Vorschlag für ein Parteiprogramm der Deutschen Zentrumspartei

Auf den folgenden Seiten wird das allgemein gehaltene Grundsatzprogramm der Deutschen Zentrumspartei konkretisiert und zur Diskussion in der Öffentlichkeit bereit gestellt.

Auch Nichtmitglieder dürfen Änderungsvorschläge machen – aber über die Endfassung des Parteiprogramm entscheiden nur die Mitglieder.
Wäre das nicht allein schon Anlass, die Mitgliedschaft in der Deutschen Zentrumspartei anzustreben?





( Stand 31.12. 2010 )
Deutsche ZENTRUMSPARTEI
Parteiprogramm
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Präambel


Die deutsche Zentrumspartei bekennt sich seit ihrer Gründung zu der christlich sozialen Werteordnung europäischer Tradition.
Für uns hängt die Zukunftsfähigkeit der demokratischen  Bürgergesellschaft  entscheidend davon ab, dass sich sachkundige, lebenserfahrene und wertebewusste Bürger gestaltend in die Politik einbringen.
Unser Leitbild ist eine offene und integrationsfähige Gesellschaft auf der Basis unserer christlich - abendländischen Tradition, die dem Einzelnen ein verantwortungsbewusstes Handeln nahe legt, ihm aber gleichzeitig die erforderlichen Entfaltungsspielräume gibt.
Wir brauchen generell mehr Ehrlichkeit und Bescheidenheit in der Politik sowie eine vorbehaltlose Rückbesinnung auf die Grundsätze christlich sozialer Ethik.
Ein gesunder Patriotismus ist für uns die Voraussetzung, dass Deutschland die vor uns liegenden schwierigen Zeiten solidarisch und mit Kraft und Mut meistert.



1. Bund und Länder

Die deutsche Bevölkerung fühlt sich durch die etablierten Parteien nicht mehr hinreichend vertreten. Parteienkartelle haben die direkten politischen Einflussmöglichkeiten des Bürgers reduziert.
Unsere Volksvertreter haben das Gemeinwohl aus den Augen verloren. Der christlich - abendländische Charakter unserer Werteordnung wird zunehmend aktiv geleugnet oder er verflüchtigt sich im Unverbindlichen und im Nachäffen von Ritualen, die für viele Menschen leider inhaltslos geworden sind.

Die verantwortungslose Machtpolitik der Parteifunktionäre hat zu bürokratischer Entmündigung, Erstarrung, Reformunfähigkeit und zu explodierenden Staatsschulden bei  Steuer- und Abgabenlasten auf Höchststand geführt.
Dazu kommen noch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Von den sechzehn Bundesländern verfügen gegenwärtig nur noch fünf über eine ausreichende finanzielle Grundlage zur Erfüllung eigener Aufgaben. Diese fünf Bundesländer unterhalten alle anderen, die eigentlich nicht überlebensfähig sind.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Direktwahl des Bundespräsidenten. Es ist ein grunddemokratisches Prinzip in Republiken, dass das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird.

Verringerung der Abgeordnetenzahl im deutschen Bundestag um ein Viertel.

Verlängerung der Wahlperioden des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente auf 5 Jahre

Abschaffung der privilegierten Altersversorgung von langjährigen Parlamentariern. Versicherung der Abgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung wie beispielsweise in Hamburg.

Regelmäßige Prüfung von Gesetzen und Verordnungen, ob überhaupt noch ein Regelungsbedarf besteht

Mehr demokratischen Einfluss des Volkes durch Einführung von Volksbegehren/-Volksentscheiden auf allen staatlichen Ebenen. Allerdings darf dadurch der Charakter der Bundesrepublik Deutschlands als einer parlamentarischen Republik nicht in Frage gestellt werden.

Mehr Bürgernähe durch die Umgestaltung des Wahlrechtes, durch das die Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen ( Erststimme ) größere Bedeutung erlangt. Keine Verrechnung von Mandaten aufgrund Erst- und Zweitstimmen. Dadurch keine Überhangmandate.

Umstrukturierung des Länderfinanzausgleichs, um sicherzustellen, dass die in einem Bundesland erwirtschafteten Leistungen auch diesem Bundesland vermehrt zugute kommen. Damit sollen die Bemühungen der „Nehmerländer“ angeregt werden, ihre eigene Finanzausstattung selbständig zu verbessern. Die besonderen Hilfen für die neuen Bundesländern sollen bis zu dem beschlossenen Auslaufen nicht angetastet werden.

Verringerung der Anzahl der Bundesländer. Verminderung der destruktiven Macht des Bundesrates.

Strafbewertes Verbot der aktiven und passiven Abgeordnetenbestechung. Verbot von Zahlungen an Abgeordnete.

Reduzierung der Wahlkampfkostenerstattung

Begrenzung des Rechtes der Parteien und ihrer Stiftungen, beliebig Spenden entgegen zu nehmen. Gefahr der tatsächlichen oder scheinbaren Käuflichkeit von parlamentarischen Beschlüssen!

Einsetzung von parteilosen und unabhängigen Antikorruptions – Beauftragten auf Bundes-, Landes- und Kreisebene mit Befähigung zum Richteramt durch ein Gremium, das sich aus Verwaltungsrichtern zusammensetzt.

Verbot von bezahlten Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten. Sie sollen sich voll für ihr Mandat einsetzen können und müssen.

Reduzierung der Anzahl der sogenannten „politischen Beamten“ auf einen  (nachgewiesenen) unentbehrlichen Umfang.

Absolutes Mitwirkungsverbot von Privaten bei der Erarbeitung und Formulierung von Gesetzesvorschlägen. In den Ministerien dürfen keine Verbändevertreter arbeiten.

Verbot des Wechsels aus einer Tätigkeit als Regierungsmitglied oder als parlamentarischer Staatssekretär in eine Funktion in der Wirtschaft vor Ablauf von 5 Jahren nach dem Ausscheiden.



2. Öffentlicher Dienst

Ein moderner, verlässlicher und leistungsfähiger öffentlicher Dienst gehört zu den elementaren Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat.
Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes setzen politische Entscheidungen in konkrete gesellschaftliche Prozesse um, sie „produzieren“ die Infrastruktur für das gesamte gesellschaftliche Leben. Dies ist die Grundlage für Rechts- und Planungssicherheit und damit Voraussetzung für unternehmerisches Handeln.

Deutsche Behörden arbeiten im internationalen Vergleich vorbildlich, obwohl der Anteil der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im internationalen Vergleich sehr gering ist.
Die frühere Privatisierung von bisherigen Staatsaufgaben muss überprüft werden.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Um den öffentlichen Dienst und insbesondere das Berufsbeamtentum  
funktionsfähig zu erhalten, ist der Öffentliche Dienst mit Blick auf die
gesellschaftlichen Anforderungen fortzuentwickeln. In dieser Hinsicht sind für die
Mitarbeiter des öffentlichen  Dienstes konkurrenzfähige berufliche Perspektiven
zu sichern.
Daneben ist eine langfristige Konzeption für den Personalbedarf, eine
leistungsgerechte Bezahlungsstruktur und eine motivierende Führungskultur zu   
schaffen.
Oberster Handlungsmaßstab muss die qualifizierte Funktionsfähigkeit des 
öffentlichen Dienstes sein. Im Blickpunkt darf nicht die Frage nach kurzfristig 
wirksamen Haushaltsentlastungen stehen.

Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Ausstattung der Bediensteten
mit allen modernen Hilfsmitteln, wie sie sich in der privaten Wirtschaft bewährt
haben, um die Arbeitsabläufe zu rationalisieren.

Verpflichtung der Verwaltung, den Vorgaben der Rechnungshöfe aufgrund der
festgestellten Mängel unverzüglich Folge zu leisten. Die Behördenleitungen sind
dafür rechenschaftspflichtig.

Die Kernbereiche staatlicher Verwaltung sowie der gesellschaftlichen
Daseinsvorsorge sind unabhängig von momentanen politischen Anschauungen
auch  in Zukunft hoheitlich zu erfüllen. Der durch die etablierten Parteien
forcierten Entkernung des Staates ist entgegenzuwirken.

Erworbene Pensionsansprüche sind Entgelt für geleistete Dienste. Die Politik    
trägt die Verantwortung dafür, dass entsprechende Rücklagen (Pensionsfonds)
gebildet werden. Die Anlage dieser Gelder ist transparent zu gestalten. Die zu
diesem Zweck bereit gestellten Finanzmittel dürfen nicht in den allgemeinen
Haushalt fließen.
Die Verantwortung dafür, dass die Politik bislang keine ausreichenden
Rücklagen gebildet hat, darf nicht auf die Beamten abgewälzt werden.

Trotz der Föderalismusreform ist darauf zu achten, dass das öffentliche 
Dienstrecht sowie das Besoldungs- und Versorgungsrecht bundeseinheitlich
bleiben. Das gilt auch für das Tarifrecht.



3. Europa

Das vereinigte Europa hat sich von seinen einst begeisternden Grundidealen und Zielsetzungen entfernt. Viele der neu hinzu gekommenen Mitgliedsländer wollen nur die finanziellen Zuwendungen, ohne diese Grundideale und Zielsetzungen wirklich zu teilen und für sie einzutreten.
Die Gelder der EU versickern häufig genug in kriminellen Strukturen.
Die Europäische Union ist zu einem bürokratischen Überstaat degeneriert, der sich um seine demokratische Legitimation verstärkt bemühen und mehr Rücksicht auf die kulturell-nationalen Eigenarten der Mitgliedsländer nehmen muss, sofern diese nicht gegen den allgemeinen Konsens von Rechtsstaatlichkeit und die christlich - abendländische Werteorientierung verstoßen. Das gilt ganz besonders deshalb, weil jetzt schon die Hälfte der deutschen Gesetze von Brüssel vorgegeben werden.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Europapolitik darf nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg betrieben werden. Die diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Ratifizierungsgesetz zum Lissabon – Abkommen sind genau einzuhalten und mit Leben zu erfüllen.

Schaffung wirklich demokratischer Strukturen in der EU über das Maß des Abkommens von Lissabon hinaus. Die Repräsentativität im Europaparlament muss endgültig hergestellt werden. Die deutsche Bevölkerung muss ihrer Größe entsprechend eine höhere Anzahl Europaabgeordneten wählen dürfen. Keine Ausnahme- und Sonderregelungen für bestimmte Länder!

Vorrang einer Konsolidierung vor einer Erweiterung. Höchstens Kroatien kann in den nächsten Jahren noch Mitglied werden. Danach wird die EU Jahrzehnte brauchen, um weitere europäische Länder aufnehmen zu können.

Die Türkei kann kein Mitglied der EU werden.
Das gilt auch für andere außereuropäischen Länder.

In der europäischen Verfassung muss an vorderster Stelle der Gottesbezug hergestellt werden.

Umschichtung der unverantwortlichen Agrarausgaben im EU - Haushalt zu Gunsten von Forschung, Technologie und wachstumsfördernden Investitionen

Reduzierung der Bürokratie in Brüssel und der – auch im Vergleich zu „reichen“ Mitgliedsländern - unangemessen hohen Gehälter für die Eurokraten.

