionen fixiert. Für jede Milliarde DM an Subventionen musste laut EGKS-Vertrag eine Mio. Tonnen Betriebskapazität abgebaut werden.

Aus technischen Gründen neigt der Stahlmarkt stark zu Überkapazitäten.
Denn: Um überhaupt wirtschaftlich arbeiten zu können, sind für die Rohstahlproduktion aus Eisenerz Betriebs-Größen von 3 - 5 Mio. Jahrestonnen erforderlich.
Allerdings haben in den letzten Jahren Elektrostahlwerke mit kleinen Kapazitäten und Qualitätsstähle aus Schrott, mehr an Bedeutung gewonnen. Somit lag die Stahlindustrie im Trend der gesamten deutsche Industrie: Höhere Qualität statt Massenware.

Mit der Erhöhung des Schrottrecycling können 60 - 70 % der Rohstahlproduktion von Edelstahlwerken produziert werden. Da deutsche Stahlwerke auf höchstem Niveau arbeiten, konnten die Kosten um ca. 20 % gesenkt werden. Entsprechend sind die Subventionen für deutsche Stahlunternehmen sehr gering: Diese betragen nur 5,9 % von 138 Mrd. der europäischen Stahlsubventionen.

Doch die deutschen Stahlarbeiter profitierten davon nur sehr gering. Von den seit 1979 in der EU reduzierten 550 000 Stahlarbeitsplätzen, waren allein 200 000 deutsche Stahlarbeiter betroffen; damit 40 % der in Europa verlorenen Stahlarbeitsplätze.
Zur gleichen Zeit waren in Europa Stahlunternehmen zu 100 % in staatlicher Hand (Frankreich, Italien zu 44 %) und wurden entsprechend gefördert.

Eine solche Subventionspolitik benachteiligt den fairen Wettbewerb und führt zu einer Verdrängung der wirtschaftlich arbeitenden starken Unternehmen.

2.- Subventionen und Wettbewerb

Wenn Unternehmen durch Subventions-Doping am Leben erhalten werden, hat das für gesunde und wirtschaftlich arbeitende Wettbewerber teils fatale Folgen. Erhebliche Beihilfen in Europa führten dazu, dass diejenigen, die nicht oder nur geringfügig subventioniert werden, vornehmlich die Deutschen, im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt wurden.

Damit wird vor allem die deutsche Stahlindustrie, bedingt durch den hohen Exportanteil, am stärksten getroffen. Die wenigen Anbieter werden damit doppelt belastet: Einmal durch die Marktanteilsverluste am europäischen Stahlmarkt und zweitens durch die enormen Exportbeschränkungen.
Im Vergleich der in Europa von 1975 - 1983 gezahlten Stahlsubventionen von 138 Mrd. DM entfielen:
ca. 8 Mrd. DM auf Deutschland ohne Saarstahl und 13 Mrd. DM mit Saarstahl
27 Mrd. DM auf Großbritannien
44 Mrd. DM auf Italien.

Es ergab sich damit im europäische Vergleich das Subventionsbild:
122 DM pro Tonne Stahl in Großbritannien;
116 DM pro Tonne Stahl in Spanien;
122 DM pro Tonne Stahl in Italien (108 DM/t für den Staatskonzern ILVA);
18 DM pro Tonne Stahl in den Niederlanden;
13 DM pro Tonne Stahl in Deutschland (8 DM/t ohne Saarstahl).
Staatliche Unternehmen, die überproportional subventioniert werden, können damit in Europa und der gesamten Welt ihre Marktanteile mit Preisen, die weit unter den gering subventionierten Produkten liegen, erheblich steigern.

Einen besonders gravierenden Fall dieser unlauteren Subvention ist Italien. Hier wurde der Staatskonzern ILVA zwischen 1975 und 1983 mit mehr als 40 Mrd. DM subventioniert. Dieser erhielt damit fast ein Drittel aller Stahlsubventionen. Doch wurden diese Mittel nicht dazu genutzt, das Unternehmen umzustrukturieren und vertragsgemäß Kapazitäten abzubauen. Stattdessen wurde in erheblichem Umfang die Produktion ausgebaut und rund zwanzig andere Unternehmen in Europa und außerhalb dazu gekauft.
Dadurch steigerte sich der Marktanteil italienischer Stähle von 17 % in 1988 auf 20 % in 1993.
Gleichzeitig ging der Anteil der deutschen Stähle von 30 % auf 27 % zurück. Ein Grund dafür war, dass ILVA den Stahl bis zu 20 % je Tonne unter dem Preis der Konkurrenz anbieten konnte. Das ergab in der Folge starke wirtschaftliche Verluste für die deutschen Unternehmen. Diese betrugen zwischen 1988 und 1993 mindestens 5- 7 Mrd. DM jährlich.
Als Ergebnis dieser verfehlten Subventionspolitik können unrentable Unternehmen profitieren, indem die gesunde Konkurrenz schachmatt gesetzt wird.

3.- Bauernopfer Rheinhausen (Krupp)

Krupp Rheinhausen, eines der gesündesten Stahlunternehmen in ganz Europa, wurde auf dem Schachbrett europäischer Interessenpolitik geopfert. Ebenfalls wurden tarifliche Leistungen der Arbeiter und Angestellten gekürzt sowie die Montan-Mitbestimmung in Europa letztlich verhindert. Dies diente somit als Präzedenzfall zur Disziplinierung einer selbstbewussten Mitarbeiterschaft.
Doch eine solche Art der Einigung ist schon aus wirtschaftsethischen Gründen strikt abzulehnen!

Nur ein friedliches Miteinander und Füreinander der Völker in Europa zu gleichen und fairen Bedingungen, die jeden Missbrauch verhindern, bringt den europäischen Gedanken weiter. Die Gutmütigkeit und Zahlungswilligkeit wirtschaftlich starker Länder wie Deutschland darf hierbei nicht überstrapaziert werden: Diese dürfen nicht bis zum wirtschaftlichen Ruin ausgenutzt werden.
Das heißt eben auch, sichere Arbeitsplätze, faire soziale Chancen und ein Recht auf das selbständig und rechtmäßig erworbene Eigentum. Dieses wird durch die Politik der Subventionierung unrentabler Großunternehmen in Frage gestellt.
Undenkbar ist ein friedliches Miteinander Europas Völker, wenn unfaire Spielregeln herrschen.

Rheinhauser, die 97 Jahre lang den Stahl aus dem Feuer geholt und ihre Pflicht getan haben, wurden das Opfer einer unfairen europäischen Interessen- und Subventionspolitik.
Ein gedeihliches Miteinander zu gleichen und fairen Bedingungen ist durch diese fehlgeleitete Subventionspolitik in Europa nicht möglich, das Gegenteil wäre der Fall.

Hans-Dieter Even, Landesverband NRW, 14. Januar 2012

Die Partei der Grünen und die von ihr propagierten Energiewende wird zu einer latenten Gefahr für Gesundheit und Leben aller Feuerwehrleute. Es gibt ausreichend Beispiele, die es zu veröffentlichen gilt. Hauptgefahr bilden die auf einem Dach installierten Photovoltaikmodule (PV-Module) und deren elektrische Verbindung zum Wechselrichter.

Diese Module erzeugen, selbst bei geringer Lichteinwirkung, eine Spannung oberhalb von 120 V = Spannung (max. 1.000 V) mit unterschiedlicher Leistung. Bei bisherigen Modulen kann nicht unmittelbar am Modul "Druckwasserfest IP54" und berührungssicher abgeschaltet werden. Nach DIN VDE 0100 gilt eine Spannung ab 120 V als lebensgefährlich.
Bei einem Brand ist der Kontakt mit einer Spannung führenden Leitung über das Löschwasser zu befürchten. Eine akute Gesundheits- und Lebensgefahr kann dann eintreten. Ebenso sicher anzunehmen ist der elektrische Kontakt bei nicht fachmännisch verlegten oder durch Brandeinwirkung beschädigten Kabel.

Wir müssen an unsere Feuerwehrleute die Empfehlung aussprechen, bei einem Dachstuhlbrand mit darauf montierten PV-Modulen, den Dachstuhl kontrolliert abbrennen zu lassen. In gar keinem Fall kann ein Risiko für Gesundheit oder das Leben der Feuerwehrleute eingegangen werden.