Schätzungsweise ein Fünftel des EU - Gesamthaushalts versickert in dubiosen Kanälen. Wir fordern eine durchgreifende Kontrolle durch den europäischen Rechnungshof, der sich bereits seit 10 Jahren weigert, den EU - Haushalt abzusegnen.
Drastische Strafen für Subventionskriminalität

Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells zur Bewahrung der sozialen Dimension Europas.

Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU, um einen unfairen Verdrängungswettbewerb zu Lasten Deutschlands zu vermeiden. Dadurch
kommt es zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in europäische Niedrigsteuerländer. Durch die zu schnell und zu massiv vorangetriebene Ausdehnung der EU ist dieser Prozess beschleunigt worden. Gleichzeitig fordern diese Länder Hilfen von der EU zum Aufbau ihrer Infrastruktur.

Keine Subventionierung der Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU- Niedriglohnländer

Sicherung der europäischen Währung und Bekämpfung der drohenden Inflation.

Eine drastische Reduzierung der Zahlungen Deutschlands an die EU.

Euro - Länder, die sich länger nicht an die vereinbarten Stabilitäts - Kriterien halten, müssen im Interesse der anderen den Euro – Raum verlassen. Deutschland darf nicht für andere EU – Länder mit geringerer Haushaltsdisziplin bluten.



4. Bildung, Hochschule und Wissenschaft

Die Zukunft unseres Landes sind hervorragend ausgebildete Menschen, die die Anforderungen eines selbst bestimmten Lebens in einer immer komplizierter werdenden Welt meistern können.
Eine fundierte schulische und daran anschließend eine qualifizierte berufliche Ausbildung, die durch lebenslange Weiterbildung ergänzt wird, sind die Grundvoraussetzung für eine moderne Leistungsgesellschaft.

Die Schule ist heutigen Anforderung nicht mehr gewachsen. Die PISA - Studien haben eklatante Schwächen des öffentlichen Schulwesens in Deutschland im internationalen Vergleich offenbart. Darüber hinaus muss die Schule als öffentliche Institution immer mehr Aufgaben der Erziehung übernehmen, die vor einigen Jahrzehnten unumstritten den Familien zugerechnet wurden. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung und auch eigener Unzulänglichkeiten sind immer mehr Eltern heute ganz oder teilweise dazu kaum noch in der Lage.
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Die zentraler Neuausrichtung der Bildungspolitik – besonders im allgemeinbildenden Schulwesen - auf einer christlichen Wertebasis im sozial - konservativer Sinn ist unverzichtbar. Das bedeutet: sozial im Sinne einer Förderung aller – unabhängig von ihrer Herkunft, konservativ im Hinblick auf die Tradition der Bildungswerte. Aber gleichzeitig muss die Neuausrichtung auch fortschrittlich im Hinblick auf die
Berücksichtigung pädagogisch - wissenschaftlicher Erkenntnisse vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umwälzungen sein.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Verbindliche Vermittlung sowohl traditioneller Werte wie Fleiß, 
Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, adäquates Sozialverhalten usw. 
wie Basisqualifikationen im Lesen, Rechnen und Schreiben.   
Dazu ist allerdings pädagogisches Personal erforderlich, das Vorbildfunktionen
übernehmen kann und muss.

Inhaltlich muss es wieder zu einer stärkeren „Ergebnisorientierung“ anstelle der immer noch vorherrschenden „Erlebnisorientierung“ im Unterricht kommen. Schon die Grundschüler müssen sich an das Leistungsprinzip gewöhnen.

In deutschen Schulen soll – wie in den meisten Ländern Europas und der übrigen
Welt auch – im Regelfall ganztägig gelernt werden. Nur dadurch können die   
Schüler die immensen Anforderungen bewältigen und nur dadurch kann die Re –
Integration unserer auseinander driftenden Gesellschaft gelingen. Kinder aus     
bildungsfernen Schichten können so genauso gefördert werden wie
Hochbegabte. Spezifische soziale Probleme lassen sich dadurch leichter lösen.
Allerdings setzt das sowohl eine entsprechende räumliche wie auch personelle Ausstattung voraus.

Mittelfristig sollen Gesamtschulen mit Grund-, Haupt- und Realschulen zu  Gemeinschaftsschulen verbunden werden. In diesen Gemeinschaftsschulen kann der unterschiedlichen Entwicklung der Menschen vor allem während der Pubertät in Tempo und  Schwerpunkt besser entsprochen werden.
In größeren Einheiten sollen in der Sekundarstufe II parallel technisch, wirtschaftlich, sozial und gegebenenfalls kulturell orientierte Ausbildungsgänge angeboten werden, die zum Abitur führen.
Daneben sollen solange die Gymnasien erhalten bleiben, wie sie ausdrücklich als eigenständige Schulform gewünscht werden.

Wir fordern eine viel bessere sachliche und personelle Ausstattung der Schule als bisher.
Notwendig ist dafür nicht der einseitig wissenschaftlich orientierte 
Stoffvermittler, sondern der lebensnahe Pädagoge.
Demzufolge muss ein gleichberechtigter Schwerpunkt dessen Ausbildung im  
erfolgreichen  praktischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen liegen


Die Qualität des öffentlichen Schulwesens muss so verbessert werden, dass es für die Eltern nicht mehr notwendig ist, mit ihren Kindern in Privatschulen zu
flüchten.
Andererseits müssen Privatschulen besser kontrolliert werden.

Beendigung der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik: Strukturen und Inhalte im Bildungswesen müssen weitgehend vereinheitlicht werden, so dass ein Wechsel von Bundesland zu Bundesland leicht möglich ist. Eine entsprechende Grundgesetzänderung soll in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Kinder mit massiver Behinderung müssen ebenfalls adäquat gefördert werden.

Interreligiöser Religionsunterricht. Staatliche Aufsicht über die religiöse Unterweisung der Kinder, um bei nichtchristlichen Religionen sicherzustellen, dass nicht nur der Rahmen unseres Grundgesetzes eingehalten wird sondern auch, dass den Kindern die Grundlagen der christlich- abendländischen Werteordnung vermittelt wird.

Gebührenfreiheit für den Vorschulbereich. In den Vorschulen ist auf das  Ausgleichen der sprachlichen Defizite der Migrantenkinder hinzuwirken. Das Erheben von Gebühren verbietet sich deshalb.
Eine allgemeine Vorschulpflicht ist zu prüfen.

Bundesweite Lehr- und Lernmittelfreiheit, da sonst die soziale Kluft zwischen den Familien vergrößert wird.

Den Lehrer/innen sollen im Schulgesetz verankerte Anordnungs-   
und Disziplinierungsmaßnahmen an die Hand gegeben werden, die weiter
reichen und schneller greifen als bisher.
Eine verantwortungsvolle Handhabung dieser Maßnahmen ist
unerlässlich und erfordert eine entsprechende Fortbildung sowie eine
persönliche Qualifikation als Pädagoge.
Darüberhinaus sollte ein weitergehender ( Rechts-) Schutz der Lehrer und der
Schule gegenüber ausufernden Einzel- oder Gruppeninteressen geprüft werden.

Eine ( Wieder – ) Aufwertung des Lehrerberufs durch die politisch Verantwortlichen und durch die Verwaltung muss sicherstellen, dass Lehrer wieder als Respektspersonen agieren und damit ihre pädagogische Aufgabe erfüllen können. Die Bloßstellung der Lehrerschaft in der Vergangenheit hat schweren pädagogischen Schaden angerichtet.

Kein Abitur ohne die Kernfächer: Deutsch, Mathematik, Englisch, Geschichte und ein naturwissenschaftliches Fach.

Intensivierung der berufsvorbereitenden Maßnahmen in der Sekundarstufe I.

Das Schulwesen sollte ohnehin insgesamt stärker als bisher hinsichtlich der zu   
vermittelnden Lehrinhalte auf ein Berufsleben vorbereiten. Dabei sollte
pragmatisch auch das Studium als eine Form der Berufsausbildung gesehen
werden.

Laufende Modernisierung der Berufsbilder sowie keine Schaffung von Splitterberufen – sondern Ausweitung der Stufenausbildung.

Überprüfung der Einführung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach dem Berufsgrundbildungsgesetz von 1969 in reformierter Form.

Ausbau einer gleichberechtigten schulischen Berufsbildung als Ergänzung zur traditionellen dualen Berufsbildung.( Nur knapp die Hälfte eines Bewerberjahrganges wird noch bundesweit im dualen System ausgebildet !)
Es ist nicht zu akzeptieren, dass das Erlernen eines Berufs allein vom Einstellungsverhalten der Arbeitgeber abhängt.
Mit derartigen Vollzeitschulen mit gleichem Abschluss wie im dualen System kann auch leistungsschwächeren Jugendlichen ( häufig mit
Migrationshintergrund ) eine Lebenschance eröffnet werden.

Keine weitere Privatisierung und Erhaltung der Bundeszuständigkeit in der Berufsbildung. Abbau der Bürokratisierung.

Gleiche Rechte für die Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen wie für die Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Berufsbildungsausschüssen gemäß Berufsbildungsgesetz.

Stärkere Bestimmung und Kontrolle der Weiterbildung und der Umschulung    
durch den Staat zwecks Qualitätskontrolle und um dubiosen Anbietern das  
Handwerk zu legen.          

Keine Deklassierung staatlicher Universitäten im Verhältnis zu den privaten Hochschulen

Bessere Organisation des Studiums und Zulassung aller Geeigneten zum Masterstudium ohne jegliche Quotierung.

Professoren dürfen sich nicht ihrer Lehrverpflichtung unter Berufung auf  Forschungsaufgaben entziehen, denn Schwerpunkt der Aufgabe der Universität ist die Lehre. Trotzdem darf gleichzeitig die Förderung der staatlichen Forschung nicht vernachlässigt werden. Deshalb: Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Keine Studiengebühren für das Erststudium. Generell bessere finanzielle Unterstützung der Studenten. Außerdem: Ausbau einer weitergehendere

Besondere Förderung von Studenten aus bildungsfernen Schichten

Aufbaustudium zwecks Qualifizierung für die Wissenschaft und Forschung; dafür eine staatliche Förderung, bestehend aus anteiligem Zuschuss und zinsgünstigem Kredit sowie einem leistungsorientierten Bonus



5. Familie, Jugend und Gesellschaft

Die Familie ist Grundlage und Keimzelle der Gesellschaft. Sie bedarf staatlicher Förderung in allen Lebensbelangen. Deshalb ist eine am Wohl der Familien ausgerichtete Familien- und Sozialpolitik von zentraler Bedeutung. 
In der Sozialpolitik ist die Familie Jahrzehnte lang vernachlässigt worden. Das Abgleiten von Kindern in die Armut ist ein sozialpolitischer Skandal.
Bedauerlicherweise sind Eltern immer öfter in ihrem Erziehungsauftrag überfordert und bedürfen gezielter Unterstützung. Deshalb muss die Familienförderung wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden.
Das betrifft im besonderen Maße Immigrantenfamilien und auch deutsche Familien bzw. Alleinerziehende aus bildungsfernen Schichten, bei denen die Maßnahmen Sprach- und grundlegende Bildungsförderung umfassen muss.
Das Lebensrecht für Geborene und Ungeborene und Geborene muss zum natürlichen Tod muss ausdrücklich faktisch gesichert werden. Dafür müssen auch flankierende
Hilfen gewährt werden. Sowohl die Tötung Ungeborener, faktische Euthanasie und
Leistungsverweigerung an Sterbende verstoßen massiv gegen unsere christliche
Werteordnung. 



Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Bessere Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Gründung von Familien. Die jungen Menschen müssen sich dazu ermutigt fühlen, nicht zuletzt deshalb, indem seitens des Staates alle möglichen Hilfen gewährt und alle Hürden beseitigt werden.

Finanzielle Besserstellung der Familien. Den Familien darf die finanzielle Existenzgrundlage - u.a. durch ständig steigende Abgaben - nicht beschnitten werden.

Die Einrichtung von "Kommunalen Familientischen" zur Bündelung und Mobilisierung bürgerlicher Kräfte für die Förderung von Familien und Alleinerziehenden unter möglichst breiter Integration von Verantwortungsträgern aus Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Sozialverbänden und Einrichtungen der Sozialfürsorge

Verbesserte Kinderbetreuung für alle Altersgruppen; Garantie eines Krippen- und Kitaplatzes für jedes Kind; verstärkte Ganztagesbetreuung; weitgehende Reduzierung der Gebühren und langfristige Abschaffung. Dieses dient auch der Integration ausländischer Kinder.

Ausbau von familienfreundlichen Arbeitszeiten. Dieses sollte durch entsprechende staatliche Maßnahmen gefördert werden. Dazu gehört auch eine Besserstellung der Teilzeitarbeit in unseren Sozialsystemen.

Die Höhe des Kindergeldes muss ständig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Verbesserung des Elterngeldes ( auch für Alleinerziehende ), die sich zum Zweck der Kindererziehung beurlauben lassen;

Kinder und Jugendliche mit Migrantenhintergrund müssen in ihren Deutschkenntnissen so gefördert werden, dass sie in der Lage sind, deutschsprachigem Unterricht problemlos zu folgen. Kenntnisse der deutschen Sprache und Sozialkompetenz müssen bereits in den KITA bzw. in der Vorschule vermittelt werden.

Aufwertung des Berufsbildes Erzieher/Erzieherinnen und Verbesserung ihrer Ausbildung

Förderung von Betriebskindergärten; staatliche Einrichtungen sollen - soweit organisatorisch möglich - eine Vorreiterrolle bei der Einrichtung von Betriebskindergärten übernehmen.

Einrichtung von Familienzentren, in denen neben dem KITA- Betrieb auch Familien-/Erziehungsberatung stattfindet (niedrigschwelliger Zugang)

Hilfe für den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern; dies gilt auch bei der Pflege von Großeltern innerhalb des mitgenutzten Wohneigentums

Durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungs- und/oder des Sorgerechtes der Eltern muss bei Tendenzen physischer oder psychischer Verwahrlosung der Kinder eine frühzeitige Möglichkeit fachkundigen Eingriffs geschaffen werden;

Bessere Vernetzung der für die Jugendsozialhilfe zuständigen Behörden und personelle Aufstockung entsprechend der Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Bundesländern.

Förderung der Eigenverantwortung junger Menschen und ihrer sozialen Kompetenz; Stärkung der Bereitschaft der Jugend, sich aktiv mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für Staat und Gesellschaft einzubringen.  

Modernisierung des Adoptionsrechts mit dem Ziel, Kinder in die Obhut verantwortungsbewusster Eltern zu geben.

Ablehnung der Kinderadoption durch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, da damit das Erlernen der jeweils anderen Geschlechtsrollen sehr erschwert wird. Das Kindeswohl hat Vorrang vor der Erfüllung andersartiger Lebensentwürfe.

Lebensrecht für alle Menschen von der Empfängnis zum natürlichen Tod. Bis auf zwingende medizinische Ursachen Verbot aller Abtreibungen und jeder Form von Sterbehilfe! 


6. Innere Sicherheit

Unsere Leitforderung: Keine Freiheit zur Zerstörung der Freiheit !
Mit einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber der braunen Gefahr wurde die Weimarer Demokratie zerstört und eine totalitäre Regierungsform etabliert. Das droht uns erneut von Islamisten, Kommunisten und den braunen Ewig Gestrigen.
Die staatliche Sicherheit ist nicht nur akut durch gewaltbereite Extremisten gefährdet sondern auch zunehmend von ausufernder Gewalt, organisierter Kriminalität und erschreckend hoher Jugendstraffälligkeit.

Der Staat versagt in der Bekämpfung der Sicherheitsrisiken und verschärft durch Untätigkeit wachsendes Gefahrenpotential. Außerdem wird die Kleinkriminalität – auch in den Medien – verharmlost.
Asylmissbrauch ist immer noch ein Skandal ersten Ranges. Darüber hinaus wächst mit der zunehmenden Anzahl von Illegalen auch das Risiko für die deutsche Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger. Wir wissen nicht, wer sich illegal in unserem Land aufhält und was er im Schilde führt.
Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit unseres Gemeinwesens und das Funktionieren unserer Sicherheitsbehörden hat Schaden genommen.

Die Polizei kann bei gestiegenem Sicherheitsbedürfnissen des Staates und gleichzeitigem Personalabbau ihre Aufgaben nicht mehr wirksam erfüllen.

Häufig sind die Beamten selbst den Übergriffen von Straftätern ausgesetzt.
Permanente Überstunden gefährdet nachhaltig die Einsatzbereitschaft der Sicherheitskräfte und lähmen die Motivation unserer Beamten.
Die Beamten sind auf besondere Förderung und Anerkennung angewiesen, um den Anforderungen ihrer schwierigen Aufgabe gewachsen zu sein. 
Anderslautenden Versprechungen zum Trotz betreiben die Regierungen von Bund und eine Politik unverantwortlicher Personaleinsparungen.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Personelle Verstärkung auf Bundes- und Landesebene, bessere Besoldung und verbesserte Motivation für unsere Polizei.

Abbau der Überstunden bei den Sicherheitskräften.

Keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte.

Keine Vernachlässigung der notwendigen Polizeipräsenz an Problemorten.

Keine Übertragung von Sicherungsaufgaben an Privatunternehmen – besonders
nicht auf Flughäfen

Änderung der Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen, um einen wirkungsvolleren Einsatz der Polizeikräfte zu ermöglichen.

Konsequenteres Vorgehen gegen Kleindelikte, besonders bei von Jugendlichen begangenen Taten.

Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre oder Erweiterung der Zuständigkeit und der Sanktionsmöglichkeiten der Jugendbehörden, um dem Staat die Möglichkeit zu geben, Kriminalitätseinsteigern mit erzieherischen Maßnahmen zu  begegnen und das Abgleiten in die Gewohnheitskriminalität zu verhindern

Strikte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Straftaten von Heranwachsenden (Alter 18 bis 21 Jahre); das Jugendstrafrecht soll wie vorgesehen nur in seltenen Ausnahmefällen angewendet werden.

Verstärkung der präventivpolizeilichen Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen  und rechtzeitige sozialpädagogische Betreuung.

Einführung des Warnschuss - Arrests; dieser soll auch dann verbüßt werden  
müssen, wenn eine Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Härtere Strafen für menschenverachtenden Verbrechen; Abkürzung der Strafverbüßung nur in wenigen Ausnahmefällen.

Angriffe gegen Polizeibeamte und gegen Gerätschaften und Fahrzeuge der Polizei sind mit besonders hohen Strafen zu belegen.
Dieses soll der Abschreckung dienen.

Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts um vorbeugende Ermittlungstätigkeit  zu ermöglichen.

Abschiebung islamistischer Gewalttäter auf bestehenden Rechtsgrundlagen     
Forcieren.

Wirksame Terrorismusbekämpfung; u.a. Sicherungshaft für nicht abschiebbare  Terrorunterstützer.

Neufassung des Ausländerrechts zwecks erleichterter Abschiebung straffälliger  und erheblich terrorverdächtiger Ausländer

Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer forcieren. In Deutschland leben ( schätzungsweise ) eine Million illegale Ausländer.

Strafverbüßung straffälliger Ausländer in ihren Heimatstaaten
Abschluss von Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur erleichterten  
Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer

Einrichtung sicherer Aufenthaltsgebiete in Heimatnähe unter international- humanitärem Hilfsmandat, damit Flüchtlingen direkt vor Ort geholfen werden kann.

Einführung der Möglichkeit von  Beugehaft für rückzuführende Ausländer, die ihre Identität verschweigen - wie bei deutschen Staatsbürgern, die vor Gericht  Ihre Personalien nicht angeben.



7. Integrationspolitik

Die "Multikulti - Romantik“ ist endgültig gescheitert. Die Folge Jahrzehnte langer Problemverdrängung sind gewachsene Fremdkulturen und Ausländerressentiments in Deutschland. Zur Bekämpfung des weiteren Auseinanderbrechens der deutschen Gesellschaft und des Gefühls der Perspektivlosigkeit besonders in der jungen Ausländergeneration, die bis zur aktiven Bekämpfung unseres Staates und Gesellschaft führen kann, müssen alle grundgesetzkonformen Wege beschritten werden. Dazu bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, die nicht durch Denk- und
Redeverbote von ahnungslosen und verantwortungslosen - aber dafür sehr lautstarken – „Politisch Korrekten“ oder von islamistischen Scharfmachern verhindert oder beeinflusst werden darf.
Beispielsweise sollte auf die hohe Integrationsfähigkeit von asiatischen Immigranten hingewiesen werden dürfen. Im gewissen Umfang gilt das auch für Einzelpersonen oder
Gruppen, wenn sie keine starken Bindungen zum traditionellen Islam aufweisen. Generell muss deshalb festgestellt werden, dass die Hinwendung zu einem fundamentalistischen oder auch nur zu einem traditionellen Islam ein absolutes Integrationshindernis ist.
Die Grundlage für die Integration in unsere Gesellschaft und für den längeren Aufenthalt in Deutschland - und letztlich auch Europa - ist die Übernahme unseres christlich – abendländischen Wertesystems. Die Übernahme dieser Werteordnung steht allen
Ausländern offen. Wer diese nicht anerkennen will, sollte sich dorthin begeben, wo seine Vorstellungen am ehesten erfüllt werden.

Der Behauptung, Deutschland brauche eine Einwanderung, um dem sich angeblich abzeichnenden Mangel an Arbeitskräften schon in der nächsten Zukunft vorzubeugen, ist zu widersprechen. Für die schlecht oder gar nicht Qualifizierten, die aus Afrika oder Asien zu uns strömen, gibt es wie für die Einheimischen immer weniger Arbeitsplätze. Wenn überhaupt, könnten nur diejenigen ausländische Arbeitnehmer bei uns in das Arbeitsleben integriert werden, die in den Wirtschaftsbereichen hoch qualifiziert sind, in denen auf längere Sicht bei uns ein Arbeitskräfte - Mangel herrscht.
In einer derartig hochentwickelten Wirtschaft wie der deutschen brauchen wir aufgrund der steigenden Arbeitsproduktivität generell immer weniger Arbeitskräfte. Und das müssen hochqualifizierte Menschen sein, die in unserer komplexen Gesellschaft zu Haus sind oder sich schnell zu integrieren bereit und in der Lage sind.
Die immer wieder vorgetragene Behauptung nach der Notwendigkeit von Einwanderung ist vom Eigeninteresse an billigen Arbeitskräften geleitet, und steht im Widerspruch zu den eigentlichen Notwendigkeiten und Interessen unserer Gesellschaft.