Dies gilt so lange, bis alle montierten PV-Anlagen eine sichere und automatische Abschaltung unmittelbar am Modul eingebaut bekommen: So z.B. eine in der Glasumhüllung eingebaute Schmelzsicherung, wodurch der Kontakt mit den Spannung führenden Teilen sicher ausgeschlossen werden kann.
In NRW hat es bereits einen Unfall gegeben, bei dem ein Feuerwehrmann erheblich durch Einwirkung der Spannung aus einer am Dach montierten PV-Anlage verletzt wurde.

Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg,08.01.2012

In seiner berühmten Vorlesung am 12.Dezember 2006 vor Wissenschaftlern an der Universität Regensburg anlässlich seines zweiten Besuches in Deutschland zitierte Papst Benedikt XVI. aus der von Adel Theodor Khoury herausgegebenen siebten Gesprächsrunde eine Aussage des spätmittelalterlichen byzantischen Kaisers Manuel II. Palaiologos (griechisch Μανουὴλ Β΄ Παλαιολόγος, * 27. Juni 1350; † 21. Juli 1425) von 1391 bis 1425 byzantinischer Kaiser in Konstantinopel zur Rolle der Gewalt im Islam während seiner Unterhaltung mit einem persischen Gelehrten ( Hierzu Wikipedia , Stand 08.01.2012 ):
"...Er sagte: ‚Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.‘ Der Kaiser begründete, nachdem er so zugeschlagen hatte, dann eingehend, warum Glaubensverbreitung durch Gewalt widersinnig ist. Sie steht im Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele. ‚Gott hat kein Gefallen am Blut’ sagte er ‚und nicht vernunftgemäß, nicht σὺν λόγω zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider‘.”
Wir wissen, dass diese Worte seinerzeit von einer Reihe von Vertretern des Islams als "Hasspredigt" heftig kritisiert wurde, während andere, reformorientierte, dem Papst angesichts der tatsächlichen historischen Abläufe und der islamischen Offenbarungen Recht geben mussten.

Nicht nur im historischen Ablauf sondern auch in der Gegenwart mussten und müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass Christen die am meisten ihres Glaubens wegen verfolgte Anhänger einer Religionsgemeinschaft der Welt sind. Mit Ausnahme von Nordkorea sind nach unbestrittenen internationalen Veröffentlichungen die ersten und schlimmsten zehn auf der Rangliste von 50 Verfolgerstaaten islamisch geprägte Staaten. Generell ist der Eindruck, dass der Islam wie in alten Zeiten, - beispielsweise in der Zeit von Manuell II, Palaiologos, also der türkisch – osmanischen Expansion - das Christentum blutig bekämpft, und dass er auch immer dort, wo es ihm möglich war und ist, dafür staatliche Machtmittel einsetzt/e.

Es verwundert deshalb nicht, dass die Kritiker dieser Religion geltend machen, dass die angebliche Toleranz und Humanität des Islams ein Ammenmärchen ist und sich in der Gegenwart auf mehr oder weniger Ausnahmen beschränkt. In den islamischen Verfolgerstaaten dagegen sichert auch die Reduktion der Bürgerrechte von Christen auf eine Rolle als "Dhimmis" ( Schutzbefohlene) ihnen häufig noch nicht einmal ihre persönliche Sicherheit und das Recht auf Ausübung des Glaubens.
Angeblich widerspricht dieser Tatbestand der sonst so hochgehaltenen islamischen Lehre und Tradition. Die Realität ist völlig anders – beispielsweise in Saudi – Arabien oder im Iran – also in zwei islamischen Staaten unterschiedlicher Konfession, die sich besonders lautstark auf den Islam berufen.

Zynisch könnte man formulieren, dass es deshalb nichts Besonderes ist, dass es in Nigeria eine islamische Sekte gibt, die routinemäßig Christen tötet. Diese Terrorgruppe nennt sich "Boko Haram" und wendet sich gegen alles, was aus dem christlichen Westen kommt. Zunächst will sie die Christen aus den überwiegend islamischen Bundesstaaten im Norden Nigerias vertreiben und dann die Scharia im gesamten Land einführen.
Dass nun ihrerseits Politiker und Vertreter der christlichen Kirchen ihrerseits darüber nachdenken, wie "sie sich selbst schützen können", birgt die Gefahr einer Eskalation und eines Bürgerkrieges in Nigeria in sich.