Die illegale Einwanderung – beispielsweise unter Missbrauch des Asylrechtes – darf nicht geduldet werden. Eine spätere Legalisierung von abgelehnten Asylbewerbern und offensichtlichen Asylbetrügern sowie von Illegalen darf unter keinen Umständen erfolgen, weil sie gegen das Rechtsverständnis aller gesetzestreuen Bürger verstößt und nur noch weitere Nachahmungstäter anlockt. Denn: Wer sich unter Vorgabe falscher Tatsachen Vorteile verschafft, um den begehrten Status: Asylant zu erreichen, ist ein Betrüger und muss verurteilt – mindestens unverzüglich abgeschoben werden. Das gilt gleichermaßen für Personen , die sich als Illegale in unser Land eingeschlichen haben.



Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Keine weitere Einwanderung – erst recht keine Einwanderung in unsere
Sozialsysteme. Auch andere trickreichen Wege dazu wie beispielsweise mit Hilfe
des sogenannte Familiennachzugs sind stark zu begrenzen.
Aber: Auch wenn der illegale Zuzug zu bekämpfen ist, muss das gerechtfertige
politische Asyl gesichert bleiben und zwar solange, wie der Grund für die
Verfolgungen individuell gegeben ist.  Deutschland braucht eine frühzeitig im
Kindesalter ansetzende Integrationsarbeit zugunsten von Ausländern zur
Vermittlung von Kultur- und Geschichtsverständnis sowie der Beherrschung der
deutschen Sprache.

Entschiedene Integrationshilfen für die hier legal auf Dauer lebenden Ausländer. Dazu gehört auch die Gleichstellung der im Ausland  erworbenen Qualifikationen und Abschlüsse mit deutschen auf Antrag, wenn sie inhaltlich und in der Qualität
den deutschen entsprechen.
Die entsprechenden Verfahren sollten zügig abgeschlossen werden.

Die unvergleichbar höhere Kriminalität von Migranten und ihrer Nachkommen sowie ihre sehr hohe Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss unbefangen diskutiert werden dürfen, und es müssen Wege zu ihrer Behebung gefunden werden.

Von Migranten aller Herkunftsländer sind uneingeschränkt eigene     
Anstrengungen zur gesellschaftlichen Eingliederung zu leisten. Integration ist –
vergleichbar wie in allen klassischen Einwandererländern auch in Deutschland 
eine Bringeschuld. Trotzdem sind bedarfsgerechte Pflichtangebote als Hilfe zur
Erfüllung dieser Forderung zu schaffen.

Verweigerungshaltung ist mit Leistungskürzung, Bußgeld und notfalls    
aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen.

Gegen die mit grundgesetzlicher Werteordnung unvereinbare Exzesse fremder   
Kulturkreises wie beispielsweise Zwangsverheiratungen, Beschneidung und  
Unterdrückung von Frauen muss der Rechtsstaat entschieden einschreiten.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem Ziel, Einbürgerungen nur dann zu ermöglichen, wenn die Loyalität dem Grundgesetz gegenüber gewährleistet ist und wenn die Bereitschaft besteht, die deutsche Werteordnung ( und der des übrigen Europa ) zu internalisieren. Kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung! 
Verlängerung der für die Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeit in 
Deutschland von 8 auf 15 Jahre. Keine Zulassung der doppelten    
Staatsangehörigkeit

Unter der Voraussetzung der Verlängerung der Einbürgerungsfristen kann das
Berufsbeamtentum behutsam auch für junge ausländische Mitbürger geöffnet
werden, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben und sich
tatsächlich in die deutsche Rechts- und Werteordnung integriert haben.

Verschärfung der Maßnahmen gegen Asylbetrug. Sofortige Ausweisung und  
Abschiebung der Asylbetrüger und der Illegalen. Keine weiteren
Sonderregelungen für „Altfälle“.


8. Justiz und Strafvollzug

Das Justizwesen gehört zu den Grundpfeilern unserer staatlichen Ordnung und genießt
breite Akzeptanz in der Bevölkerung, stößt jedoch zunehmend auf Leistungsgrenzen zu Lasten des rechtssuchenden Bürgers. Der Bürger hat Anspruch auf eine moderne und leistungsfähige Justiz mit der Fähigkeit zur Entscheidung in angemessener Zeit.
Die Urteile deutscher Gerichte verursachen bei der Bevölkerung sehr häufig  Unverständnis, da das Strafmaß erheblich unter dem liegt, was von der Bevölkerung, in dessen Namen Recht gesprochen wird, als gerecht empfunden wird. Dazu kommt eine Begnadigungspraxis, die häufig genug als eine Verhöhnung der Opfer verstanden wird.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Sexualstraftäter, deren gefährlicher Hang zum Serientäter sich schon nach nur  
einer schweren Tat feststellen lässt, müssen bereits nach dieser einen Tat in
Sicherungsverwahrung genommen werden können. In besonders schlimmen
Fällen und bei schlechter Prognose muss die nachträgliche
Sicherungsverwahrung auch bei Tätern häufiger angeordnet werden können.  
Das gilt auch für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden

Modernisierung der Abläufe in der Justiz unter breitem Einsatz von EDV (   
bessere Verwaltungsorganisation )

Verstärkte Einführung spezialisierter Spruchkammern ( beispielsweise
Verbraucher - und Anlegerschutz)

Prüfung der strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Verursacher der     
Weltwirtschaftskrise

Einführung gerichtsnaher Mediation (Streitschlichtung), um das Rechtsystem zu 
entlasten.

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft durch unverzügliche
Wiederbesetzung freier Stellen.

Ausbau des Opferschutzes ( “Opferschutz statt Täterschutz!“)

Die Gerichtsurteile dürfen nicht zu stark dem widersprechen, was von der   
Mehrheit der gerecht und billig denkenden Menschen empfunden wird. Die
Begnadigungspraxis muss auch diesen Grundsätzen folgen.

Die Präventivwirkung von Gerichtsurteilen und der Strafvollzug müssen die
Arbeit unserer Sicherheitsorgane unterstützen.

Einschränkung des offenen Vollzuges auf wirklich „sichere Fälle“.

Die Verbrechen des DDR – Unrechtsstaates müssen lückenlos aufgeklärt und
gegebenenfalls noch gesühnt werden.

Auch zivilrechtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang müssen endgültig
gerichtlich abgewickelt werden.



9. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die Ausgrenzung Millionen leistungswilliger und fähiger  Mitbürger aus dem Erwerbsprozess ist sowohl ökonomisch als auch ethisch ein Skandal ersten Ranges.
Wir fordern umfassende Wirtschaftsreformen, die Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung für Deutschland bringen
Die strukturellen Ursachen der Wirtschaftsschwäche und Dauerarbeitslosigkeit müssen nachhaltig angegangen und es darf nicht nur an den Symptomen wirkungslos herumgedoktert werden. Die bisherige Wirtschaftspolitik ist orientierungslos, kurzatmig, leistungshemmend und arbeitsplatzvernichtend.

Es ist notwendig, uns immer wieder auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen, die den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach den verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs ermöglicht hat. Diese Grundprinzipien sind universell – sie können und müssen auch in der Europäischen Union stärker Beachtung finden. Das sollte auch gegenüber unseren Partnerländern mit anderen Traditionen offensiv vertreten werden. Denn die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft in der EU und damit auch in Deutschland ist durch Überregulierung der Wirtschaftsprozesse, aufgrund der Belastung mit funktionsfremden Aufgaben, durch Berücksichtigung von Einzelinteressen und durch finanzielle Ausbeutung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gestört.

Dazu kommen die Versäumnisse in der Bildungspolitik und der Forschungsförderung. Unvertretbare Belastungen von Wirtschaft und Arbeitnehmern, Überregulierung des Arbeitsmarktes und bürokratische Knebelung - insbesondere des Mittelstands - sowie die Planungsunsicherheit durch übereilte und unausgereifte Reformen beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft. Von grundsätzlichen Systemkorrekturen versprechen wir uns einen nachhaltigen Wachstumsschub und eine wirkungsvolle

Eindämmung der illegalen Schattenwirtschaft.

Gierige und verantwortungslose Manager der Finanzwirtschaft haben die Weltwirtschaft in eine verheerende Krise gezockt, ohne dass sie und die Nutznießer ihres Treibens bisher zur Rechenschaft gezogen wurden. Ihr verantwortungsloses Handeln wurde durch wirkungslose gesetzliche Begrenzungen begünstigt.
Wir benötigen eine Systemkorrektur für eine international abgestimmte Kontrolle des Finanzmarktes zur Verhinderung von systemgefährdenden Finanztransaktionen. Das muss nicht nur gegenüber denjenigen EU - Partnerländern durchgesetzt werden, die in der Vergangenheit glaubten, mit dem Ausbau der Finanzwirtschaft besondere Vorteile zu haben sondern auch gegenüber den USA, China, Japan und Indien.
Es muss ferner sichergestellt werden, dass die Verursacher wirtschaftlicher Schäden auch persönlich besser zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Gewerkschaften und betrieblichen Arbeitnehmervertretungen müssen zur Erfüllung ihrer grundgesetzlich vorgegebenen Aufgaben gestützt werden. Der Missbrauch des Privilegs als Tarifpartner gemäß Grundgesetz zugunsten der Arbeitgeber ist zu unterbinden.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Konsequente Wirtschaftspolitik in dem Ordnungsrahmen einer fortentwickelten (  
verbesserten ) Sozialen Marktwirtschaft mit den wissenschaftlich erarbeiteten
und erprobten Instrumenten: Gesetzgebung, Finanzpolitik, Geldpolitik,
Außenwirtschafts-/EU-Politik mit dem vorrangigen Ziel, Vollbeschäftigung zu
erreichen. Die bisherige Kurzatmigkeit und Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik
kann gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.

Bildungspolitik muss mehr als bisher unter dem Gesichtspunkt eine
langfristigen Wirtschaftspolitik gesehen werden.

Verbesserte Förderung der Forschung und Entwicklung von
Zukunftstechnologien, um deutschen Unternehmen bei der Entwicklung neuer
Märkte zu unterstützen. Diese sind besonders in den Bereichen
Ressourcenschonung und Umweltschutz zu finden.
Dabei ist eine Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten zu suchen.

Förderung der Existenzgründung durch Abbau behindernder Vorschriften,        
steuerliche Erleichterungen während der erste fünf Jahre, Verbesserung der 
Voraussetzungen für Wagniskapital.
Beratung von Existenzgründern über das schon freiwillig an verschiedenen Orten
geleistete Maß hinaus.

Drastische Reduzierung von Verordnungen, Vorschriften und
Genehmigungsverfahren im gewerblichen Bereich. Besonders kleine
Unternehmen werden dadurch gezwungen, den Behörden viele hundert Stunden
zuzuarbeiten. Falls dieses trotzdem unverzichtbar ist, sind die Abläufe zu
rationalisieren.

Konzentration und Beschleunigung der Gewerbe- und Bauerlaubnisse bei einer  Behörde mit befristetem Entscheidungszwang.

Radikale Vereinfachung der Unternehmenssteuern

Eigenkapitalstärkung bei Klein- und Mittelbetrieben zwecks Erhalt der   
Leistungskraft durch Bildung steuerfreier Rücklagen aus dem Gewinn.

Senkung der Arbeitskosten durch Verminderung der hohen Lohnnebenkosten.
Die Kosten für Arbeit müssen dringend gesenkt werden. Das soziale   
Sicherungssystem darf deshalb nicht überwiegend durch den Faktor Arbeit      
finanziert werden.

Entbürokratisierung und Vereinfachung der Regelungen für den deutschen     
Arbeitsmarkt ohne Verzicht auf erreichte Standards zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte.

Gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauch von Zeitarbeit zur Aushebelungen  des Schutzes der Arbeitnehmer und zu deren Ausbeutung.

Die grundgesetzlich festgelegte Tarifhoheit darf auch nicht mit Hilfe einer gut   
gemeinten gesetzlichen Festlegung eines flächendeckenden Mindestlohnes
konterkariert werden. Wenn die Gewerkschaften es nicht schaffen, erträgliche
Lohnhöhen auszuhandeln, muss ihnen der Staat durch flankierende Maßnahmen
zur Hilfe kommen. Das Versagen eines Tarifvertragspartners darf jedoch nicht
zur Aushöhlung eines wichtigen Grundrechtes führen. Der Staat darf sich nicht
an die Stelle eines Tarifpartners setzen.
Hungerlöhne müssen nicht nur aus sozialen bzw. humanen Aspekten
bekämpft werden, sondern weil sie auch den Wettbewerb verzerren.

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze (“Mini-Job“), um der  
Nachfrage von Wirtschaft und Arbeitskräften zu entsprechen

Schärfere Ahndung von Schwarzarbeit, um faire Wettbewerbsverhältnisse
zu ermöglichen.

Stärkung betrieblicher Bündnisse in Ergänzung zu Flächentarifen.

Bekämpfung des Missbrauchs im Tarifrecht durch sogenannte „Christliche Gewerkschaften“

Noch bessere Absetzbarkeit von haushaltsnahen Handwerksleistungen.

Keine Absenkung der deutschen Handwerksstandards durch EU – Regelungen.

Bekämpfung der Umtriebe sogenannten „Heuschrecken“, d.h. Hedge – Fonds /  
„Geierfonds“, die Unternehmen aussaugen, Arbeitsplätze vernichten und häufig
genug diese Unternehmen in den Ruin führen

Das Zockerkasino der Finanzjongleure muss mit hohen Steuern und Abgaben belegt werden, um sie zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens heranzuziehen und eine Wiederholung in der Zukunft zu erschweren. Das bedarf aber der internationalen Zusammenarbeit – mindestens innerhalb der EU

Mittel – bis längerfristige Abwicklung oder Zusammenschluss der Landesbanken, um weiteren wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden und entstandenen zu verringern.

Weitere Verbesserungen des Insolvenzrechtes nach amerikanischen Muster, um
eine zweite Chance zu ermöglichen. Dabei kann auf eine qualifizierte Mitwirkung
der Arbeitnehmervertretungen nicht verzichtet werden.

Keine weiteren Privatisierungen  – auch nicht der Deutschen Bahn.
In der Vergangenheit hat die Privatisierung in vielen Fällen nicht die Qualität der
Leistungen für den Verbraucher und die Wirtschaftlichkeit erhöht.



10. Verbraucherschutz

Die Unübersichtlichkeit der Märkte, die Komplexität der angebotenen Güter, die steigende Fähigkeit der Produzenten, künstliche Stoffe anstelle natürlicher einzusetzen oder Dienstleistungen auf immer unübersichtlicheren Wegen anzubieten usw., führt dazu, dass die Verbraucher immer leichter übervorteilt werden können.
Hinzu kommt, dass die Märkte immer mehr vermachtet werden; anstelle des Idealbildes des Vollkommenen Marktes in der Volkswirtschaftslehre dürften in relevanten Wirtschaftsbereichen zwischenzeitlich ( faktische ) Oligopole und ( faktische ) Monopole bzw. Gebietsmonopole die Regel sein. Damit gewinnt einerseits die Arbeit der deutschen und der Kartellbehörde in der Europäischen Union an Bedeutung andererseits sind auf nationaler und mehr noch auf europäischer Ebene die Gesetz- und Verordnungsgeber gefordert, für mehr Verbraucherschutz zu sorgen.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Bessere Kennzeichnung der angebotenen Lebensmittel, beispielsweise nach dem Ampelkonzept.
Verbot von Mogelpackungen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten die Waren des täglichen Bedarfs überall in „glatten“ Größenordnungen angeboten werden: also 100 Gramm -( nicht 70,3 oder 72,5 Gramm !) oder 1 Kilogrammpackungen, bzw. 50 Kilogrammgebinde usw. Die Freigabe der Gebindegrößen war ein Fehler.

Grundsätzlich nur natürliche Inhaltsstoffe! Bei der Verwendung von künstlichen Inhaltsstoffen muss der Beweis erbracht werden, dass sie – jeder Stoff für sich und in Kombination mit anderen – garantiert unschädlich sind. Die Beweislast liegt beim Anbieter.

Schwere Strafen bei Lebensmittelskandalen: Wer verdorbene oder sogar giftige Waren in den Verkehr bringt, muss wie ein Schwerkrimineller behandelt werden. Auch Pestizide haben in Lebensmitteln nichts verloren.

Längere Haftung der Anbieter für die Qualität ihrer Produkte und für Folgeschäden aus falschen Zusagen oder qualitativen Mängeln mehr als zwei
Jahre.

Stärkung des nationalen Kartellamtes sowie der europäischen Kartellbehörden und Ausstattung mit mehr Befugnissen.

Falls von den Kartellämtern nachgewiesen werden kann, dass Innovationen unterdrückt oder dem Markt nur sehr verzögert zugänglich gemacht wurden, sind empfindliche Geldbußen fällig.

Das „Kleingedruckte“ muss besser lesbar werden; d.h. es muss im guten Deutsch formuliert und an hervorgehobener Stelle gedruckt werden.

Bessere Kennzeichnung auch der Finanzprodukte. Für die Richtigkeit haften die ausgebenden Banken. Einführung einer Art Beipackzettel für neuartige Finanzprodukte.

Grundsätzlich kein Weiterverkauf von grundschuldgesicherten Krediten durch die ausgebenden Banken. Ausnahmen müssen vor der Kreditvergabe mit dem Schuldner ausgehandelt werden.

Schutz vor Abzocke des Verbrauchers, besonders bei formaljuristisch korrektem Handeln, was dann von windigen Rechtsanwälten vertreten wird.

Der Missbrauch mit Hilfe von Abmahnungen muss eingedämmt werden.

Schriftliche Bestätigung von telefonisch oder elektronisch geschlossenen Verträgen. Der Verbraucher muss vor Überrumpelungen geschützt werden.

Keine Wartezeiten in gebührenpflichtigen Warteschlangen vor Call – Zentren länger als eine Minute. Diese Wartezeiten dürfen noch nicht gebührenpflichtig sein.

Gründliche laufende Kontrolle der Energiepreise durch die Kartellbehörden und gegebenenfalls Einschreiten.

Zulassung von Sammelklagen von Verbrauchern gegenüber Großunternehmen.



11. Haushalt und Steuern


Deutschland steckt in der Schuldenfalle, denn Bund, Länder und Gemeinden hatten durch jahrzehntelange Misswirtschaft vor der Finanzkrise einen Schuldenberg von
1,5 Billionen Euro aufgetürmt. Dazu kommen noch die immensen Belastungen durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise.
Die erdrückende Schuldenlast ist eine unverantwortliche Hypothek für die nachwachsenden Generationen in Deutschland. Der Schuldendienst belastet die öffentlichen Haushalte dramatisch und lässt kaum Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Damit muss Schluss sein !


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:


Haushaltskonsolidierung

Offenlegung aller Staatsschulden aus Schatten- und Nebenhaushalten und  
Beteiligungen

Rückführung der Staatsverschuldung und Verringerung der Haushaltsausgaben
insgesamt sowie Umschichtung vom konsumtiven zugunsten des investiven 
Bereichs.

Bildung von Rücklagen für Zukunftsbelastungen ( beispielsweise Pensionen der 
Beamten, Richter und Berufssoldaten )

Abschaffung von Bagatellsteuern und Überprüfung aller aus ideologischen
Gründen eingeführten Belastungen von Unternehmen und Bürgern.

Ausweitung öffentlicher Aufgaben nur bei unabweisbarer Notwendigkeit sowie 
gesicherter und solider Finanzierung

Kein verschleiertes Schuldenmachen durch Verkauf und Rückmietung
staatlicher / städtischer Liegenschaften.

Zuweisung von mehr Finanzmitteln an die Gemeinden, damit sie ihre Aufgaben
erfüllen können.
Umgekehrt dürfen der Bund und die Länder den Kommunen keine neuen
ausgabenwirksamen Aufgaben aufbürden.

Überprüfung sämtlicher Staatsaufgaben auf Effizienz und Kosten – Nutzen - 
Bilanz
Überprüfung aller Wirtschaftssubventionen und gegebenenfalls behutsamer
Abbau, damit sich die Wirtschaft entsprechend anpassen kann.
Überprüfung auch sämtlicher Zuwendungen an Organisationen, da zuviel Geld  
der Steuerzahler für dubiose Zwecke ausgegeben wird oder / und in
verschiedenen Kanälen versickert.

Stärkung der Rechnungshöfe.

Steuern

Keine Steuergeschenke an die Besserverdienenden.

Echtes Rückwirkungsverbot in der Steuer und Abgabengesetzgebung.

Vereinfachung des Steuerrechts und Einführung von  
Pauschalisierungsmöglichkeiten im vereinfachten Besteuerungsverfahren für 
klein- und mittelständischen Unternehmen.

Streichung der Abschreibungsmöglichkeiten im Ausland, die aufgrund von 
dortigen Investitionen geschahen, um einer Besteuerung im Inland zu umgehen.

Einführung einer Vermögenssteuer für sehr große Privatvermögen im   
verfassungsrechtlich möglichen Rahmen.