Ob und inwieweit den Vertretern des Islams in Deutschland, also dem "Koordinationsrat der Muslime", zu trauen ist, dass es ihnen mit ihrer Stellungnahme am 26.Dezember gegen " die terroristische Anschläge auf Kirchen in Nigeria" ( Berliner Morgenpost vom 4.1.2012) wirklich ernst ist, oder nur dem Prinzip der al -Taqiyya geschuldet ist, kann man schlecht beurteilen. Dieses genannte islamische Prinzip der Notlüge aus Angst wird bekanntlich inflationär gebraucht.
Es fehlt vom "Koordinationsrat der Muslime" auch eine Stellungnahme zugunsten der koptischen Christen, die zur Zeit – unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – im Alltag mehr als bisher drangsaliert werden. Die Mitglieder der DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI als eine sozialkonservative Partei auf christlicher Grundlage empfinden natürlich Solidarität mit den christlichen Mitbrüdern in Ägypten und den anderen verfolgten Christen in der Welt.

Der "Koordinationsrat" könnte besonders bei den koptischen Christen zeigen, dass es ihm um die gemeinsame Gestaltung einer humanen Ordnung geht, beginnend in dem gemeinsamen Gastland Deutschland. Denn hier gibt es für sie genug kompetente und wohlwollende Ansprechpartner, beispielsweise ein Kloster und einen koptischen Bischof.
Im Koordinationsrat scheinen aber Kräfte vorzuherrschen, denen es um die Erlangung und Erzielung von irgendwelchen Vorteilen und wohl auch um die Wahrnehmung fremder ( türkischer ) Interessen auf deutschem Boden geht und nicht um gemeinsame theologische Fragen.

Dagegen könnte der Islam in dem alten Kulturland Ägypten, im besonderen Maße seine humanen Seiten zeigen, die es ohne Zweifel  gibt.
Bedauernswerterweise scheinen sich  aber die ägyptischen Wähler nicht nur für einen humanen, aufgeklärten Islam wie in Teilen der "Muslimbrüder", sondern zu einem erschreckend hohen Anteil für die Parteien der Salafisten, eines rückwärtsgewandten Islamismus zu entscheiden. Das lässt für die bedauernswerten Kopten nichts Gutes für die Zukunft ahnen.
Im schlimmsten Fall kann es durch eine formale Demokratisierung dieses Landes zu einer schärfere Unterdrückung der Christen kommen.
Dieser mögliche Missbrauch der Demokratie ist generell erschreckend für Demokraten.

Eigentlich könnte man der Meinung sein, dass diesem Koordinationsrat schon lange eine Menge anderer Aufgaben zugewachsen sind, die er nicht wahrnimmt. Beispielsweise hört man immer wieder von Schändungen von Kirchen und Anpöbelungen von Kirchenpersonal und Kirchgänger durch mohammedanische Jugendliche. Beispielsweise wurde in der WAZ am 5.und 6.01.2012 von derartigen Vorgängen in Duisburg berichtet.
Welche Möglichkeiten böten sich hier für eine Organisation der Muslime, um durch eigene tätige Mithilfe oder durch die ihrer Mitglieder, um hier auf unterer Ebene einen gegenseitigen Respekt und eine gute Gemeinschaft von Christen und eingewanderten Muslimen in unserem Land aufzubauen!!
Natürlich ist es zu weit gegriffen, wenn das Anpöbeln von Kirchenpersonal und –gängern sowie der Sachbeschädigung von Kirchen als eine Art von Christenverfolgung gesehen wird. Aber es zeigt doch wie im Brennspiegel die wirkliche Einstellung bei Menschen muslimischen Glaubens oder mindestens muslimischer Tradition.

Im Islam scheint gegenwärtig ein Hauptströmung vorzuherrschen, die im besonderen Maße zurück zu seinen gewalttätigen Wurzeln führt, wie sie von dem byzantinischen Kaiser Manuel II vor 600 Jahren beklagt wurde. Zunehmend scheinen dabei die humanen Interpretationen dieser Religion verschüttet zu werden.
Denn: Entscheidend ist nämlich immer die Auslegung der Schrift – niemals allein der Buchstabe. Ginge es nur um das Niedergeschriebene müssten wir Christen vor dem Alten Testament erschrecken.