Volle richterliche Kontrolle von Kontenabfragen der Finanzverwaltung



12. Verkehrspolitik

Die Verkehrswege in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen nicht den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur. Das gilt besonders für unsere Autobahnen, großen Überlandstraßen und Schienenwege. Aufgrund unserer geografischen Lage in der Mitte Europas und weil wir ein hochentwickelter Wirtschaftsstandort sind, benötigen wir umfangreiche und gut gewartete Transportwege.
Straßen / Autobahnen sind vollkommen überlastet. Eine Vielzahl von Staus behindern Reisen und den Gütertransport. Die Leistungsfähigkeit der Bundesbahn wird durch unzureichende Schienenwege und schlechtem rollenden Material und durch eine veraltete Transportlogistik behindert. Sie ist deshalb zu langsam und zu teuer.

Der Nahverkehr leidet ebenfalls unter der Enge auf den Straßen und Schienenwegen, was aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Ballungsräumen nur durch Ausbau des
Öffentlichen Personennahverkehrs vermindert werden kann. Auch wenn die Benutzung eines privaten PKW`s nicht – wie beispielsweise bei der Grünen üblich - verteufelt werden soll, ist, falls möglich und sinnvoll, die Benutzung eines Fahrrades zu empfehlen – auch aus gesundheitlichen Gründen. Dafür müssen die entsprechenden Fahrradwege ausgebaut werden.

Schließlich gehört sowohl zu einer weit vorausschauenden Wirtschafts- wie Verkehrspolitik, dass anstelle der bisher üblichen Fahrzeugantriebe die Entwicklung neuer gefördert wird. Nach Stand der bisherigen Einsicht kann das nur ein elektrischer
Antrieb sein. Dafür bedarf es aber auch eines flächendeckenden Angebots von „Tankstellen“. Das muss ebenfalls in einem zukunftsgerichteten Verkehrskonzept mit enthalten sein.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Verlagerung eines größeren Teils des Ferntransports von Gütern von der Straße auf Schienen und Wasserstraßen

Ausbau der Schienenwege und Renovierung der Bahnhöfe.

Erneuerung des rollenden Materials für verbesserten Gütertransport. Verladung von LKW`s und Lastkraftwagen – Containern auf Schnelltransport – Güterzüge

Ausbau der flächendeckenden Güterumschlags – Einrichtungen zu modernen Terminals

Mehrspuriger Ausbau der Autobahnen besonders in Stau - Schwerpunkten und bei besonders hochfrequentierten Strecken.

Generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

Schaffung eines sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch ausgewogenen Lenkungssystems aus Steuern und Ausgaben zur bewussten Lenkung des Verkehrs.

Die Einrichtung eines kilometerbezogenen Abrechnungssystems für die KFZ – Steuer ist aus Datenschutzgründen abzulehnen. Außerdem ist ein derartiges System anfällig gegenüber Manipulationen und es ist zu teuer.

Vorkehrungen, dass sich durch Steuern und Abgaben auf PKW`s und LKW`s der Autobahn -/Fernstraßenbau sowie dessen Erhaltung selbst trägt.

Weiterer Ausbau des öffentlichen Personen - und Nahverkehrs. Auch der Fernverkehr mit der Eisenbahn muss weiter entwickelt werden.

Propagieren und Erleichtern des Radverkehrs wie beispielsweise Ausbau des Radwegesystems und von Radabstellanlagen.
Auch für Fahrradfahrer ist eine bessere Verkehrserziehung und es sind höhere Bußgelder für Rotlichtsünder oder für diejenigen Radfahrer notwendig, die in der Dunkelheit ohne Beleuchtung unterwegs sind.



13. Gesundheitspolitik  

Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, weil Jahrzehnte lang wirklich tief greifende Reformen versäumt wurden und weil die Gesundheitspolitik in der letzten Zeit immer mehr zum Tummelplatz von Ideologen verkommen ist.
Das heutige Leistungs- und Abrechnungssystem führt zur Intransparenz, Geldverschwendung, Betrug und zur Kostenexplosion zum Nachteil der Bürger.

Die im Gesundheitswesen Tätigen, allen voran die Ärzteschaft, werden durch beispiellose Überreglementierung und staatliche Kontrolle drangsaliert und demotiviert.
Hinzu kommt eine starke Überforderung der Ärzte durch eine alternde Bevölkerung, die immer mehr auf eine medizinische Versorgung angewiesen ist.
Die Versichertenbeiträge sind von der Wirtschaft und Versicherten nicht mehr aufzubringen


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Beseitigung des Gesundheitsfonds; Selbstverantwortung der Krankenkassen
und stärkere Mitwirkung der Versicherten. Verwaltungskostenreduktion durch
Zusammenlegen vieler Krankenkassen; Sparen bei der Bürokratie der
Krankenkassen – nicht bei ihren Leistungen; langfristig Abschaffung der 
kassenärztlichen Vereinigungen.

Vereinfachung und Standardisierung der Abrechnungsbestimmungen für alle  
Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Generelle Direktabrechnung zwischen Arzt/Krankenhaus und Versicherung;
Kontrollrechnung an Patienten auch bei gesetzlich Versicherten

Keine Rationierung von Gesundheitsleistungen

Keine Aushebelung des Solidaritätsprinzips für freiwillig eingegangene           
Einzelrisiken ( beispielsweise bei Extremsport oder bei anderen gefährlichen         
Freizeitaktivitäten); dafür höhere Beitragseinstufung;
Beitragsanreize für gesundheitsbewusste Versicherte

Sicherung der freien Arztwahl für die Patienten und Unabhängigkeit der Ärzte von
staatlicher Gängelung.    

Ausbau der Leistungen für sinnvolle Prävention.

Bessere Koordination zwischen der ambulanten und der stationären ärztlichen Versorgung.

Bessere Kontrolle der Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen usw. Viele derartige Einrichtungen weisen erhebliche Mängel auf.

Konsequente Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie für Klinikärzte.

International konkurrenzfähige Gehälter für angestellte Klinikärzte.

Verwendung der Tabak- und Alkoholsteuer für den Gesundheitshaushalt.



14. Soziale Sicherung

Wachsende soziale Ungerechtigkeiten führen  zu zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen und damit zu einer Bedrohung unserer Gesellschaft.
Massenarbeitslosigkeit und Globalisierung - aber auch die gewachsene Anspruchshaltung der Bürger und ihre Überalterung - stellen die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands vor große Belastungen. Die Grenzen der Finanzierbarkeit eines Wohlfahrtsstaates alter Prägung sind erreicht. Gleichzeitig steht der Staat weiterhin in der Verpflichtung, eine menschenwürdige Grundsicherung seiner Bürger sicherstellen, soweit der Einzelne dazu nicht imstande ist. Der Grundgedanke sozialer Absicherung erfordert nicht nur die Alimentation des Hilfe suchenden Bürgers, sondern wirkliche mitmenschliche Zuwendung und individuelle Unterstützung bei Bedürftigkeit..
Vorrangiges Ziel jedes staatlichen Beistands bleibt jedoch Hilfe zur Selbsthilfe und Stärkung der Eigeninitiative. Eine „soziale Hängematte“ ist Missbrauch der sozialen Sicherung und darf es nicht geben, denn sie ist ungerecht für alle anderen und sie ist unfinanzierbar.
Alle sozialen Sicherungssysteme bedürfen der grundlegenden Modernisierung, um Bedarfsgerechtigkeit und Erfolgssicherheit der Unterstützungsleistungen bei knapperen Mitteln sicherzustellen.

Die „Hartz – IV“- Reform ist in der ursprünglich geplanten Form ( „Fördern und Fordern“ ) gescheitert. Sie hat zu einer Aufblähung der Bürokratie sowie zur Verschwendung  finanzieller Mittel geführt und sie hat letztlich zur Verminderung der eigenen Anstrengungen für viele Personen mit geringem Arbeitsethos geführt. Deren schlechtes Vorbild droht außerdem zum negativen Vorbild für ihre Kinder zu werden.
Trotzdem bleibt es wichtig, durch eine angemessene Höhe der Leistungen die Härten für Familien und Kinder bei Arbeitslosigkeit des Alleinverdieners abzumildern. Das gilt auch, wenn durch geeignete Maßnahmen versucht werden soll, das Abstandsgebot zwischen den sozialen Leistungen und dem Nettoarbeitseinkommen für Geringverdienende zu erfüllen.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Reform der privatwirtschaftlichen Versicherung und der Sozialversicherung:

Stärkere Kontrolle der privaten Kranken- und Lebens- bzw.
Rentenversicherungsunternehmen.
Die Abschluss- und Verwaltungskosten müssen auf ein niedrigeres Niveau
geführt werden.
Die Versicherungsnehmer müssen über alle relevanten Tatbestände vor
Abschluss des Vertrages in einer für sie verständlichen Art und Weise aufgeklärt
werden. Leistungsverweigerungen müssen begrenzt und für den Versicherten  
ohne langwierige Verfahren vor Gericht leicht angefochten werden können.

Strikte Kosten- und Mittelverwendungskontrolle bei allen Sozialversicherungs-
trägern

Überprüfung sämtlicher Maßnahmen und Leistungen auf Effizienz

Senkung des überhöhten Verwaltungskostenanteils

Sicherung von ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere
Arbeitnehmer, damit die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht zu
Rentenkürzungen führt.

Reform der Arbeitsverwaltung :

Arbeitsvermittlung und Qualifizierung als Hauptaufgabe der reformierten
Arbeitsverwaltung. Die wichtigste Zielsetzung muss es sein, die Menschen
wieder in Arbeit zu bringen und nicht einfach Geldleistungen zu gewähren.
Dabei müssen auch unkonventionelle Möglichkeiten zulässig sein.

Schwerpunkt muss in der beruflichen Vorbereitung und Qualifizierung   
Jugendlicher liegen – besonders von Jugendlichen ohne Schulabschluss und
von Migrantenkindern

Drastische Verwaltungskostenreduzierung und Entbürokratisierung bei der BA .

Zur Bekämpfung von Leistungsbetrug und der Weigerung, eine zumutbare Arbeit
aufzunehmen, sind der Arbeitsverwaltung höhere und schneller greifende
Sanktionen an die Hand zu geben.
Es ist auch völlig inakzeptabel, dass Jugendliche ohne oder mit schlechtem
Schulabschluss relativ leicht Leistungen der Arbeitsverwaltung beanspruchen  
können.


Bei Gewährung von Hartz IV:

Verbesserung der Leistungen für Familien und besonders für Kinder.

Anrechnungsfreie Belassung von mehr Mitteln für die private Altersvorsorge
(Schonvermögen ).

Vereinfachung  der Antragsverfahren.

Verbesserung der Kontrollen gegen Leistungserschwindelung.

Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für sogenannte  "Ein - Euro –
Jobber"

Erhöhung der Anrechnungsfreigrenzen bei Nebenbeschäftigungen.


15. Ältere Arbeitnehmer und Senioren 

In einer alternden Gesellschaft brauchen wir auch die Älteren. Jedoch werden diese in der  Arbeitswelt immer noch ausgegrenzt. Der „Jugendwahn“ der Personalverantwortlichen übersieht die Fähigkeiten der älteren Arbeitnehmer und viele Arbeitgeber haben sich bisher trotz der erwiesenen höheren Arbeitsmotivation und höherer Qualität der Arbeitsergebnisse noch nicht ausreichend zu einer anderen Personalpolitik durchringen können. Sie haben sich deshalb leichtsinnig eines Vorteils beraubt. 
Wegen der geringeren Beschäftigungsquote von Älteren aber auch wegen der teilweise gebrochenen Beschäftigungsbiographien vieler Arbeitnehmer droht mittel- und langfristig eine Altersarmut.
Für viele Arbeitgeber ist die Beschäftigung von „billigen“ ausländischen Arbeitnehmern offensichtlich attraktiver als die Weiterbeschäftigung von älteren deutschen Arbeitnehmern mit einer geringeren oder veralterten Qualifikation.
Dieses muss geändert werden.
Dem durchsichtigen Bemühen dieser Arbeitgeber, die Schleusen für „billige“ ausländische Arbeitnehmer zu öffnen, ist zu widersprechen.
Aufgrund der steigenden Lebensdauer müssen immer mehr Alte versorgt werden – das wird immer schwieriger werden. Jedoch: Nur eine Gesellschaft, die ihren Senioren mit Respekt und Achtung sowie Unterstützung begegnet, ist menschenwürdig.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Keine Rekrutierung von „billigen“ ausländischen Arbeitskräften, um die „teueren“ älteren deutschen oder einheimischen ausländischen Arbeitnehmer zu
ersetzen.

Absenken der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, um Anreize zur
Weiterbebeschäftigung zu bieten. Unsere Wirtschaft kann nicht auf die
Leistungsfähigkeit und -bereitschaft sowie auf die Erfahrung älterer Arbeitnehmer
verzichten.

Heraufsetzung der Steuerfreibeträge für die Besteuerung nach dem  
Alterseinkünftegesetz 

Erarbeitung eines langfristig planbares Konzepts zur Altersversicherung:
steuerfinanzierte Grundrente und umlagefinanzierte Zusatzversicherung;
ferner steuerbegünstigte private und betriebliche Altersvorsorge

Berücksichtigung der Schaffung altersgerechter Wohnungen in der Stadtplanung;   
Generationen übergreifende Wohnprojekte sind zu fördern.

Festlegung von gesetzlichen Mindeststandards für die Heimunterbringung und
ihre laufende Kontrolle, um wirklich sicher zu stellen, dass eine menschenwürdige
Unterbringung und Betreuung ihrer Bewohner gesichert ist.

Bessere finanzielle Sicherung bei Heimunterbringung von Pflegebedürftigen, aber 
auch für Menschen, die nur betreut wohnen wollen – ohne Pflege in Anspruch
nehmen zu müssen.



16. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ziel der Entwicklungshilfe war ursprünglich die Gewährung von Hilfe zur Selbsthilfe in den damals so genannten „unterentwickelten Ländern“. Trotz vieler Jahrzehnte Entwicklungshilfe und Billionen von Geldmitteln, die in diese Länder geflossen sind, war und ist das Ergebnis in vielen Ländern ( besonders in den meisten afrikanischen Ländern ) relativ gering. Das liegt nicht nur daran, dass es in diesen Ländern zu einer Bevölkerungsexplosion gekommen ist, so dass immer mehr Menschen zu ernähren sind, sondern es liegt an den gesellschaftlichen Strukturen und Traditionen in diesen Ländern, an der Korruptheit ihrer Eliten und an der viel zu niedrigen oder mindestens nicht angepassten Bildung.
Deshalb dürfte sich wohl auch in naher Zukunft nichts ändern.

Darüber hinaus ist die Entwicklungshilfe ihrerseits selbst ein Problem geworden, weil es die Eliten in den Entwicklungsländern davon abhält, sich selbst mehr zu bemühen. Die Verantwortung für das eigene Versagen wird auf die Industrieländer  abgewälzt. Von afrikanischen Intellektuellen wird in diesem Zusammenhang vom „süßen Gift Entwicklungshilfe“ gesprochen.

Noch schlimmer ist, dass das Geld aus der Entwicklungshilfe häufig genug dafür missbraucht wurde und wird, dass sich blutige Diktaturen etablieren und halten können. Nicht selten werden Entwicklungs- Hilfsgelder für den Kauf von Waffen oder / und Subsidien für Soldaten, Polizisten oder andere Hilfswilligen im Dienste dieser Diktatoren verwendet.
Jedes Argument, um einen Anspruch auf Leistungen aus den wirtschaftlich entwickelten Ländern zu erhalten, ist den Empfängern nützlich. Wie wir erst wieder erleben durften, ist die behauptete Klimakatastrophe ein zusätzlich billiges Argument, um weitere Geldmittel aus den Industrieländern zu erpressen.

Unbestritten bleibt trotzdem die Notwendigkeit für die wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern, den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen – jedoch muss das auf eine andere Art und Weise als bisher geschehen. Das fällt natürlich leichter bei den Ausnahmen unter den Entwicklungsländern mit einer einigermaßen guten ( manchmal sogar mit einer demokratischen ) Regierung und einer rechtsstaatlichen, funktionierenden Verwaltung ohne allzu viel Korruption und Vetternwirtschaft. Noch geringer ist das Problem bei den sogenannten „Schwellenländer“, die auch ohne  ( oder trotz der ) Entwicklungshilfe den wirtschaftlichen Aufstieg geschafft haben.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Keine Verschleuderung deutscher Steuergelder durch Vergabe als   
Entwicklungshilfe an Länder mit einer korrupten und / oder diktatorischen
Regierung und Verwaltung.

Entwicklungshilfe nur projektbezogen und vorrangig für Infrastrukturprojekte –
und nur dann, wenn diese der Bevölkerung wirklich zugute kommen, wenn
die Bevölkerung ( und nicht nur die Regierung ) dieses wirklich wünscht und
wenn  sichergestellt ist, dass das Geschaffene auch weiter betrieben und
sorgfältig gewartet wird.
Es gibt schon viel zu viele gut gemeinte Entwicklungsprojekte, die später als
Entwicklungshilferuinen enden, nachdem die Helfer abgezogen wurden.

Jede Vergabe von Geldern für Entwicklungshilfe muss auch mit anderen Helfern,
Ländern und internationalen Organisationen abgestimmt werden, um
Doppelungen zu vermeiden und eine hohe Effizienz der Maßnahmen zu sichern.

Bildungseinrichtungen gehören zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten.
Allerdings sollte dabei die Berufsbildung – gegebenenfalls auch auf dortigen
Universitätsniveau - und sollten naturwissenschaftlich / technische Studien den
Vorrang vor Bildungsgängen haben, die letztlich häufig nur in der Arbeitslosigkeit
der Absolventen endet.

Die Gewährung von Mitteln soll durch eine Wirtschaftszusammenarbeit
ergänzt werden, um für die Produkte aus diesen Ländern auch eine
langfristige Absatzmöglichkeit in den entwickelten Ländern zu eröffnen.

Dabei sollen bei den Partner in den Unternehmen der Entwicklungsländern
darauf geachtet werden, dass bei der Produktion ökologische Aspekte
berücksichtigt und die Arbeitskräfte nicht ausgebeutet werden.

Neben der projektbezogenen Entwicklungshilfe und der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit muss noch die Katastrophenhilfe stehen.

Es ist generell nicht anrüchig, wenn Deutschland für die Vergabe von Entwicklungshilfe an bestimmte Länder auch politische und wirtschaftliche
Vorteile als Gegenleistung erhält.


17. Verteidigung / Äußere Sicherheit

Nach Ende des Kalten Krieges und des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einbeziehung aller mittel- ( und teilweise auch der ) osteuropäischen Staaten in ein System der kollektiven Sicherheit wie der NATO bedarf es der Verteidigungspolitik alten Stils nicht mehr. Die Nachbarn bilden gegenwärtig keine militärische Bedrohung für Deutschland. Jedoch ist an die Stelle der direkten traditionellen Gefährdung der äußeren Sicherheit ein anderer Bedrohungstypus getreten, der nur begrenzt mit militärischen Mitteln zu bekämpfen ist. Gegenwärtig geht die Gefahr von dem islamistischen Terrorismus aus, der sowohl im Inland aber auch in anderen Teilen der Welt bekämpft werden muss.
Welche Mittel sich dafür eignen, ist umstritten. Höchstwahrscheinlich sind es nicht große Militärverbände mit Panzern und mit viel Artillerie. Die bisherige Verteidigungspolitik, die sich noch an den Denkschemata des kalten Krieges orientiert, muss also neu justiert werden. Unsere zukünftigen Militärstreitkräfte werden eher einer Polizei ähneln, jedoch technisch hochgerüstet. Das ist nichts, für die eine Wehrpflichtarmee taugt.
Ferner wird eine noch besser funktionierende Aufklärung notwendig sein. Um das personell zu ermöglichen, müssen gegebenenfalls ganz andere Wege beschritten werden.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten einer qualifizierten und besser ausgestatteten Freiwilligenarmee; Auslandseinsätze der Bundeswehr nur zur 
Friedenssicherung unter UN - Mandat.

Enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und gegebenenfalls bessere Aufgabenteilung.

Bessere rechtliche und persönliche Absicherung der Soldaten, da sie im Regelfall unter Ungewissheit und unter extremen Zeitdruck handeln müssen und als Person extrem gefährdet sind.

Bessere Aufklärung – auch unter Zurhilfenahme von Daten, die an anderer Stelle gesammelt wurden.

Engere Zusammenarbeit mit der Polizei, da immer weniger zwischen einer Bedrohung von außen und einer von innen unterschieden werden kann.


18. Außenpolitik

Unsere Außenpolitik ist immer noch darauf bedacht, unter Außerachtlassung deutscher Interessen eine auf Versöhnung gerichtete gute - am besten auch freundschaftliche - Nachbarschaftspolitik zu betreiben. Dabei soll es zukünftig grundsätzlich bleiben – jedoch müssen deutsche Interessen etwas mehr Beachtung finden. Dem manchmal moralisch erpresserisch wirkenden Vorgehen von Regierungen bestimmter Länder zur Durchsetzung eigener, egoistischer Vorteile dürfen – natürlich in angemessener Form – auch deutsche Interessen gegenüber gestellt und durchgesetzt werden.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Fortführung der erprobten deutschen Außenpolitik mit Augenmaß unter stärkerer Berücksichtigung genuin deutscher Interessen auch gegenüber schwierigen Partnern.

Läppische verbale Ausfälle oder größenwahnsinniges Imponiergehabe ist - wie bisher - zu vermeiden. Das sollten wir Deutsche lieber den Vertretern anderer Länder überlassen.

Der Wert „stiller“ Diplomatie wird häufig unterschätzt. Diese Form der Außenpolitik sollte beibehalten und verstärkt werden, auch wenn die breite Öffentlichkeit ihre Bedeutung nicht richtig einschätzen kann.

Verbesserung der Qualität des deutschen diplomatischen Dienstes und der „Kundenzugewandtheit“ des konsularischen Dienstes.

Zentrale und in allen Dienststellen, um im Ausland über das Regierungshandeln und dem Geschehen in Deutschland aufzuklären.
Dabei sollen auch unkonventionelle Wege beschritten werden.
Diese Öffentlichkeitsarbeit soll aber nicht den Charakter von durchsichtiger
Regierungspropaganda bekommen.