Aber jeder einigermaßen Informierte weiß, dass alle heiligen Bücher ( teilweise sehr viel  später ) nach dem Tod des Religionsgründers aufgezeichnet wurden und dass es letztlich willkürlich war, was die Verantwortlichen in welcher Formulierung von den ihnen bis dahin mündlich bewahrten und vorgetragenen Texten aufnahmen.
Was wirklich "die Wahrheit" ist, wird aber einmal eine ganz andere Kraft entscheiden. Hierzu vergleiche auch die "Ringparabel" in Gotthold Ephraim Lessings "Nathan der Weise".

Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.01.2012

Es hieß ja einmal "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen !" Die Sowjetunion gibt es nicht mehr und der Nachfolgestaat Russland tut sich in den meisten relevanten Bereichen mit dem Siegen schwer.Es sei denn, man überträgt diesen Anspruch auf Vorbildwirkung der Rest - UdSSR auf die Regierungs-/ Staatsform. Diese Erfindung des Gespanns Wladimir Wladimirowitsch Putin und Dimitri Anatoljewitsch Medwedew in der Staatslehre und – praxis wird hier in den Veröffentlichungen im allgemeinen als "gelenkte Demokratie" bezeichnet. Früher sagte man auch gelegentlich "Demokratur" - also "Demokratie - Diktatur"
Mit der neuen Verfassung zum 1.1.2012 hat die ungarische Staatsführung endgültig dieses Modell von Russland übernommen. Damit wird bewiesen, dass die Verhältnisse in jener ehemaligen östlichen Hegemonialmacht wie in alten Zeiten durchaus noch weiter stilbildend wirken. Allerdings nunmehr unter anderem Vorzeichen.

Es gibt allerdings wichtige Unterschiede:

Ungarn ist Teil der EU, also unserer westlichen Wertegemeinschaft, die von ihren Mitgliedern eine echte Demokratie mit Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit für die Medien, Chancengleichheit für die Opposition, Toleranz gegenüber Minderheiten usw. verlangt.
Länder, die diese Standards nicht einhalten, können nicht Mitglied der EU werden. Folgerichtig müsste Ungarn spätestens jetzt nach dem 1.1.2012 seine Mitgliedschaft verlieren, weil eine Verfassungsänderung in Kraft getreten ist, die den endgültigen Austritt dieses Landes aus dieser Wertegemeinschaft der EU bedeutet.

Ungarn wird von dem EU – Steuerzahler mit relativ hohen Nettozahlungen seit Jahren alimentiert; beispielsweise waren es 2008: 1,12 Milliarden EURO. Wieso eigentlich sollen die europäischen Demokratien dieses Land auf seinem Weg zur gelenkten Demokratie weiter finanziell unterstützen ?
Noch schlimmer: Durch die engstirnige rechtpopulistische Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orban wird das Land trotz dieser Leistungen immer mehr in den wirtschaftlichen Abgrund gewirtschaftet.
Ungarn hat nun die EU und den IWF dringend um Hilfe ersucht.
Jedoch: Mit der Verabschiedung eines neuen Bankengesetzes wurde die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank merklich eingeschränkt.
(Hinweis: Ungarn gehört nicht zur EURO – Zone; es besitzt noch den Forint als Währung!) Damit wurde jedoch gegen ein weiteres Element des EU Regelwerks verstoßen.
Kann trotzdem die EU helfen, obgleich eine Vertragsverletzung vorliegt ?

Nur in einem Punkt gibt es im übergeordneten Sinne keinen Unterschied zwischen dem "Vorbild" Russland als Erfinder der Regierungs-/Staatsform der gelenkten Demokratie und dem eifrigen Schüler Ungarn: Bekanntlich hat das mächtige Russland nicht nur im Kaukasus-Gebiet massiv seine eigenen nationalistischen Interessen gegen seine schwächeren Nachbarn durchgesetzt.
Jedoch: Die EU verlangt, dass ihre Mitglieder untereinander im Frieden leben und nationalistisch – revanchistische Ausfälle gegenüber den Nachbarn unterlassen.

Nun haben wir Deutsche erleben müssen, dass unter der Herrschaft der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski die polnische Außenpolitik durch einen bösartigen deutschfeindlichen und absurd kleinkarierten Nationalismus bestimmt wurde. Erst unter Donald Tusk ist seit 2007 dieser Spuk vorbei und das Verhältnis der beiden Nachbarn entwickelt sich sehr freundschaftlich und zum Nutzen aller.
Ungarn unter Viktor Orban dagegen verfolgt eine Politik, die von seinen Kritikern als revanchistisch bezeichnet wird. So verzichtete er auf Gespräche mit der gewählten ungarisch – slowakischen Regierungspartei Most – Hid anlässlich seines Besuches in Bratislava , sondern traf sich im Dezember 2010 mit Vertretern der ungarischen ( wohl weniger auf Ausgleich mit der slowakischen Mehrheit ausgerichteten ) Minderheit in der Slowakei. Am 24. Juli 2011 hielt er in der Sommerakademie Tusvanyos in Siebenbürgen - dem Siedlungsgebiet einer großen ungarischen Minderheit – eine programmatische Rede. Inhalt: "Die ungarische Nation in - und außerhalb der Staatsgrenzen"!

Nun ist unbestreitbar, dass Ungarn als Teil der K- & K – Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg zu den Verlierern gehörte und wie Österreich und Deutschland von den damaligen Siegern zerstückelt wurde. Große Teile seines bisherigen Staatsgebietes mit mehrheitlich ungarischsprachiger Bevölkerung wurden der neugebildeten Tschechoslowakei, Rumänien oder Jugoslawien / Serbien zugeschlagen, die zu den Siegern gezählt wurden.
In der Folgezeit hatten die Ungarn in diesen Gebieten wie beispielsweise auch die Deutschen, die so unter fremde Herrschaft geraten waren, nichts zu lachen. Auch der Zweite Weltkrieg und die Herrschaft der Kommunisten hat nicht viel zu der Aussöhnung der ungarischen Minderheit und der tchechoslowakischen und rumänischen Herrschaft beigetragen.
Nach der Trennung der Slowakei 1993 von Tschechien verblieb in der Slowakei eine ungarische Minderheit, die etwas 10 % der Gesamtbevölkerung dieses Landes ausmacht.

Ähnlich sind die Verhältnisse in dem neuen EU – Mitglied Rumänien:
Die Ungarn bilden mit ungefähr 1,4 Millionen = 6,6 % der rumänischen Bevölkerung. Allerdings konzentrieren sie sich wie die deutsche Minderheit in Rumänien besonders auf Siebenbürgen.

Gerade diese Nationalitätenprobleme sollten durch die Europäische Union entschärft werden. Viktor Orban tat und tut das Gegenteil; er befeuert den ungarischen Nationalismus – wie gesagt - bis hin zum Revisionismus.
In dieses Bild passt auch, dass die Staatsform – also "Republik" Ungarn - aus dem Namen getilgt wurde. Wie zu bewerten ist, dass in dieser neuen Verfassung unter anderem Gott, Krone ( Stephanskrone ) und Vaterland, Christentum, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz beschworen wird, muss die Zukunft zeigen. Aus konservativer Sicht könnte gerade das meiste positiv bewertet werden, wenn man nicht davon ausgehen müsste, dass mit diesen beschworenen Werten etwas anderes bezweckt wird und sie nur Fassade bleiben.

Auch die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI fürchtet besonders, dass die meisten dieser Werte missbraucht werden, um als Staffage zu dienen. Alles, was unter der Herrschaft der FIDESZ in der Vergangenheit geschehen ist und was sich für die Zukunft andeutet, lässt Schlimmes ahnen.

Natürlich sollte nicht verschwiegen werden, dass die ungarische Bevölkerung FIDESZ mit 52,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt hat. Aufgrund des ungarischen Wahlrechts wurden jedoch dafür über 2/3 der Sitze im Parlament vergeben. Die Folge ( siehe oben ): Orban hat sich und seiner Partei die neue Verfassung auf den Leib geschneidert, so dass er lange regieren kann und praktisch auf noch längere Zeit alle leitenden Stellen in Staat und staatsnahen Institutionen mit seinen Leuten besetzen kann.
Auch insofern ähnelt die gelenkte Demokratie in Ungarn ihrem großen Vorbild in Russland.

Vielleicht aber rafft sich die EU auf und fällt den rückwärtsgewandten Nationalisten in Ungarn in den Arm. Die finanziellen Problem des Landes könnten ein Hebel dafür sein.