19. Energie und Umwelt

Die Gewinnung von Energie hatte eigentlich immer – also bereits schon in der Vergangenheit - zu Umweltschäden geführt. Seit der Industrialisierung jedoch sind mit dem zunehmenden Hunger auf Energie auf der ganzen Welt diese Schäden größer geworden und bedrohen zunehmend auch alle Bewohner auf unserem Planeten. Jedoch besteht über die Art der Bedrohung und deren Umfang, über die Verursacher und erst Recht über die Mittel zur Eindämmung und Behebung erhebliche Meinungsunterschiede und wissenschaftliche Kontroversen. Auch wenn gegenüber dem Alarmismus der gegenwärtigen Diskussion um die „Klimakiller“ eine gesunde Skepsis sinnvoll ist, legt die Vernunft es nahe, immer von einer einigermaßen abgesicherten Bedrohungslage auszugehen und jedes unnötige Risiko zu vermeiden.
Zu den gesicherten Fakten einer Bedrohung gehört beispielsweise die Einsicht in die Endlichkeit der bisher vorherrschenden Energieträger ( wie Erdöl und Kohle ) aber auch die Gefahr bei der Nutzung der Kernenergie und dem Problem der Entsorgung von strahlendem Abfall.
Schon allein daraus ergibt sich die Notwendigkeit, soweit irgend möglich auf Dauer auf eine ungefährlichere und weniger die Umwelt belastende Energiegewinnung zu setzen, die zudem nicht endlich ist, wie beispielsweise auf die Gewinnung von Energie aus der Sonneneinstrahlung, durch den Wind und gegebenenfalls auch durch Wasser.
Allerdings muss gesichert sein, dass die Umsteuerung nur zu geringen Belastungen unserer Wirtschaft und der Verbraucher führt. Außerdem ist es notwendig, auf eine gerechte internationalen Verteilung der Lasten durch die Umsteuerung zu achten.

Auch andere Formen der Belastung der Umwelt als durch die Gewinnung der Energie bedrohen auf Dauer die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten. Dazu gehört die Duldung des Raubbaus an den natürliche Ressourcen wie beispielsweise die hemmungslose Vernichtung der Regenwälder, der Einsatz von Pestiziden, die  bedenkenlosen Experimente mit der Gentechnologie usw.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Einsparungen im Energieverbrauch allem vorzuziehen ist – auch einer ökologischen Energiegewinnung.
Aber auch dabei ist stets ökonomisch vernünftig vorzugehen – ideologische Exzesse werden wir anderen überlassen.


Forderungen der deutschen Zentrumspartei:

Kein Bau neuer Anlagen für die Gewinnung von Strom aus Kernkraft, beschleunigtes Abschalten der alten Anlagen . Gegebenenfalls selektive Übertragung der Restlaufzeiten auf die neueren Anlagen nach entsprechender Sicherheitsprüfung, falls dieses überhaupt für die Versorgung zwingend notwendig ist. Im wesentlichen sollte der Kompromiss der rotgrünen Regierung zur Laufzeit von Atomkraftanlagen weiter gelten.

Die Betreiber von Kernkraftanlagen müssen gezwungen werden, den Gegenwert der  Rückstellungen für die Endlagerung des Atommülls auf Treuhandkonten einzuzahlen, um sicher zu stellen, dass die Endlagerung hochstrahlenden Abfalls nicht vom Steuerzahler finanziert werden muss, wenn sie selbst zahlungsunfähig werden. Verstärkte Suche nach Endlagerstätten ist zu fordern.

Alle ökonomisch sinnvolle Möglichkeiten für die Gewinnung von Energie aus natürlichen Quellen sind zu nutzen. Allerdings sind dabei die Interessen der Propagandisten einer anderen Form der Energiegewinnung zu hinterfragen.

Es darf zu keinem Mangel oder zu hohen Preisen für Energie in Deutschland kommen , der die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Eine De -Industrialisierung Deutschlands wäre eine Katastrophe.

Auch die Schwellenländer und die Länder mit vielen Regenwäldern sind in die Pflicht zu nehmen, ihren Anteil am Umweltschutz beizutragen. Darauf sollte in internationalen Konferenzen hingewirkt werden.

Die Verwendung von Pestiziden in der Nahrungsmittelproduktion ist weiter einzuschränken.

Angesichts der nicht absehbaren direkten und indirekten Gefahren für den Menschen und die Umwelt darf gentechnische verändertes Saatgut für Feldversuche nicht verwendet werden.

Der Gefahr der Abhängigkeit der Landwirte von großen Saatgutproduzenten muss entgegengewirkt werden. Besonders auf EU – Ebene muss einer derartigen Monopolisierung durch internationale Konzerne entgegen gewirkt werden.



20. Christlich – abendländische Werteordnung und der Islam

Fast zwei Jahrtausende wurde das Abendland durch das Christentum geprägt – immer wieder von außen durch die Ausbreitung eines kriegerischen Islams bedroht, der jetzt nunmehr auch in unserem Land durch eine ansehnliche Minderheit von islamischen Zuwanderern und von Konvertiten vertreten ist. Dieser fordernden muslimischen Religionsgemeinschaft steht ein große Mehrheit von Christen aber auch von Menschen gegenüber, die zwar keiner Kirche ( mehr ) angehören, deren Werteordnung jedoch mehr oder weniger durch das Christentum geprägt wurde. Nach den schweren Auseinandersetzungen innerhalb des Christentums – unter anderem verbunden in Deutschland mit einem entsetzlichen Bürgerkrieg („Dreißigjähriger Krieg“) - kam es durch das Zeitalter der Aufklärung und durch die Hebung des Bildungsniveaus auch für die einfache Bevölkerung generell zu einer großen Toleranz in Glaubenssachen. Dazu gehört besonders die Überzeugung, dass der Glaube Privatsache sei und dass der Staat die individuelle Freiheit des Bekenntnisses und der Religionsausübung zu schützen habe.

Zwar gab es in Deutschland noch eine weitere Jahrhundertkatastrophe mit einem entsetzlichen Rückfall in die Barbarei hauptsächlich gegenüber Menschen jüdischen Glaubens und ( behaupteter ) andersartiger ( „minderwertigerer“ ) Herkunft. Nach dessen Überwindung kam es in Deutschland und auch in anderen Teilen Europas zu einer übergroßen Toleranz gegenüber allem Fremdländischen, die von einwandernden Angehörigen der islamischen Weltanschauung exzessiv ausgenutzt wurde und wird. Ziel nicht nur der fundamentalistischen Richtung des Islams ist offensichtlich die Islamisierung Europas, wobei man sich aller gebotenen Möglichkeiten bedient:

Von der Sicherung der ungehinderten Religionsausübung im Grundgesetz,
über eine vom Scham über die deutsche Vergangenheit durchtränkten Bereitschaft der Deutschen, auch dieser Religion gegenüber viel Toleranz walten zu lassen,
sowie über die Unkenntnis vom wirklichen Kern des Islams und seiner christenfeindlichen Vergangenheit und Gegenwart, die auch für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt, bis hin zur Förderung dieser Religion und dem Moscheebau aus unklaren / bedenklichen Finanzquellen.
Hinzu kommt noch die massive Einmischung des türkischen Staats in deutsche Angelegenheiten mit ihrem Instrument DITIP. Besonders bedenklich ist das, weil der Islam auch in der theoretisch säkularen Türkei zunehmend in seine aggressive, inhumane, altertümliche Gestalt, dem Salafismus, zurückfällt und sich vom islamischen Terrorismus ( wohl deshalb ! ) nicht ausreichend distanziert.

Demgegenüber ist nicht nur aufgrund ihrer Tradition unsere Partei, die Deutsche Zentrumspartei, fest im christlich - sozialen Wertesystem verankert. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich stärker als bisher an diesen Prinzipien orientiert und bereit ist, dafür auch einzutreten. Die Orientierung an christlich - humanen Werten sollte auch für diejenigen selbstverständlich sein, die sich sonst aus der Mitgliedschaft in Kirchen und / oder christlichen Organisationen verabschiedet haben.


Forderungen der Deutschen Zentrumspartei:

Nachgewiesenes Bemühen der jeweiligen Moscheegemeinden, islamischen     
Hasspredigern keinen Raum zu geben. Die Moscheegemeinde ist verantwortlich
für das, was in ihrem Einflussbereich geschieht. Strafverfolgung der islamischen
Hasspredigern und ihrer Unterstützer nach den Regelungen für Volksverhetzung. 

Mehr Kenntnisse über den Islam bei allen staatlichen Funktionsträgern  
einschließlich der Richter, um den berechtigten Wünschen, aber auch den              
Forderungen und den Verfehlungen von Mohammedanern besser Rechnung   
tragen zu können.

Mehr tätige Solidarität mit den Christen in muslimisch beherrschten Ländern
Stärkeres Drängen auf die Gleichgewichtigkeit zwischen dem Recht der Muslime
in christlichen Ländern wie Deutschland und dem der Christen in muslimischen   
Ländern.
Die Christenverfolgung in vielen Ländern der Welt muss beendet und geächtet
werden. Dafür muss das ganze diplomatische Instrumentarium Deutschlands
und unserer EU– Partner eingesetzt werden.

Keine „Sonderwurst“ für Muslime. Bekanntlich können religiöse Pflichten wie das
Beten zu bestimmten, festgelegten Zeiten, stets nachgeholt werden.
Schächten ist Tierquälerei und muss verboten werden.

Aktive Unterstützung eines europäischen Islams mit humanen Antlitz

Ausbildung von islamischen Predigern und von Islamlehrern auf deutschen
Universitäten zur Unterstützung eines Islams mit humanen Antlitz gegen die
rückwärtsgewandten Salafisten.

Stärkung der Organisationen humaner, „europäischer“ Muslime gegenüber den
Organisationen von Salafisten. Keine Zusammenarbeit und erst recht keine
Einladung an diese Salafisten durch staatliche und andere demokratische
Organisationen, um ihre weitere Aufwertung zu vermeiden.

Bau weiterer repräsentativer Moscheen in Deutschland nur im Rahmen von Bebauungsplänen und nur dann, wenn sie sich im Gesamterscheinungsbild der Bebauung einpassen und nur im Einverständnis mit den Nachbarn sowie nur ohne Minarette, die ohnehin – anders als behauptet – keine konstitutiven Bestandteile von Moscheen sind.

Keine Umwidmung nicht gebrauchter ehemaliger christlicher Kirchen in Moscheen

Begrenzung der Moscheen auf das eigentliche Gotteshaus. Keine Ausweitung des Baukomplexes auf weitere Funktionen wie beispielsweise in der Form von Geschäftsbetrieben. Das gilt besonders, wenn dieses die Segregation von der übrigen Bevölkerung fördert.

Kein Ruf des Muezzins von schon bestehenden Minaretten.

Predigt in den Moscheen auf Deutsch! Auch die Umgangssprache in den Moscheen sollte Deutsch sein. Keine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für DITIP - Prediger, die nicht fließend die deutsche Sprache beherrschen.